Die strategische Vision der ISAF 2008

3. April 2008  

  

Die strategische Vision der ISAF

Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Länder, die zu der unter einem VN‑Mandat operierenden NATO-geführten Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe (ISAF) in Afghanistan beitragen

  

1.     Wir sind in Bukarest zusammengekommen, um unsere Entschlossenheit zu bekräftigen, den Menschen und der gewählten Regierung Afghanistans zu helfen, einen dauerhaften stabilen, sicheren, aufblühenden und demokratischen Staat aufzubauen, der die Menschenrechte achtet und frei von der terroristischen Bedrohung ist. Afghanistan ist die oberste Priorität des Bündnisses. Nach den tragischen Ereignissen vom 11. September 2001 haben wir erkannt, dass die euro-atlantische und die internationale Sicherheit im weiteren Sinne mit der Stabilität und Zukunft Afghanistans verknüpft ist. Unsere Präsenz in Afghanistan geht auf ein Ersuchen der afghanischen Regierung und ein Mandat der Vereinten Nationen zurück. Weder wir noch unsere afghanischen Partner werden es zulassen, dass Extremisten und Terroristen wie die Taliban oder Al‑Qaida die Kontrolle über Afghanistan wiedererlangen oder das Land als Stützpunkt für den Terrorismus nutzen, der die Menschen in allen unseren Ländern bedroht und in vielen unserer Länder und darüber hinaus zu spüren war. Unsere Unterstützung für den Wiederaufbau Afghanistans wird von folgenden Grundsätzen geleitet:

  • einem festen und langfristigen Engagement,
  • der Unterstützung für eine verstärkte afghanische Führungsrolle und Verantwortung,
  • einem umfassenden Ansatz der internationalen Gemeinschaft, in dem zivile und militärische Anstrengungen miteinander verbunden werden,
  • einer intensiveren Zusammenarbeit mit und Einbeziehung der Nachbarn Afghanistans, insbesondere Pakistans.

Wir begrüßen Präsident Hamid Karzai sowie den Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon und seinen Sonderbeauftragten Kai Eide zum Gipfeltreffen und bekräftigen unsere gemeinsame Vision für Afghanistan.

2.     Indem wir dem afghanischen Volk dabei helfen, heute Sicherheit zu schaffen, verteidigen wir die Grundwerte, die uns allen gemeinsam sind, darunter Freiheit, Demokratie und Menschenrechte sowie die Achtung der Meinungen und Glaubensüberzeugungen anderer. Zwar muss noch viel getan werden, doch hat Afghanistan bei der Entwicklung seiner Demokratie und der Verbesserung der Lebensbedingungen seiner Bürger wichtige Fortschritte gemacht; die afghanische Regierung verstärkt ihre Fähigkeiten in diesen Bereichen. Ein Aussöhnungsprozess zur Förderung der nationalen Einheit hat begonnen, und die grundlegende Sicherheit und Infrastruktur sind verbessert worden. In den letzten sechs Jahren hat sich der Zugang zum Gesundheitswesen verzehnfacht; der Zugang zum Bildungswesen hat sich versechsfacht, und Frauen kommen wieder in den Genuss gesetzlich geschützter Rechte. Afghanische und internationale Kräfte aus 40 Ländern arbeiten Seite an Seite und schaffen Sicherheitsbedingungen, die diese Fortschritte möglich machen. Dennoch gibt es nach wie vor Herausforderungen auf dem Gebiet der Sicherheit. Gewalttätige Extremisten greifen weiter instabile Regierungsinstitutionen und die Menschen in Afghanistan an. Sie setzen verstärkt auf wahllose Terroranschläge und Einschüchterung, aber Afghanistans und unsere Fähigkeit, diesen zu begegnen, nimmt weiter zu.

3.     Unsere Erfolgsvision ist klar: Extremismus und Terrorismus werden nicht länger eine Bedrohung der Stabilität darstellen; die nationalen afghanischen Sicherheitskräfte werden die Führung übernehmen und eigenständig sein, und die afghanische Regierung wird in der Lage sein, verantwortungsbewusstes staatliches Handeln, Wiederaufbau und Entwicklung zum Wohle all ihrer Bürger auf das ganze Land zu erstrecken. Diese Erklärung stützt sich auf einen mittelfristigen, internen politisch‑militärischen Plan – in Übereinstimmung mit dem Afghanistan Compact und der nationalen afghanischen Entwicklungsstrategie -, der regelmäßig aktualisiert wird und auf dessen Grundlage wir die Fortschritte messen werden.

