Die Gipfelerklärung von Riga

NATO-Gipfel in Riga 2006 Bild vergrößern Bundeskanzlerin Merkel zu den Ergebnissen des NATO-Gipfeltreffens in Riga (v.r.:Verteidigungsminister Jung, Außenminister Steinmeier).

Gipfelerklärung von Riga
Treffen des Nordatlantikrats auf Ebene
der Staats- und Regierungschefs am 29.11.2006

1. Wir, die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer der Nordatlantikpakt-Organisation, bekräftigen heute in Riga unsere Entschlossenheit, uns den Sicherheitsherausforderungen des 21. Jahrhunderts zu stellen und die Menschen in unseren Ländern sowie unsere gemeinsamen Werte zu verteidigen, unter Wahrung einer starken kollektiven Verteidigung als Kernzweck unseres Bündnisses. Unsere 26 Nationen sind durch die Demokratie, Freiheit der Person und Rechtsstaatlichkeit eng miteinander verbunden und halten unverrückbar an den Zielen und Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen fest.

2. Der Grundsatz der Unteilbarkeit der Sicherheit der Bündnisstaaten ist von fundamentaler Wichtigkeit und unsere Solidarität gibt uns die Kraft, uns neuen Herausforderungen gemeinsam zu stellen. Im heutigen sich ständig weiter entwickelnden Sicherheitsumfeld stehen wir vor komplexen und oft eng miteinander zusammenhängenden Bedrohungen, wie dem Terrorismus, der sich immer globaler manifestiert und dessen Auswirkungen immer tödlicher sind, der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägermittel sowie Herausforderungen, die von der Instabilität durch gescheiterte bzw. zerfallende Staaten ausgeht. Dadurch erhält die so wichtige Rolle der NATO als essenzielles Forum für Sicherheitskonsultationen zwischen den nordamerikanischen und europäischen Bündnismitgliedern höchsten Stellenwert. Sie unterstreicht die Wichtigkeit unseres gemeinsamen Vorgehens gegen diese Bedrohungen, auch im Rahmen unserer unter VN-Mandat stehenden Krisenreaktionseinsätze. Sie unterstreicht ferner die Wichtigkeit der weiteren Transformation der NATO-Fähigkeiten und –beziehungen, einschließlich unserer Operationen und Missionen, der nachhaltigen Investition in den Ausbau unserer Einsatzfähigkeiten sowie des engeren Engagements mit unseren Partnern, anderen Nationen und Organisationen. Wir haben heute als Rahmen und Richtungsvorgabe für die weitere Transformation der NATO unsere Umfassende Politische Leitlinie (Comprehensive Political Guideline – CPG) gebilligt, die für die nächsten 10 bis 15 Jahre die Prioritäten für alle fähigkeitsbezogenen Fragen, Planungsdisziplinen und das Nachrichtenwesen des Bündnisses bestimmt.

3. Von Afghanistan bis zum Balkan und vom Mittelmeer bis Dafur festigen wir in sechs anspruchsvollen Missionen und Operationen in drei geographischen Regionen Frieden und Sicherheit und stehen geschlossen mit denjenigen zusammen, die unsere gemeinsamen Werte der Freiheit und Demokratie im Geiste des Washingtoner Vertrags verteidigen. Im Rahmen dieser Anstrengungen arbeiten wir eng mit unseren Partnern und anderen Nationen zusammen. Wir zollen der Professionalität und Pflichthingabe der mehr als 50.000 Männer und Frauen aus Bündnisstaaten und anderen Ländern unseren Respekt, die sich dieser Aufgaben pflichtgetreu annehmen und sprechen den Familien und Angehörigen all derjenigen unser tiefstes Mitgefühl aus, die Verletzungen davongetragen haben oder gefallen sind.

4. Wir stehen zur Regierung von Präsident Karzai und zum afghanischen Volk in ihrem Bestreben, eine stabile, demokratische und gedeihliche Gesellschaft aufzubauen, die frei von Terrorismus, Narkotika und Furcht ist, für die eigene Sicherheit Sorge trägt und in Frieden mit ihren Nachbarn lebt. Die Menschen in Afghanistans haben in den vergangen fünf Jahren viel erreicht. Demokratisch gewählte Institutionen sind aufgebaut, und durch die Umsetzung nationaler Strategien für Wiederaufbau und Entwicklung verbessert sich das Leben für Millionen Menschen. Wir engagieren uns nachhaltig, um die afghanischen Behörden im Zusammenwirken mit anderen internationalen Akteuren zu unterstützen.

5. Zu Frieden und Stabilität in Afghanistan beizutragen, ist für die NATO Schlüsselpriorität. In Zusammenarbeit mit den nationalen Sicherheitskräften Afghanistans und in Abstimmung mit anderen internationalen Akteuren werden wir die afghanischen Behörden durch die unter VN-Mandat stehende und von der NATO geführte ISAF-Schutztruppe weiter dabei unterstützen, ihre Aufgaben zu erfüllen, für Sicherheit, Stabilität und Wiederaufbau in ganz Afghanistan zu sorgen; wir tun dies unter Achtung des Völkerrechts und mit äußersten Anstrengungen, um zu verhindern, dass die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft gezogen wird. Wir bekräftigen die starke Solidarität unseres Bündnisses und wollen sicherstellen, dass die ISAF-Truppe über die erforderlichen Kräfte, Ressourcen und die notwendige Flexibilität verfügt, um den weiteren Erfolg der Mission zu gewährleisten. Darüber hinaus arbeiten die afghanische Regierung und die NATO gemeinsam am Aufbau von Verteidigungsinstitutionen, die der demokratischen Kontrolle unterstehen. Wir haben heute vereinbart, unsere Unterstützungsleistungen für die Aus- und Fortbildung der nationalen Streitkräfte Afghanistans zu erhöhen und beschlossen, nationale Beiträge zur Ausbildung der afghanischen Polizei zu verstärken. Wir begrüßen die kontinuierlichen Beiträge, die Partner und andere Nationen zur ISAF-Mission leisten und halten alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft an, zu dieser essenziellen Anstrengung beizutragen.

