Bundestagsdebatte: Verlängerung des KFOR-Mandats

Beratung des Antrags der Bundesregierung: Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999

Rede von Bundesaußenminister Guido Westerwelle zum Bundeswehreinsatz im Kosovo

-- es gilt das gesprochene Wort --

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Bitte erlauben Sie mir, dass ich, bevor ich die Einbringung des Mandates begründe, anlässlich eines besonderen Ereignisses eine Bemerkung vorab mache: Ratko Mladic wird des Völkermordes und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt und seit fast 16 Jahren als Kriegsverbrecher gesucht. Seine Festnahme ist eine sehr gute Nachricht für die Gerechtigkeit in Europa.

Ich habe soeben dem serbischen Präsidenten Tadic zu dem Erfolg gratuliert und auch dazu, dass jetzt die Aufarbeitung des Unrechts der Balkankriege erfolgen kann, weil die Voraussetzungen dafür nunmehr gegeben sind. Serbien löst mit der Verhaftung von Ratko Mladic eine langjährige Forderung der Europäischen Union und auch des Chefanklägers des Internationalen Jugoslawien-Tribunals ein.

Aber so groß der Erfolg ist, wir müssen jetzt in dieser Stunde auch an die Opfer und an die Familien der Opfer des Massakers von Srebrenica denken. Ihr mutmaßlicher Peiniger kann jetzt zur Verantwortung gezogen werden.

Die Festnahme von Mladic schafft eine weitere Grundlage für eine friedliche Zukunft der gesamten Balkanregion. Ich möchte noch einmal mit Nachdruck unterstreichen: Aus Sicht der Bundesregierung haben alle Länder des westlichen Balkans eine europäische Perspektive.

Der Status des Kosovo ist geklärt. Die Grenzen im westlichen Balkan sind gezogen. Im Juli des vergangenen Jahres, also nach der letztmaligen Mandatierung durch den Deutschen Bundestag, hat der Internationale Gerichtshof bestätigt, dass die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Einklang mit internationalem Recht erfolgte.

Kosovo hat im vergangenen Jahr sicherlich Fortschritte gemacht. Wer sagt: "Politisch ist im letzten Jahr viel passiert, aber verändert hat sich wenig", der sagt aus unserer Sicht nur die halbe Wahrheit. Zwar mussten im vergangenen Jahr die Parlamentswahlen in einigen Wahlkreisen wiederholt werden. Entscheidend ist aber, dass die Wahlen insgesamt friedlich und geordnet verlaufen sind. Entscheidend ist, dass Unregelmäßigkeiten in rechtsstaatlicher Weise aus der Welt geschafft werden konnten. Auch die Reaktion auf das, was dort festgestellt worden ist, ist wichtig und bedeutsam.

Die Bürgerinnen und Bürger im Norden Kosovos haben sich mit ihrem Wahlboykott vor allem selbst geschadet. Sie berauben sich der Chance, die Politik Kosovos mitzugestalten. Die Serben im Süden des Landes sind viel weiter. Ihre Wahlbeteiligung lag höher als bei früheren Wahlen. Für den Süden sind die Wahlen ein Beispiel dafür, dass die Trennlinien zwischen den Ethnien poröser und durchlässiger werden, als radikale Kräfte immer wieder behaupten.

Die Verfassung der Republik Kosovo reserviert von 120 Sitzen zehn Sitze für die serbische Minderheit; 13 serbische Kandidaten wurden gewählt. Für andere Minderheiten reserviert die Verfassung ebenfalls zehn Sitze; zwölf Minderheitenvertreter wurden gewählt. Heutzutage wird im Kosovo eben nicht nur nach ethnischen, sondern zunehmend auch nach politischen Gesichtspunkten entschieden. Wenn man bedenkt, dass sich im Februar erst zum dritten Mal der Tag der Unabhängigkeitserklärung Kosovos gejährt hat, dann muss man sagen, dass dies bemerkenswerte Fortschritte sind, die in dem politischen Zusammenhang unseres Mandats heute nicht unberücksichtigt bleiben sollten.