Unser gemeinsames langfristiges Engagement

 

4.     Wir werden der Regierung von Afghanistan auch künftig dabei helfen, ein sicheres Umfeld zu schaffen und aufrechtzuerhalten und verantwortungsbewusstes staatliches Handeln auszuweiten. Zur Intensivierung unserer Anstrengungen im Sicherheitsbereich werden wir

  • einander bei der Lastenteilung in Afghanistan unterstützen
  • unseren militärischen Befehlshabern die Instrumente an die Hand geben, die sie für einen Erfolg benötigen, indem wir die verbleibenden ISAF-Lücken, vor allem in Bezug auf Kräfte, Ausbildungsteams und Mittel zur Unterstützung von Operationen (enablers), füllen;
  • dem ISAF-Befehlshaber ein Höchstmaß an Flexibilität bei der Nutzung unserer Kräfte gewähren;
  • weiterhin dafür Sorge tragen, dass alles Erforderliche getan wird, um zivile Opfer zu vermeiden;
  • unsere Fähigkeit verstärken, extremistischer Propaganda entgegenzuwirken und unsere Ziele, Leistungen und verbleibenden Herausforderungen der afghanischen und der internationalen Öffentlichkeit wirksamer zu vermitteln.

5.     Nur von Afghanen geführte Sicherheitskräfte und Institutionen können die Rechtsstaatlichkeit langfristig gewährleisten. Die nationale afghanische Armee stellt zunehmend ihre Fähigkeit unter Beweis, komplexe Operationen mit Unterstützung unserer Kräfte erfolgreich zu planen und durchzuführen. In dem Maße, wie die Sicherheitskräfte Afghanistans immer mehr in der Lage sind, Operationen unabhängig zu führen und zu unterstützen, erwarten wir, dass sich die Rolle der ISAF dahin gehend entwickeln wird, dass sie sich vorrangig auf den Bereich Ausbildung und Beratung konzentriert. Wir begrüßen, dass der Schwerpunkt international immer mehr auf den Aufbau der Fähigkeiten der afghanischen Polizei gelegt wird, die für die Stabilität und Sicherheit des Landes von essenzieller Bedeutung ist. Zur Unterstützung all dieser Bemühungen werden wir

  • die Ausbildungsteams zur Verfügung stellen und zur Bereitstellung der Ausrüstung beitragen, die zur Erreichung des Zieles einer leistungsfähigen 80.000 Angehörige umfassenden afghanischen Armee bis 2010 erforderlich ist;
  • darauf hinarbeiten, die führende Verantwortung für die Sicherheit im ganzen Land nach und nach auf die afghanischen Kräfte, die von der ISAF unterstützt werden, zu übertragen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind und die afghanischen Fähigkeiten dies erlauben; wir begrüßen demzufolge die ausdrückliche Absicht Afghanistans, so bald wie möglich die führende Verantwortung für die Sicherheit für Kabul zu übernehmen;
  • uns für die Ernennung eines hochrangigen afghanischen Offiziers für das ISAF-Hauptquartier einsetzen, sobald die Gegebenheiten dies zulassen;
  • den Aufbau leistungsfähiger, von ziviler Seite kontrollierter Sicherheits- und Verteidigungsinstitutionen durch das Kooperationsprogramm zwischen der NATO und Afghanistan unterstützen;
  • den Aufbau der nationalen afghanischen Polizei im Rahmen unserer Mittel und Fähigkeiten und gegebenenfalls in enger Abstimmung mit den betreffenden internationalen Akteuren unterstützen:
  • der Regierung von Afghanistan dabei helfen, ihre Fähigkeit zu verbessern, extremistische Propaganda wirksamer zu kommunizieren und darauf zu reagieren;
  • bei der Stärkung der afghanischen Institutionen helfen, die erforderlich sind, um die Rechtsstaatlichkeit in vollem Umfang herzustellen, die Menschenrechte zu achten und unsere gemeinsamen Werte unter gleichzeitiger Wahrung der Kultur und der Traditionen Afghanistans zu fördern,
  • bei den bevorstehenden Wahlen in Afghanistan Unterstützung im Sicherheitsbereich leisten, und
  • die von Afghanistan geleiteten Anstrengungen zur Bekämpfung des Drogenproblems weiterhin unterstützen.