6. Es kann in Afghanistan keine Sicherheit ohne Entwicklung und keine Entwicklung ohne Sicherheit geben. Das afghanische Volk hat in der Anfang des Jahres mit der internationalen Gemeinschaft geschlossenen Afghanistanvereinbarung seine Zielsetzungen für die Bereiche Sicherheit, Regierungsführung und Entwicklung festgelegt. Regionale Wiederaufbauteams stehen in immer stärkerem Maße im Schwerpunkt der NATO-Anstrengung; sie werden unterstützt durch militärische Kräfte, die in der Lage sind, für die erforderliche Sicherheit und Stabilität zu sorgen, um das zivile Leben voranzubringen. Geleitet von dem Prinzip der örtlichen Teilhabe werden unsere Nationen die nationale Entwicklungsstrategie der afghanischen Regierung und ihre Anstrengungen zum Aufbau ziviler Kapazitäten und zur Entwicklung ihrer Institutionen unterstützen. Wir appellieren an andere Nationen und Organisationen, insbesondere die Vereinten Nationen und die Weltbank, es uns gleich zu tun. Die NATO wird ihre Rolle voll und ganz wahrnehmen, kann aber die Gesamtlast nicht allein tragen. Wir begrüßen die Anstrengungen durch Geberländer, die Europäische Union (EU) und andere internationale Organisationen, ihre Unterstützungsleistungen zu steigern. Wir begrüßen ebenso die von der internationalen Gemeinschaft bereits unternommenen Schritte, um die Abstimmung zwischen zivilen und militärischen Aktivitäten zu verbessern, unter anderem auch im Dialog zwischen den Hauptstädten und internationalen Organisationen; wir sind überzeugt, dass diese Schritte weiter greifen müssen. Wir appellieren an die Vereinten Nationen, zur Unterstützung der afghanischen Regierung dazu die Führungsrolle zu übernehmen.

7. Wir unterstützen die Arbeit der afghanischen Regierung, um ihre Führung mit fester Hand auch bis in die Provinzen sichtbar zur Entfaltung zu bringen, die Rechtsstaatlichkeit zu festigen, die Korruption zu bekämpfen und entschlossen im Kampf gegen illegale Narkotika vorzugehen. Wir sehen auch die Notwendigkeit, die Netzwerke zu zerschlagen, über die Terroristen, die die Regierung und Menschen in Afghanistan bedrohen, finanziert, versorgt und ausgerüstet werden. Wir sehen die Verknüpfung zwischen Betäubungsmitteln und Aufrührern in Afghanistan und werden die afghanische Regierung in ihrem Kampf gegen Narkotika im Rahmen des ISAF-Mandats weiter unterstützen.

8. Wir appellieren an alle Nachbarstaaten Afghanistans, die Anstrengungen der afghanischen Regierung zum Aufbau eines stabilen und demokratischen Landes mit sicheren Grenzen tatkräftig zu unterstützen. Wir regen besonders zu enger Zusammenarbeit zwischen Afghanistan, Pakistan und der NATO an, unter anderem über die Dreiparteienkommission.

9. Im Kosovo hat sich eine robuste KFOR-Präsenz unter VN-Mandat als entscheidender Beitrag zum Erhalt der Sicherheit und Förderung des politischen Prozesses erwiesen. Die NATO wird auch in Zukunft zügig auf alle Bedrohungen reagieren, die die Sicherheit des Umfelds gefährden. Wir werden unsere Rolle zur Umsetzung der sicherheitsrelevanten Bestimmungen einer Lösung wahrnehmen und eng mit den Bewohnern des Kosovo, der Europäischen Union und anderen internationalen Akteuren zusammenarbeiten, um die Stabilität zu festigen und beim Aufbau eines Sicherheitssystems im Kosovo helfen, das unter demokratischer Kontrolle steht, die ethnischen Gruppen repräsentiert und durch Legitimität im gesamten Kosovo mitgetragen wird. Der Umsetzung von Standards, speziell zur Gewährleistung von Rechten der Minderheiten und Gemeinschaften sowie zum Schutz historischer und kirchlicher Stätten sowie der Bekämpfung von Kriminalität und Korruption, messen wir große Wichtigkeit bei. Wir unterstützen uneingeschränkt den VN-Sonderbeauftragten Martti Ahtisaari in seinen Bemühungen, den Prozess zum Abschluss zu bringen und appellieren an alle Parteien, mit dem VN-Sonderbeauftragten konstruktiv zusammenzuarbeiten, im Prozess Flexibilität an den Tag zu legen, die international gebilligten Standards zu erfüllen und sich im Rahmen der örtlichen Zivilverwaltung zu beteiligen. Das sollte zu einer Lösung führen, die die Stabilität in Südosteuropa festigt, die Chancen der gesamten Region für eine Integration in euro-atlantische Institutionen verbessert und für die Menschen im Kosovo annehmbar ist. Wie in Afghanistan wird der Erfolg im Kosovo von einer konzertierten Anstrengung abhängen. Dementsprechend werden die NATO-Aktivitäten zur Schaffung eines sicheren Umfelds auch weiterhin mit dem Vorgehen der VN, der EU und der OSZE zum Regierungsaufbau und zur Förderung der Reformen abgestimmt.

