Treffen der NATO-Ukraine-Kommission auf Ebene der Staats- und Regierungschefs
4. April 2008
Treffen der NATO-Ukraine-Kommission auf Ebene der Staats- und Regierungschefs
Gemeinsame Erklärung
1. Wir, die Staats- und Regierungschefs der Nordatlantikvertrags-Organisation, und der ukrainische Präsident Juschtschenko kamen heute in Bukarest zusammen, um den Stand und die Aussichten der Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Ukraine zu erörtern, einschließlich der euro-atlantischen Bestrebungen der Ukraine, wie sie in ihrem Antrag auf Teilnahme am Aktionsplan zur Mitgliedschaft (MAP) zum Ausdruck kommen. Wir bekräftigten die Bedeutung der Beziehungen zwischen der NATO und der Ukraine.
2. Die Bündnispartner verwiesen auf ihre gestrige Erklärung, in der sie die euro‑atlantischen Bestrebungen der Ukraine im Hinblick auf die NATO‑Mitgliedschaft begrüßten. Sie kamen überein, dass die Ukraine NATO-Mitglied wird. MAP-Status ist für die Ukraine der nächste Schritt auf ihrem direkten Weg zur Mitgliedschaft. Die Bündnispartner machten deutlich, dass sie den MAP-Antrag der Ukraine unterstützen. Daher werden sie jetzt mit der Ukraine in eine Phase intensiven Engagements auf hoher politischer Ebene eintreten, um die noch offenen Fragen im Zusammenhang mit ihrem MAP-Antrag zu lösen. Die Bündnispartner haben die Außenminister der NATO gebeten, auf ihrer Tagung im Dezember 2008 eine erste Bewertung der Fortschritte vorzunehmen. Die Außenminister der Bündnispartner sind befugt, über den MAP-Antrag der Ukraine zu entscheiden.
3. In Bekräftigung unseres Engagements für die ausgeprägte Partnerschaft zwischen der NATO und der Ukraine, deren 10. Jahrestag letztes Jahr begangen wurde, kamen wir überein, den politischen Dialog und die praktische Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und dem Bündnis weiter zu verstärken; dies wird dabei helfen, die demokratische Transformation, die Reformziele und die Erfüllung der internationalen Verpflichtungen der Ukraine voranzubringen. Wir erinnerten an unsere Überzeugung, dass die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine Schlüsselfaktoren für die Gewährleistung der Stabilität in Europa sind. Wir kamen ferner überein, dass die NUK-Botschafter regelmäßiger zusammentreffen werden, um den politischen Dialog zu vertiefen und die ausgeprägte Partnerschaft zwischen der NATO und der Ukraine zu verstärken.
4. Wir haben uns eingehend mit den aufgetretenen Schwierigkeiten befasst und die Fortschritte begrüßt, die bei der Umsetzung des Aktionsplans zwischen der NATO und der Ukraine und des Intensivierten Dialogs [1] erzielt wurden. Unter Hinweis auf die von der Ukraine bei einschlägigen Reformen gemachten Fortschritte unterstrichen wir, wie wichtig die Bereitschaft des Landes ist, weiterhin Reformen auf den Gebieten Politik, Wirtschaft, Verteidigung und Sicherheit durchzuführen. Wir hoffen auf die Umsetzung der im Jahreszielplan 2008 enthaltenen Maßnahmen. Die Bündnispartner sind unverändert entschlossen, diese Anstrengungen durch Konsultationen und praktische Zusammenarbeit zu unterstützen.