Verstärkte Zusammenarbeit

 

6.     Ohne Entwicklung kann es keine dauerhafte Sicherheit und ohne Sicherheit keine Entwicklung geben. Um erfolgreich zu sein, bedarf es eines umfassenden Ansatzes, der die Bemühungen aller lokalen und internationalen Partner zur Unterstützung der afghanischen Regierung auf den Gebieten Sicherheit, staatliches Handeln und Entwicklung zusammenführt. Wir werden unseren Beitrag zu einem solchen umfassenden Ansatz intensivieren. Zu diesem Zweck

  • begrüßen wir die Resolution 1806 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, in der das Mandat der Mission der Vereinten Nationen in Afghanistan präzisiert und beschlossen wird, die Zusammenarbeit mit der ISAF zu verstärken;
  • hoffen wir auf eine enge Zusammenarbeit mit dem Sonderbeauftragten des VN-Generalsekretärs Kai Ede und der VN-Mission in Afghanistan, im Zuge des weiteren Ausbaus ihrer Präsenz im ganzen Land und zur Unterstützung ihrer Führungsrolle bei der Koordinierung aller internationalen zivilen Anstrengungen, einer verbesserten zivilen-militärischen Koordinierung, der politischen Bewusstseinsbildung und staatlichem Handeln;
  • setzen wir uns für regelmäßigere Konsultationen mit allen beteiligten Akteuren in Afghanistan, entsprechend dem Bedarf und in enger Abstimmung mit der afghanischen Regierung ein,
  • begrüßen wir die bevorstehende Pariser Konferenz, auf der die Fortschritte bei den internationalen Anstrengungen zur weiteren Umsetzung des Afghanistan Compact überprüft und diese Anstrengungen verstärkt werden sollen.

7.    Die Regionalen Wiederaufbauteams (PRT) spielen eine wichtige Rolle bei der Förderung von Sicherheit, staatlichem Handeln und Entwicklung. Wir verpflichten uns, alle erforderlichen PRT zur Verfügung zu stellen, ihr einheitliches Handeln auszuweiten, ihre zivile Komponente zu verstärken und ihre Entwicklungsstrategien mit den Prioritäten der afghanischen Regierung abzustimmen, bis die Institutionen der afghanischen Regierung stark genug sind, um die PRT überflüssig zu machen.

 

Afghanistans Nachbarn und die Region 

 

8.     Den Nachbarn Afghanistans kommt eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der Bemühungen des Landes zu, eine stabilere und sicherere Zukunft aufzubauen. Die Bedrohungen durch gewalttätigen Extremismus und Drogen betreffen nicht nur Afghanistan. Die Region kann nur gewinnen, wenn diesen Bedrohungen wirksam begegnet wird. Als Beitrag zur Förderung eines langfristigen regionalen Ansatzes für die Bewältigung der Herausforderungen und die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich

  • rufen wir die Nachbarn Afghanistan auf, zur Unterstützung der Bemühungen der afghanischen Regierung um den Aufbau eines stabilen Afghanistans mit sicheren Grenzen entschlossen zu handeln,
  • sehen wir einer Verstärkung unseres Engagements mit den Nachbarn Afghanistans, insbesondere mit Pakistan, erwartungsvoll entgegen,
  • unterstützen wir die Anstrengungen zur Verbesserung der Sicherheit und Stabilität entlang der Grenze zwischen Afghanistan und Pakistan und setzen uns für eine weitere Zusammenarbeit und einen intensivierten Dialog zwischen Afghanistan und Pakistan, auch durch die Mechanismen der Jirga, den Ankara‑Prozess und die Dreiparteienkommission, ein.

Fazit

 

9.     Wir, die Bündnismitglieder und die Partner, sind geeint in unserer festen Entschlossenheit, dem afghanischen Volk dabei zu helfen, seine Bestrebungen hinsichtlich eines besseren Lebens zu verwirklichen. Die Regierung und das Volk von Afghanistan übernehmen immer mehr Verantwortung für Sicherheit, Wiederaufbau und Entwicklung des Landes. Gemeinsam werden wir Sorge dafür tragen, dass sie die Zukunft gestalten können, die ihnen lange Zeit verwehrt war, und dadurch allen Menschen in unseren Ländern mehr Sicherheit bringen.