10. Die Erfahrung in Afghanistan und im Kosovo zeigt, dass die Herausforderungen unserer Zeit einen umfassenden Ansatz der internationalen Gemeinschaft erfordern, der ein breites Spektrum ziviler und militärischer Instrumente zur Entfaltung bringt und dabei die Mandate und Entscheidungsautonomie aller Akteure uneingeschränkt respektiert und für diese Vorgehensweise geeignete Modellfälle schafft. Trotz der Erkenntnis, dass die NATO keine Fähigkeiten für rein zivile Zwecke entwickeln muss, haben wir den Rat in Ständiger Sitzung heute beauftragt, bis zum Treffen der Außenminister im April 2007 und dem Treffen der Verteidigungsminister im Juni 2007 pragmatische Vorschläge hierzu zu erarbeiten, um, wo dies angezeigt ist, die schlüssig aufeinander abgestimmte Anwendung eigener Krisenbewältigungsinstrumente der NATO sowie die praktische Zusammenarbeit auf allen Ebenen mit Partnern, den VN und anderen wichtigen internationalen Organisationen, Nichtregierungsorganisationen und örtlichen Akteuren bei der Planung und Durchführung laufender sowie künftiger Operationen zu verbessern. Diese Vorschläge sollten sich abzeichnende neue Erfahrungswerte berücksichtigen und flexible Optionen zur Anpassung der militärischen und politischen Planungsverfahren der NATO prüfen, um die Nahstelle zwischen dem zivilen und militärischen Ansatz zu verstärken.

11. Die NATO-Politik der Partnerschaften, des Dialogs und der Zusammenarbeit ist für die Zweckbestimmung und die Aufgaben des Bündnisses von essenzieller Wichtigkeit. Sie hat starke Beziehungen zu Ländern des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats (EAPR), des Mittelmeerdialogs (MD) sowie der Istanbuler Kooperationsinitiative (ICI) und zu Kontaktländern gefördert. Die NATO-Partnerschaften sind von dauerhaftem Wert, da sie zu Stabilität und Sicherheit im gesamten euro-atlantischen Raum und darüber hinaus beitragen. Die NATO-Missionen und –Operationen haben ebenfalls den politischen und operativen Wert dieser Beziehungen unter Beweis gestellt: 18 Nationen von außerhalb des Bündnisses tragen mit Truppen und Unterstützungsleistungen zu unseren Operationen und Missionen bei, und andere Länder haben Interesse bekundet, enger mit der NATO zusammenzuarbeiten.

12. Vor diesem Hintergrund erteilen wir dem Rat in Ständiger Sitzung den Auftrag, diese Politik weiter zu entwickeln, insbesondere um:

  • das politische und praktische Potential bestehender Kooperationsprogramme der NATO, d.h. EAPR/PfP, MD und ICI, sowie die Beziehung der NATO zu Kontaktstaaten nach Maßgabe der Entscheidungen des Istanbuler Gipfels voll zu entwickeln;

● die operative Bedeutung von Beziehungen zu Nicht-NATO-Ländern, einschließlich interessierter Kontaktstaaten, zu steigern, um insbesondere die Fähigkeit der NATO zu stärken, mit diesen Ländern, die bereits jetzt oder möglicherweise in der Zukunft Beiträge zu NATO-Operationen und -Missionen leisten und unsere Interessen und Werte teilen, zusammenzuarbeiten;

● die Fähigkeit der NATO zu verbessern, um in verteidigungs- und sicherheitsrelevanten Reformfragen in Ländern und Regionen, in denen die NATO sich engagiert, durch praktischen Rat und konkrete Unterstützung zu helfen.

13. Vorbehaltlich der Entscheidungen durch den NATO-Rat werden wir diese Ziele gemeinsam verfolgen, indem wir:

● die Konsultationen mit PfP-Partnern noch konzentrierter zu führen und den erforderlichen Prioritäten Rechnung zu tragen, unter anderem durch eine Anpassung des EAPR-Prozesses und die volle Ausschöpfung der verschiedenen Formate für gemeinsame Vorhaben der NATO mit Partnern nach Maßgabe des EAPR-Grundlagendokuments und der Vereinbarungen, die auf den Gipfeltreffen in Prag und Istanbul getroffen wurden;

● das Bündnis in die Lage zu versetzen, bei entsprechenden Entwicklungen Ad-hoc-Treffen mit den Ländern anzuberaumen, die politisch, militärisch und auf andere Art und Weise zu unseren Operationen und Missionen beitragen bzw. sie unterstützen sowie mit Ländern, die dies möglicherweise in Zukunft tun werden, jeweils unter Berücksichtigung ihrer Interessen in speziellen Regionen, in denen sich die NATO engagiert. Dies erfolgt unter Nutzung flexibler Formate für Konsultationstreffen von Bündnismitgliedern mit einem oder mehreren interessierten Partnern (Mitglieder im EAPR, am Mittelmeerdialog oder an der Istanbuler Kooperationsinitiative) und/oder interessierten Kontaktstaaten, und zwar auf der Grundlage der Offenheit für alle, der Transparenz und der individuellen Unterscheidung.

● die Fähigkeit der NATO zu stärken, effektiv mit einzelnen Ländern zusammenzuarbeiten, indem wir fallweise unseren Partnern am Mittelmeerdialog und an der Istanbuler Kooperationsinitiative sowie interessierten Kontaktländer diejenigen Instrumente der Partnerschaft zur Prüfung offen legen, wie sie zur Zeit EAPR-Ländern zur Verfügung stehen.

