Treffen des NATO-Russland-Rats auf Ebene der Staats- und Regierungschefs

4. April 2008

Treffen des NATO-Russland-Rats auf Ebene der Staats- und Regierungschefs

Erklärung des Vorsitzenden

Die Staats- und Regierungschefs des NATO-Russland-Rats sind heute in Bukarest zusammengekommen und haben beschlossen, ihre Arbeit als 27 gleichberechtigte Partner  zu intensivieren, um gemeinsam auf die vielschichtigen Sicherheitsrisiken zu reagieren, den wir alle ausgesetzt sind. Sie bekräftigten ihr Bekenntnis zu den in der Grundakte und in der Erklärung von Rom niedergelegten Zielen und Grundsätzen. Sie bekräftigten, dass der NRR als strategisches Element zur Förderung der euro-atlantischen Gemeinschaft ausgehend von dem Grundsatz konzipiert wurde, dass die Sicherheit aller Staaten der euro-atlantischen Gemeinschaft, zu der sie gehören, nach wie vor unteilbar ist. Unsere Partnerschaft kann auf mehr als 10 Jahre reichhaltige Erfahrungen zurückblicken. Während dieser Zeit haben die NRR-Staaten einen politischen Dialog über eine breite Palette internationaler Sicherheitsfragen und konkreter Projekte entwickelt, bei denen sie gemeinsame Ziele und Interessen verfolgen.

In dem Maße, wie der Dialog zwischen den Mitgliedern erweitert und intensiviert wurde, hat sich der NRR als nützliches Forum für einen freimütigen und offenen Austausch erweisen, auch in Fragen, in denen es unterschiedliche Auffassungen gibt, wie die Transformation der NATO einschließlich ihrer Erweiterung, die Raketenabwehr, der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) und Kosovo. Die NRR-Mitglieder werden sich unverändert für die langfristige Tragfähigkeit des KSE-Vertragsregimes engagieren. Nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen der Erklärung von Rom und späterer Entscheidungen des NRR werden sich die NRR-Mitglieder auch weiterhin durch fortgesetzten Dialog im Rahmen eines umfassenden Ansatzes um die Förderung einer Lösung offener KSE-Fragen bemühen. In Anerkennung der Meinungsunterschiede zu Kosovo ist der NRR unverändert entschlossen, eine stabile, demokratische, multiethnische, friedliche und sichere Zukunft für den westlichen Balkan herbeizuführen. Die NRR-Mitglieder riefen alle auf dem westlichen Balkan auf, auf Gewalt zu verzichten und jegliche Maßnahmen zu unterlassen, die die Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit in der Region untergraben könnten. Mit der Sicherheit in Kosovo zusammenhängende Fragen bleiben an oberster Stelle auf ihrer Tagesordnung. Der NRR wird seinen offenen und aktiven Dialog über die Raketenabwehr trotz der Differenzen in dieser Frage fortsetzen.

Der NRR war sich darin einig, dass der Erfolg der internationalen Bemühungen um die Unterstützung der Anstrengungen der afghanischen Regierung zur Förderung von Frieden und Stabilität in und um Afghanistan von größter Bedeutung ist. Hierfür wurde ein Mechanismus definiert, der den Transit von Waren für die ISAF auf dem Landweg durch russisches Hoheitsgebiet in Übereinstimmung mit der Resolution 1386 des VN-Sicherheitsrats erleichtert. Angesichts der vom Drogenhandel in der Region ausgehenden Bedrohung hat der NRR heute auch beschlossen, das NRR-Pilotprojekt für die Ausbildung afghanischen und zentralasiatischen Personals in der Drogenbekämpfung zu einer kontinuierlichen NRR‑Initiative zu machen.