Richtig ist, dass seit der letzten KFOR-Debatte zwei Staatspräsidenten zurücktreten mussten. Richtig ist aber auch, dass das politische Vakuum nicht zu Unfrieden und Gewalt führte. Die Verfassung wurde eingehalten. Alle politischen Akteure haben die Entscheidung des Verfassungsgerichts respektiert. Es ist ein Zeichen für eine positive Entwicklung im Land, dass die Selbstheilungskräfte der Institutionen funktionieren.

Noch sind viele Konflikte ungelöst; auch das festzustellen, gehört zu einer angemessenen und umfassenden Lagebeurteilung dazu. Diejenigen, die dort gewesen sind und Gespräche geführt haben, können aus diesen Gesprächen von vielen Ängsten und Unsicherheiten berichten. Die Lage im Norden Kosovos bleibt angespannt. Das Problem der Parallelstrukturen ist nicht gelöst. Der Schutz der serbisch-orthodoxen Klöster bleibt eine hochsensible Sicherheitsfrage. Das erfordert auch weiterhin den Rückhalt durch KFOR.

Die kosovarischen Sicherheitskräfte übernehmen schrittweise mehr Verantwortung. Schon jetzt garantiert die lokale Polizei die Sicherheit von sechs der neun besonders schutzwürdigen serbischen Kulturdenkmäler.

Die Sicherheitslage hat sich im letzten Jahr weiter stabilisiert. Eine Reduzierung der internationalen Militärpräsenz und damit auch der Kräfte der Bundeswehr ist möglich. Es ist die zweite Reduzierung seit Antritt dieser Bundesregierung. Im letzten Jahr sank die Mandatsobergrenze von 3 500 Soldatinnen und Soldaten auf 2 500. Jetzt reduzieren wir in dem Antrag, den wir Ihnen vorlegen, erneut, und zwar auf 1 850 Kräfte.

Es soll aber auch hinzugefügt werden: Kosovo wird noch viele Jahre auf Unterstützung auch durch die Europäische Union angewiesen sein. Das hat auch der Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission im Dezember 2010 deutlich gemacht. Die Kommission hat auch Fortschritte in der Justiz und beim Kampf gegen organisierte Kriminalität angemahnt. Noch häufen sich Klagen über die politische Beeinflussung der Gerichte. Noch ist Kosovo von europäischen Standards weit entfernt.

Ich habe volles Vertrauen in die Fähigkeiten der EU-Rechtstaatsmission EULEX, die Ermittlungen im Zusammenhang mit den Vorwürfen, die die Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates erhoben haben, zu führen. Die Führung Kosovos hat ihre Unterstützung bei der Aufklärung angekündigt. Wir werden sie natürlich an ihren Taten messen.

Dies ist ein langjähriges Engagement, auch ein langjähriges militärisches Engagement. Aber wir sehen, dass es gut war, Ausdauer zu haben und sich der Verantwortung zu stellen. Wir wollen nie vergessen, wie die Lage Mitte und auch noch Ende der 90er-Jahre gewesen ist. Manche fragen: Was geht uns das an? Spätestens dann, wenn man sich daran erinnert, wie viele Hunderttausende von Flüchtlingen aus der Region seinerzeit nach Deutschland gekommen sind, weiß man, dass Kosovo nicht irgendwo ist und dass nicht irgendwelche anderen betroffen sind. Das sind wir selbst; das ist Europa. Deswegen ist es richtig, dass dieser Einsatz auch unter den veränderten Umständen mit den veränderten Rahmendaten fortgesetzt wird. Wir bitten um Ihre Zustimmung.

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Rede von Verteidigungsminister Minister de Maizière zur Verlängerung des KFOR-Mandats

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Geschichtliche Entwicklungen vollziehen sich in Geschichten und Namen: Der Außenminister hat an Mladic, seine Verbrechen und seine Verhaftung erinnert. Herr Groschek hat an Herrn Djindjic erinnert, der ermordet worden ist. Auch ich will mit einer Geschichte beginnen, aber mit einer schönen: Vor rund zwei Wochen, am 10. Mai, wurde das Erzengelkloster im Bistri-ca-Tal bei Prizren von der Kosovo Force an die kosovarischen Sicherheitsbehörden übergeben, als sechstes von insgesamt neun serbischen Kulturgütern. Diese Übergabe hatte für das deutsche Kontingent eine ganz besondere, auch emotionale Bedeutung, war es doch die Bundeswehr, die dieses Kloster über viele Jahre zu schützen hatte.