14. Wir werden weiterhin sorgfältig darauf achten, wie alle Partner ihre Verpflichtungen gegenüber den Werten und Prinzipien erfüllen, zu denen sie sich im Rahmen des EAPR und der Partnerschaft für den Frieden bekannt haben. Wir bekräftigen das Recht eines jeden Partners, um Konsultationen mit dem Bündnis zu bitten. Wir begrüßen die Fortschritte einzelner Länder, die sich am Partnerschaftsaktionsplan beteiligen und ermutigen sie zu weiteren Reformanstrengungen. Wir würdigen die Initiativen zur Stärkung der Zusammenarbeit, Sicherheit und Stabilität in der Schwarzmeerregion und werden die regionalen Anstrengen dazu weiter unterstützen.

15. Wir begrüßen die Fortschritte in der Umsetzung des noch anspruchsvolleren und weiter gesteckten Rahmens für den Mittelmeerdialog, der auf dem Gipfel in Istanbul vereinbart wurde und bleiben dieser Zielsetzung verpflichtet, unter anderem durch die heute von uns getroffenen Entscheidungen.

16. Wir sehen ebenfalls der Umsetzung des pragmatischen Ansatzes erwartungsvoll entgegen, den wir heute gewählt haben, um unsere Beziehung zu den Ländern des Mittelmeerdialogs und der Istanbuler Kooperationsinitiative sowie interessierten Kontaktländern zu erweitern.

17. Seit unserem Gipfeltreffen in Istanbul hat sich die NATO-Expertise in Bezug auf die Aus- und Fortbildung weiter entwickelt, während unsere Partnerschaft mit den Ländern aus der weiteren Region des Nahen Osten gereift ist und für NATO-Operationen und –Missionen an Bedeutung gewonnen hat. In diesem Lichte haben wir heute die NATO-Initiative für die Zusammenarbeit in der Aus- und Fortbildung zur Modernisierung der Verteidigungsstrukturen und zur Ausbildung der Sicherheitskräfte eingebracht. Das Bündnis ist bereit, im Geiste der gemeinsamen Teilhabe und unter Berücksichtigung der verfügbaren Ressourcen, ihr Fachwissen auf dem Gebiet der Aus- und Fortbildung mit unseren MD- und ICI-Partnern aus der weiteren Region des Nahen Ostens zu teilen. Durch einen evolutionären und nach Phasen gestaffelten Ansatz, der sich auf bestehende Strukturen und Programme abstützt, werden wir zum Nutzen unserer Partner- und der NATO-Nationen ein immer breiter gefächertes Netzwerk für NATO-Ausbildungsvorhaben aufbauen. Eine erste Phase wird die erweiterte Teilnahme dieser Partner an laufenden Aus- und Fortbildungsprogrammen, Partnerschaftsaktivitäten sowie Ausbildungseinrichtungen von Bündnisstaaten umfassen, um so dem Bedarf von Bündnismitgliedern und Partnern zu entsprechen und die Einsetzung einer „Fakultät für den Nahen Osten“ an der NATO-Führungsakademie einschließen. Als zweite Phase könnte die NATO die Einsetzung eines Zentrums für Sicherheitskooperation in der Region in Erwägung ziehen, unter Eigenregie der MD- und ICI-Länder, mit Finanzierungsmitteln aus der Region und der NATO. Eine Entscheidung zu einem Beitrag zur Einsetzung eines solchen NATO-unterstützten Zentrums würde auf der Grundlage der gesamtpolitischen Überlegungen, der gemeinsamen Vorarbeit durch das Bündnis und Partner sowie der in allen Bereichen der ersten Phase gewonnenen Erfahrungen erfolgen. Verschiedene Finanzierungsquellen, einschließlich freiwilliger Finanzmittel, wie zum Beispiel Treuhandfonds, werden dazu in Erwägung gezogen. Wir sehen der baldigen Umsetzung dieser Initiative, in enger Absprache mit unseren Partnern, erwartungsvoll entgegen.

18. Alle Bündnismitglieder tragen weiterhin nach Maßgabe der Resolution 1546 des VN-Sicherheitsrats zur NATO-Mission im Irak bei, um die irakischen Sicherheitskräfte durch Aus- und Fortbildung im Land selbst und außerhalb des Iraks, durch Ausrüstungshilfe oder durch Beiträge zu Treuhandfonds zu unterstützen. Unsere Ausbildungsmission ist Ausdruck unserer Unterstützung des irakischen Volkes und seiner Regierung sowie der Förderung der Stabilität, demokratischen Entwicklung, Einheit und territorialen Integrität der Republik Irak, in Übereinstimmung mit den entsprechenden Resolutionen des VN-Sicherheitsrats. Auf ein entsprechendes Ersuchen des irakischen Premierministers haben wir die NATO-Militärbehörden gebeten, im Rahmen des Mandats für die NATO-Ausbildungsmission im Irak zusätzliche Optionen für die fachspezifische Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte in Nischenbereichen zu entwickeln, für die militärische Spezialkenntnisse erforderlich sind. Dies ist Ausdruck unseres kontinuierlichen Engagements, um dem Irak dabei zu helfen, leistungsfähige und nachhaltig einsetzbare multi-ethnische Sicherheitskräfte aufzustellen.

19 . Die andauernden Kämpfe in Dafur sowie die sich weiter verschlechternde humanitäre Lage sind äußerst besorgniserregend, und wir appellieren an alle Parteien, die Waffenruhe zu respektieren. Die regionalen Auswirkungen des Konflikts bereiten uns Anlass zur Sorge. Wir begrüßen die Schlussfolgerungen des Treffens vom 16. November 2006 in Addis Abeba zu einer gemeinsamen Friedensmission der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union (AU-VN) und drängen die Regierung des Sudans zur Umsetzung dieser Schlussfolgerungen. Die NATO unterstützt die laufende Mission der Afrikanischen Union weiterhin und ist bereit, nach Konsultation mit der Afrikanischen Union und mit ihrer Einwilligung, den Umfang dieser Unterstützungsleistung zu erweitern. Das Bündnis setzt sich für die kontinuierliche Abstimmung mit allen beteiligten Akteuren ein, insbesondere mit der Afrikanischen Union, den Vereinten Nationen und der Europäischen Union, unter anderem auch für eine Folgemission mit Lufttransport- und Ausbildungskapazitäten.