Die Terrorismusbekämpfung bleibt ein Schlüsselbereich der NRR-Zusammenarbeit. Der NRR wird seine Arbeit an der Umsetzung des NRR-Aktionsplan gegen den Terrorismus fortsetzen, insbesondere die Bemühungen, Terroristen den Zugang zu Massenvernichtungswaffen zu verwehren. Der NRR misst der weiteren Zusammenarbeit der Marine im Rahmen der NATO‑Operation Active Endeavour im Mittelmeer großen Wert bei, die nach wie vor einen wichtigen Beitrag zum Kampf gegen den Terrorismus leistet. Die Staats- und Regierungschefs des NRR beauftragten den NRR, die Arbeit an dem gemeinsamen NRR‑Projekt zur Bekämpfung terroristischer Bedrohungen in der Zivilluftfahrt – der Initiative zur kooperativen Nutzung des Luftraums (CAI) – zu beschleunigen, damit das CAI‑System Ende 2008 seine anfängliche Einsatzbereitschaft und etwa Ende 2009 seine volle Einsatzbereitschaft erreicht.

Der NRR wird seinen Dialog zur Unterstützung von Bemühungen gegen die Verbreitung von MVW und ihrer Trägersysteme weiter ausbauen.

Die Staats- und Regierungschefs des NRR würdigten die im Rahmen des NRR‑Projekts zur Entwicklung der Interoperabilität zwischen den jeweiligen Raketenabwehrsystemen im Einsatzgebiet erzielten Fortschritte. Der NRR hat im Januar 2008 in Deutschland eine erfolgreiche Übung zur Raketenabwehr im Einsatzgebiet durchgeführt. Die Angebote anderer NRR‑Mitglieder, in Zukunft Übungen auszurichten, wurden ebenfalls gewürdigt. Die verteidigungsrelevante und militärische Zusammenarbeit innerhalb des NRR hat auch dazu beigetragen, die Interoperabilität und Transparenz zu fördern. Der NRR wird die Zusammenarbeit zwischen den Militärs weiter ausbauen, wenn sie in eine Phase eintritt, in der mehr praktische Aktivitäten durchgeführt werden; dies wird beispielsweise durch die erfolgreichen Bemühungen des Such- und Rettungsdienstes auf See veranschaulicht. Die Staats- und Regierungschefs des NRR haben den NRR beauftragt, die Bemühungen um den Abschluss eines Luftverkehrsrahmenabkommens und späterer Umsetzungsvereinbarungen zur Nutzung von Lufttransportfähigkeiten der russischen Streitkräfte zu intensivieren. Der NRR würdigt ferner die positiven Ergebnisse des NATO-Russland-Zentrums für die Wiedereingliederung von aus den russischen Streitkräften entlassenem militärischen Personal.

Der NRR wird seine wichtige Zusammenarbeit im Rahmen der zivilen Notfallplanung und wissenschaftlicher und umweltpolitischer Projekte ausbauen, um besser für terroristische Gewalttaten sowie natürliche und durch den Menschen verursachte Katastrophen gerüstet und davor geschützt zu sein.

Die Staats- und Regierungschefs des NRR sind überzeugt, dass es großen Spielraum zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Aktivitäten des NRR, auch über das Internet ( www.nato-russia-council.info ), gibt. In diesem Sinne beauftragten sie den NRR, die Arbeiten zur Förderung anderer Dialogformen zwischen Politikwissenschaftlern, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und sonstigen betroffenen Organisationen zu beschleunigen.

Sechs Jahre nach seiner Schaffung hat sich der NATO-Russland-Rat als zentrales Instrument des politischen Dialogs, der Konsensbildung, Zusammenarbeit und gemeinsamen Entscheidungsfindung seiner 27 Mitglieder bewährt, die als nationale Vertreter und in einer mit ihren gemeinsamen Bekenntnissen und Verpflichtungen vereinbaren Weise handeln. Die Staats- und Regierungschefs des NRR bekräftigten ihre Entschlossenheit, in Zukunft in diesem konstruktiven Geist zu weiterzuarbeiten, um zu gewährleisten, dass der NRR sein Potenzial verwirklicht, indem er Möglichkeiten für ein gemeinsames Vorgehen in einer breiten Palette von Sicherheitsfragen aufzeigt und zu nutzen sucht.