Bei den schweren Unruhen im März 2004 mussten unsere Soldaten nämlich die wenigen dort ansässigen serbischen Mönche evakuieren, um sie so vor Schlimmerem zu bewahren. Das Kloster selbst erlitt schwerste Schäden. Der Wiederaufbau ist zwischenzeitlich abgeschlossen, auch mithilfe der Bundeswehr. Die kleine Geschichte über das Kloster erzählt eigentlich die ganze Geschichte dieses Einsatzes. Seit diesen Unruhen ist es auch dank der Präsenz von KFOR nie wieder zu Ausschreitungen solchen Ausmaßes gekommen. Es gibt sie noch, die gelegentlichen Zwischenfälle; Sie haben darauf hingewiesen. Die Lage im Norden des Kosovo bleibt gespannt. Aber insgesamt hat sich die Sicherheitslage im Kosovo nachhaltig stabilisiert.

Zur Stunde versehen im Kosovo noch rund 1 000 deutsche Soldaten ihren Dienst bei KFOR. Wir werden dieses Kontingent zeitnah auf 900 Soldatinnen und Soldaten reduzieren. Da fragt man sich: Warum erbitten wir ein Mandat von höchstens 1.850, wenn es doch nur 900 sind? Die Antwort besteht darin, dass wir 500 in Deutschland in Reserve stehende Soldaten eines Operational-Reserve-Force-Bataillons bereithalten -- das ist mit den Kosovaren abgestimmt --, damit man, wenn es zu Unruhen käme, schnell eingreifen könnte. Der Rest bezieht sich auf Personalüberhänge bei Kontingentwechseln und Ähnliches. Die Reduzierung von derzeit möglichen 2.500 auf mögliche 1.850 Soldatinnen und Soldaten steht in vollem Einklang mit der laufenden Absenkung der Gesamtstärke von KFOR.

Es ist schon gesagt worden -- ich unterstreiche das: Die Strategie ist erfolgreich. Sie mündet zunehmend in politische Aktivitäten. Natürlich -- der Außenminister hat darauf hingewiesen -- müssen die kosovarische Regierung und auch die serbische Regierung einen Beitrag dazu leisten, insbesondere mit Blick auf die Grenz- und Statusfragen, die sie haben. Aber wir wünschen uns natürlich auch -- ich sage das heute aufgrund der netten Stimmung, in der wir sind, ganz zurückhaltend -- mehr rechtsstaatliche Fortschritte, gerade im Kosovo. Das gehört dazu.

An diesem Erfolg der internationalen Gemeinschaft -- daran will ich heute einmal erinnern -- haben insgesamt 110.000 deutsche Soldatinnen und Soldaten seit 1999 im Einsatz mitgewirkt. Manche Doppelzählung ist dabei, weil manche mehrfach im Einsatz waren; das weiß ich durchaus. Auf die genaue Zahl kommt es nicht an. Aber diese Zahl macht deutlich, um welche Dimension es geht: In zehn Jahren haben dort weit über 100.000 verschiedene deutsche Soldaten ihren Einsatz geleistet. Ihnen sowie den zivilen Mitarbeitern bei UNMIK und EULEX sei auch von mir an dieser Stelle ganz herzlich gedankt.

Unsere Soldaten leisten eine gute Arbeit. Ich war im März vor Ort und habe mich selbst davon überzeugt. Wir sind dort hochgeschätzt bei unseren Partnern, bei der kosovarischen Regierung und der Opposition, also auf allen Seiten. Deshalb wird Deutschland nun zum dritten Mal in Folge und zum sechsten Mal insgesamt den Kommandanten, den COMKFOR, also den Chef von KFOR insgesamt, für ein weiteres Jahr stellen. Ich glaube, das ist eine Auszeichnung.

Wir sind auf einem guten Weg. Ich freue mich über die Unterstützung dieses Hohen Hauses und bitte in der zweiten Lesung um Zustimmung zur Mandatsverlängerung.

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