20. Wir verurteilen den Terrorismus auf das Schärfste, ungeachtet seiner Beweggründe oder Erscheinungsformen, und werden ihn gemeinsam in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und den VN-Prinzipien so lange wie erforderlich bekämpfen. Das Bündnis ist auch in Zukunft eine essenzielle transatlantische Größe für die Reaktion auf den Terrorismus. Die Operation „Active Endeavour“, unser maritimer Einsatz im Mittelmeer, leistet weiterhin einen wichtigen Beitrag zum Kampf gegen den Terrorismus, und wir begrüßen die Unterstützung durch Partnerländer, durch die die Effektivität dieser Operation weiter erhöht wurde. Wir treten weiter für unseren Dialog und die Zusammenarbeit mit unseren Partnern und anderen internationalen Organisationen im Kampf gegen den Terrorismus ein und bekräftigen unsere Entschlossenheit, unsere Bevölkerungen, Territorien, Infrastruktureinrichtungen und Streitkräfte gegen die Folgen von Terroranschlägen zu schützen. Wir unterstreichen die NATO-Initiativen zum Kampf gegen den Terrorismus, einschließlich der Entwicklung modernster Technologien zur Abwehr gegen terroristische Bedrohungen, einschließlich der Verteidigung von Bündnisstreitkräften gegen den Einsatz improvisierter Sprengsätze. Wir appellieren an alle Bündnismitglieder, ihre nationalen Einsatzfähigkeiten für diesen wichtigen Bereich weiter zu entwickeln und uneingeschränkt zur Anwendung zu bringen und die Fähigkeit des Bündnisses zu stärken, Informationen und nachrichtendienstliche Erkenntnisse über den Terrorismus, insbesondere zur Unterstützung von NATO-Operationen, gemeinsam zu nutzen.

NATO-Gipfel in Riga 2006 Bild vergrößern Blick in den Konferenzsaal während des Gipfeltreffens.

21. Wir unterstützen die Förderung gemeinsamer Werte und Reformen sowie den Dialog zwischen verschiedenen Völkern und Kulturen. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Initiative, die der Generalsekretär der Vereinten Nationen zur einer „Allianz der Zivilisationen“ ins Leben gerufen hat und die G8-Initiative „Forum für die Zukunft“.

22. Die Fortführung der Transformation der Verteidigung ist von essenzieller Wichtigkeit, um sicherzustellen, dass das Bündnis auch in Zukunft in der Lage ist, das gesamte Spektrum seiner Missionen zur Durchführung zu bringen, einschließlich der kollektiven Verteidigung und Krisenreaktionseinsätze. Unsere Operationen in Afghanistan und auf dem Balkan erhärten, dass die NATO moderne, in höchstem Maße einsatzfähige Streitkräfte benötigt, die nach Entscheidung durch den Nordatlantikrat zügig überall dorthin verlegt werden können, wo sie benötigt werden. Auf der Grundlage unserer Entscheidungen auf den Gipfeltreffen in Prag und Istanbul ist bereits viel erreicht worden, um die Leistungsfähigkeit der Streitkräfte des Bündnisses zu erhöhen und sie besser einsetzbar zu machen. Wir werden die Fähigkeiten nach Maßgabe der Richtungsvorgabe und Prioritäten der Umfassenden Politischen Leitlinie weiter verstärken.

23. Die Aufstellung der NATO-Reaktionskräfte (NATO Response Force - NRF), die seit heute ihre volle Einsatzbereitschaft erreicht haben, stellt eine Schlüsselentwicklung dar. Sie spielen eine entscheidende Rolle bei der Reaktion des Bündnisses auf eine plötzliche Krise. Sie dienen ferner als Katalysator für die Transformation und Interoperabilität und werden die Qualität unserer Streitkräfte insgesamt, nicht nur für die NATO, sondern auch für die EU, die VN oder nationale Zwecke steigern. Wir unterstützen die verbesserte Umsetzung des vereinbarten NRF-Konzepts durch Mechanismen zur Stärkung des langfristigen Prozesses der Kräftegenerierung und durch Schritte, die einen nachhaltigeren und transparenten Ansatz ermöglichen, um die Einsatzfähigkeit dieser Kräfte auch in Zukunft zu erhalten.

24. Die Anpassung unserer Streitkräfte muss fortgeführt werden. Wir haben eine Reihe von Initiativen gebilligt, um die Fähigkeit unserer Streitkräfte zu steigern, sich Bedrohungen und Herausforderungen der heutigen Zeit stellen zu können.