5. Wir wissen den substanziellen Beitrag dieser Partnerschaft zu Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum und darüber hinaus sehr zu schätzen. Die Ukraine ist der einzige Partner, der alle NATO-geführten Operationen und Missionen aktiv unterstützt. Wir würdigen unsere gemeinsamen Bemühungen um die Förderung der regionalen Zusammenarbeit, einschließlich der weiteren Beiträge der Ukraine zur Sicherheit in ihrer Region. Die Staats- und Regierungschefs der Bündnispartner begrüßten die Beteiligung der Ukraine, die als Nicht-NATO-Land zur ISAF in Afghanistan beiträgt, und ihre Bereitschaft, ihre Beteiligung an der KFOR in Kosovo und der NATO‑Ausbildungsmission für Irak fortzusetzen. Die Staats- und Regierungschefs der Bündnispartner begrüßten ferner die Bereitschaft der Ukraine, Vereinbarungen für den Transit von Ausrüstung und Lieferungen für die ISAF durch die Ukraine auszuarbeiten. Wir nahmen mit Befriedigung unsere laufende Zusammenarbeit der Marine im Rahmen der Bündnisoperation Active Endeavour im Mittelmeer zur Kenntnis. Die Staats- und Regierungschefs der Bündnisstaaten brachten ihre Anerkennung für die Bereitschaft der Ukraine zum Ausdruck, zu den NATO‑Reaktionskräften beizutragen. Durch solche Beiträge bringt die Ukraine ihr Engagement zum Ausdruck, ihren Teil unserer gemeinsamen Verantwortlichkeiten im Bereich der Sicherheit zu übernehmen.
6. Die Staats- und Regierungschefs der Bündnisstaaten begrüßten die Reformfortschritte der Ukraine auf dem Gebiet der Sicherheit und der Verteidigung und bekräftigten ihre fortgesetzte Unterstützung dieser Anstrengungen. Sie ermutigten die Ukraine, weitere Reformen durch Umsetzung einschlägiger Maßnahmen und Bereitstellung angemessener Ressourcen zu fördern. Sie beglückwünschten die Ukraine zur Verabschiedung ihrer nationalen Sicherheitsstrategie und ermunterten die Ukraine, mit der Überprüfung des nationalen Sicherheitssektors fortzufahren, um den gesamten Sicherheitssektor der Ukraine stärker an die euro-atlantischen Normen und Standards anzugleichen. Die Staats- und Regierungschefs der Bündnispartner ermutigten die Ukraine, das Potenzial der Instrumente der Partnerschaft zwischen der NATO und der Ukraine in vollem Umfang zu nutzen, einschließlich der Gemeinsamen Arbeitsgruppe der NATO und der Ukraine zur Verteidigungsreform.
7. Wir haben das breite Spektrum der gemeinsamen Aktivitäten der NATO und der Ukraine im Rahmen des NATO-Wissenschaftsprogramms für Frieden und Sicherheit zur Kenntnis genommen. Die Bündnispartner begrüßten die Bereitschaft der Ukraine, die PfP-Treuhandfonds für die Zerstörung überschüssiger Bestände an Munition sowie kleinen und leichten Waffen, von der NATO unterstützte Umschulungsprogramme für freigesetztes Militärpersonal und das Programm für die professionelle Schulung von in Sicherheitsinstitutionen beschäftigtem zivilen Personal zu nutzen. Wir sehen der Umsetzung des Austauschprogramms für Luftlagedaten zwischen der Ukraine und der NATO als positivem Zeichen einer verstärkten Zusammenarbeit, besseren Transparenz und der Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus erwartungsvoll entgegen.
8. Schließlich begrüßten die Bündnispartner die zunehmenden Anstrengungen der Ukraine, ihre Bevölkerung über die Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Ukraine wie auch über das Bündnis zu informieren. Sie unterstrichen, dass die Ukraine für dieses Projekt angemessene Ressourcen aufwenden muss, und bekräftigten ihre Unterstützung für die Öffentlichkeitsarbeit der Ukraine im ganzen Land.
[1] Der Intensivierte Dialog über das Streben der Ukraine nach Mitgliedschaft und wichtigen Reformen, ohne Vorwegnahme einer zukünftigen Entscheidung durch das Bündnis, wurde im April 2005 begonnen.