Hierzu zählen:

  • Die Verbesserung unserer Fähigkeit zur Durchführung und Unterstützung multinationaler teilstreitkraftübergreifender Auslandseinsätze, weit abgesetzt von den Heimatstandorten, mit nur geringer oder gar keiner Unterstützung durch die Gastgebernation, mit einer Durchhaltefähigkeit über längere Zeiträume. Dies erfordert Streitkräfte, die voll verlegefähig, durchhaltefähig und interoperabel sind sowie die entsprechenden Transportmittel.
  • Das Engagement zur zahlenmäßigen Erhöhung der strategischen Transportmittel, die für die zügige Verlegung von Streitkräften von ausschlaggebender Bedeutung sind, um so die bekannten und fortbestehenden Fähigkeitslücken zu schließen. Zu multinationalen Initiativen durch NATO-Mitglieder und Partner zählen die bereits einsatzfähige Interimslösung für strategische Lufttransporte; die beabsichtigte Bildung eines Konsortiums für die zentrale Zusammenführung und Nutzung von C-17-Maschinen sowie Angebote zur Koordinierung von Unterstützungsstrukturen für strategische Lufttransportmittel vom Typ A-400M. National haben Bündnismitglieder bereits eine große Anzahl von Maschinen des Typs C-17 und A-400M beschafft oder planen, dies zu tun. Seit dem Prager Gipfel haben ferner bedeutende Entwicklungen zur gemeinsamen Bereitstellung von Seetransportmitteln stattgefunden.
  • Die Inangriffnahme einer Initiative zur Transformation von Spezialeinsatzkräften mit dem Ziel, ihre Fähigkeiten zur gemeinsamen Ausbildung und Operationsführung zu verbessern, unter anderem auch durch eine Verbesserung der Ausrüstungen.
  • Die gesicherte Fähigkeit zur militärischen Unterstützung von Stabilisierungseinsätzen und Wiederaufbauleistungen in allen Phasen einer Krise nach Maßgabe der umfassenden politischen Leitlinie unter Nutzung der Erfahrungen aus Operationen der Vergangenheit und Erkenntnissen aus laufenden Einsätzen über den Mehrwert solcher militärischer Unterstützungsleitungen.
  • Die Arbeit zur Entwicklung einer NATO-Fähigkeit zur vernetzten Operationsführung (NATO Network Enabled Capability), um bei Bündniseinsätzen Informationen, Daten und nachrichtendienstliche Erkenntnissen sicher und verzugslos gemeinsam nutzen zu können, bei gleichzeitiger Verbesserung des Schutzes eigener entscheidender Informationssysteme gegen Software-Angriffe.
  • Die Aufstellung eines Zentrums für die Verschmelzung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse (Intelligence Fusion Centre), um die gemeinsame Nutzung von Informationen und nachrichtendienstlichen Erkenntnissen für Bündniseinsätze zu verbessern.
  • Weiterführung der Fortschritte im Rahmen des Bündnisprogramms zur Bodenüberwachung (Alliance Ground Surveillance), um über real einsetzbare Fähigkeiten zur Unterstützung von Bündnisstreitkräften zu verfügen.
  • Fortführung der Anstrengungen zur Entwicklung von Fähigkeiten für die Abwehr chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Bedrohungen.
  • Transformation des Bündnisansatzes zur Logistik, teilweise durch ein stärkeres Abstützen auf multinationale Lösungen.
  • Anstrengungen zur Sicherstellung, dass die Kommandostruktur schlank, effizient und effektiver ist; und
  • Unterzeichnung des ersten Großauftrags für ein höhengestaffeltes taktisches Abwehrsystem der NATO gegen ballistische Flugkörper (NATO Active Layered Theatre Ballistic Missile Defence) als bedeutendem Schritt zur Verbesserung des Schutzes von Streitkräften im Einsatz.

25. In Prag hatten wir zur Reaktion auf die wachsende Bedrohung durch Flugkörper eine Durchführbarkeitsstudie zur Raketenabwehr (Missile Defence Feasibility Study) auf den Weg gebracht. Wir begrüßen die vor kurzem erfolgte Fertigstellung dieser Studie. Sie kommt zu der Schlussfolgerung, dass die Raketenabwehr im Rahmen der Einschränkungen und Annahmen der Studie technisch machbar ist. Wir erteilten den Auftrag zur weiteren Arbeit zu den politischen und militärischen Auswirkungen der Raketenabwehr für das Bündnis, einschließlich einer Aktualisierung der Bedrohungslage durch Flugkörper.

26. Wir setzen uns individuell und kollektiv dafür ein, auch in Zukunft die Ressourcen bereitzustellen, die erforderlich sind, um das Bündnis in die Lage zu versetzen, die von ihm geforderten Aufgaben zur Durchführung zu bringen. Wir regen daher an, dass die Nationen, deren Verteidigungsausgaben rückläufig sind, dieser Entwicklung Einhalt gebieten und auf das Ziel hinarbeiten, die Verteidigungsausgaben real zu steigern. Wie in der umfassenden politischen Leitlinie dargelegt, ist die Entwicklung von Fähigkeiten ohne ausreichenden Mittelansatz nicht möglich. Diese Ressourcen sind effizient zu nutzen und auf die in der umfassenden politischen Leitlinie identifizierten Prioritäten zu konzentrieren.

27. Wir unterstützen die Aktion, die eine Steigerung der Effizienz und Effektivität im NATO-Hauptquartier sowie der praktischen Verfahren für die Finanzierung anstrebt.

28. Auf dem westlichen Balkan bleibt die euro-atlantische Integration auf der Grundlage der Solidarität und demokratischer Werte unabdingbare Voraussetzung für langfristige Stabilität. Dies erfordert Zusammenarbeit in der Region, gutnachbarliche Beziehungen und die Erarbeitung einer Lösung für offene Fragen, die für alle annehmbar sind.

29. Der laufende Erweiterungsprozess der NATO ist ein historischer Erfolg zur Förderung von Stabilität, Frieden und Zusammenarbeit in Europa und zur Förderung der Vision von einem einen, freien und friedlichen Europa. Entsprechend unserer Zusage, die Tür für weitere Mitglieder in der Allianz zukünftig offen zu halten, bekräftigen wir noch einmal, dass die NATO für neue europäische Mitglieder nach Maßgabe von Artikel 10 des Nordatlantikvertrags offen bleibt. Der Aktionsplan zur Mitgliedschaft (Membership Action Plan – MAP) ist eine entscheidende Phase in der Vorbereitung von Ländern auf die mögliche Mitgliedschaft. Alle demokratischen Staaten in Europa können vorbehaltlich der Entscheidung durch den Nordatlantikrat in jeder einzelnen Phase und auf der Grundlage ihrer Leistung zur Erfüllung der Ziele des Nordatlantikvertrags für die Teilnahme am MAP oder die Aufnahme in Frage kommen. Wir erteilen den Außenministern der NATO die Weisung, diesen Prozess fortlaufend zu überprüfen und uns darüber zu berichten.

30. Wir begrüßen die Anstrengungen Albaniens, Kroatiens und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zur Vorbereitung auf die Aufgaben und Pflichten einer Mitgliedschaft. Wir würdigen ihre wachsenden Beiträge zu internationalen Friedens- und Sicherheitsoperationen sowie ihre gemeinsamen Anstrengungen zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit. Auf dem nächsten Gipfeltreffen im Jahre 2008 beabsichtigt das Bündnis, weitere Einladungen für diejenigen Länder auszusprechen, die die an Leistung orientierten NATO-Standards erfüllen und zur euro-atlantischen Sicherheit und Stabilität beitragen können.

31. Wir begrüßen die verbesserte Durchführung von Parlamentswahlen in Albanien im Juli 2005. Nachhaltige Anstrengungen zur Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens sind von kritischer Bedeutung. Wir regen weitere Fortschritte an, besonders in der Frage der Rechtsstaatlichkeit und der Verteidigungsreformen.

32. Wir begrüßen die uneingeschränkte Zusammenarbeit Kroatiens mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGhJ) und die bedeutenden Fortschritte des Landes zur Förderung politischer, wirtschaftspolitischer, rechtsstaatlicher und verteidigungspolitischer Reformen, die nachhaltig weiterzuführen sind, und halten zu weiteren Anstrengungen an, um sicherzustellen, dass die Mitgliedschaftsbestrebungen des Landes durch eine stärkere Unterstützung der Bevölkerung getragen werden.

33. Wir begrüßen die erfolgreiche Durchführung der Parlamentswahlen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Jahre 2006 und die tatkräftigen Anstrengungen zur Vertiefung politischer, wirtschaftlicher, verteidigungspolitischer und rechtsstaatlicher Reformen sowie der Reformen im Justizwesen, die nachhaltig fortzuführen sind.

34. Wir sind der festen Ansicht, dass Bosnien und Herzegowina sowie Montenegro und Serbien wertvolle Beiträge zu regionaler Stabilität und Sicherheit leisten können. Wir unterstützen die laufenden Reformprozesse mit Nachdruck und ermutigen die Region zu weiteren positiven Entwicklungen auf ihrem Wege in die euro-atlantische Integration.

35. Die NATO wird ihre Zusammenarbeit mit Bosnien und Herzegowina sowie Serbien in der Frage der Verteidigungsreform weiter ausbauen und Montenegro anbieten, beim Aufbau eigener Verteidigungsfähigkeiten mit Rat und Tat zu helfen.

36. In Anbetracht der Bedeutung dauerhafter Stabilität auf dem westlichen Balkan und in Anerkennung der bereits von Bosnien und Herzegowina sowie Montenegro und Serbien erzielten Fortschritte haben wir heute diese drei Länder dazu eingeladen, sich der Partnerschaft für den Frieden und dem Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat anzuschließen. Mit diesem Schritt bekräftigen wir die Wichtigkeit, die wir den Werten und Prinzipien der PfP- und EAPR-Grundlagendokumente beimessen und erwarten insbesondere von Serbien sowie Bosnien und Herzegowina die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem IStGhJ. Wir werden ihre diesbzüglichen Anstrengungen aufmerksam im Auge behalten.

37. Wir bekräftigen einmal mehr, dass das Bündnis seinen intensivierten Dialog mit Georgien und der Ukraine weiterführen wird, der sich unbeschadet einer späteren Entscheidung durch das Bündnis über das gesamte Spektrum politischer, militärischer, finanz- und sicherheitspolitischer Fragen im Zusammenhang mit den Mitgliedschaftsbestrebungen dieser Länder erstrecken wird.

38. Wir bekräftigen die Bedeutung der Ausgeprägten Partnerschaft zwischen der NATO und der Ukraine, die im nächsten Jahr ihren 10. Jahrestag begeht und begrüßen die Fortschritte, die im Rahmen unseres intensivierten Dialogs erzielt worden sind. Wir danken der Ukraine für ihre substanziellen Beiträge zu unserer gemeinsamen Sicherheit, unter anderem auch durch die Teilnahme an NATO-geführten Operationen und Anstrengungen zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit. Wir ermutigen die Ukraine, auch weiterhin Beiträge zur regionalen Sicherheit zu leisten. Wir wollen durch praktische Zusammenarbeit bei der Umsetzung weit reichender Reformanstrengungen, insbesondere auf den Gebieten der nationalen Sicherheit, der Verteidigung und der Reform der Rüstungsindustrie sowie der Bekämpfung der Korruption weiter Unterstützung leisten

39. Wir begrüßen die Aufnahme eines intensivierten Dialogs mit Georgien sowie den Beitrag Georgiens zu internationalen Friedens- und Sicherheitsoperationen. Wir werden uns auch in Zukunft gemeinsam mit Georgien aktiv engagieren, um den Reformprozess im Lande zu fördern. Wir ermutigen Georgien zu weiteren politischen, wirtschaftlichen und militärischen Reformenfortschritten, einschließlich verstärkter Reformbemühungen im Justizwesen, und zur friedliche Beilegung fortbestehender Konflikte auf georgischem Hoheitsgebiet. Wir bekräftigen noch einmal die große Wichtigkeit des konstruktiven Engagements aller Parteien in der Region, um Frieden und Stabilität in dieser Region zu fördern.

40. Die Partnerschaft zwischen der NATO und Russland bleibt auch in Zukunft ein strategisches Element zur Festigung der Sicherheit im euro-atlantischen Raum. Mit Blick auf den 10. Jahrestag der Unterzeichnung der Grundakte und den 5. Jahrestag des NATO-Russland-Rats (NRR) im Mai 2007 begrüßen wir die Fortschritte in der Intensivierung des politischen Dialogs und der praktischen Zusammenarbeit zwischen der NATO und Russland und meinen, dass die in der Erklärung von Rom im Mai 2002 festgehaltene Kooperationsagenda noch nicht ihr volles Potential ausschöpft. In dieser Hinsicht bleibt noch viel zu tun, und wir appellieren an Russland, gemeinsam mit uns die Zusammenarbeit in Schlüsselfragen der Sicherheit, unter anderem auch im Kampf gegen den Terrorismus, weiter auszubauen.

Wir erwarten die baldige Ratifizierung der Vereinbarung über das Truppenstatut durch Russland, was die weitere Intensivierung unserer praktischen Zusammenarbeit, insbesondere in gemeinsamen Projekten der Streitkräfte, erleichtert würde. Wir würdigen den Beitrag Russlands zur Operation „Active Endeavour“ sowie unsere praktische Zusammenarbeit im Kampf gegen den illegalen Handel mit Narkotika in Afghanistan und Zentralasien. Wir sind bereit, die Zusammenarbeit im NRR zu stärken und zu vertiefen, indem wir seine gegenwärtigen Strukturen effektiver gestalten, und als gleichberechtigte Partner unsere Zusammenarbeit in den Bereichen fortzuführen, die uns gemeinsam am Herzen liegen und interessieren und in denen unsere Kooperation nach der Erklärung von Rom zu einem Mehrwert führen kann.

41. Die NATO und die Europäische Union teilen gemeinsame Werte und strategische Interessen. Die Beziehungen zwischen der NATO und der EU erstrecken sich über ein breites Spektrum gemeinsam interessierender Fragen der Sicherheit, der Verteidigung und des Krisen-Management, einschließlich der Bekämpfung des Terrorismus, der Entwicklung schlüssig aufeinander abgestimmter und sich gegenseitig verstärkender militärischer Fähigkeiten sowie der zivilen Notfallplanung. Unsere erfolgreiche Zusammenarbeit auf dem westlichen Balkan, unter anderem auch durch die Berlin-Plus-Vereinbarungen zur EU-Operation ALTHEA, trägt zu Frieden und Sicherheit bei. Wir werden im Geiste der Transparenz und unter Respektierung der Autonomie beider Organisationen darauf hinarbeiten, die strategische Partnerschaft zwischen der NATO und der EU zu verbessern, wie dies von unseren beiden Organisationen vereinbart wurde, um enger und effizienter zusammenzuarbeiten und unnötige Duplizierungen zu vermeiden. Eine stärkere EU wird auch weiter zu unserer gemeinsamen Sicherheit beitragen.

42. Wir bekräftigen unser Eintreten für den KSE-Vertrag als einem Eckpfeiler der europäischen Sicherheit und für das baldige Inkrafttreten des angepassten Vertrags, um es so neuen Vertragsstaaten zu ermöglichen, dem Vertragswerk beizutreten. Auf der dritten Überprüfungskonferenz wurde die entscheidende Wichtigkeit unterstrichen, die wir dem KSE-Vertrag beimessen, und wir sind entschlossen, an unserem konstruktiven Ansatz zur Frage der konventionellen Rüstungskontrolle festzuhalten. Die Erfüllung der noch offenen Istanbuler Verpflichtungen zur Republik Georgien und der Republik Moldau wird die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Bündnismitglieder und andere Vertragsstaaten die Ratifizierung des angepassten KSE-Vertrags fortführen können. Wir begrüßen die wichtige Vereinbarung, die am 31. März 2006 zwischen Russland und Georgien über den Abzug russischer Streitkräfte unterzeichnet wurde sowie die zwischenzeitlich erzielten Fortschritte. Mit Bedauern stellen wir fest, dass es weiterhin keine Fortschritte im Abzug russischer Streitkräfte aus der Republik Moldau gegeben hat, und wir appellieren an Russland, den Truppenabzug so bald wie möglich wieder aufzunehmen und zum Abschluss zu bringen.

43. Wir bedauern, dass regionale Konflikte im Südkaukasus und in der Republik Moldau fortbestehen. Unsere Nationen unterstützen die territoriale Integrität, Unabhängigkeit und Souveränität Armeniens, Aserbaidschans, Georgiens und der Republik Moldau. Wir tragen weitere Anstrengungen mit, um friedliche Lösungen der Konflikte zu erzielen, die diese Länder betreffen.

44. Wir schließen uns uneingeschränkt der Feststellung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen an, dass der Atomtest der Demokratischen Volksrepublik Korea eine eindeutige Bedrohung für internationalen Frieden und Sicherheit darstellt, ebenso wie der Forderung des Rates, dass die iranische Regierung alle Aktivitäten zur Anreicherung und Wiederaufbereitung einstellt und auch die Verifizierung der Forschungs- und Entwicklungsarbeit durch die Internationale Atomenergiebehörde hinnimmt. Wir fordern, dass beide Regierungen die entsprechenden Resolutionen des VN-Sicherheitsrats uneingeschränkt erfüllen. Wir bringen unsere Bereitschaft zum Ausdruck, laufende diplomatische Anstrengungen in dieser Hinsicht zu unterstützen. Wir bekräftigen einmal mehr, dass der Nukleare Nichtverbreitungsvertrag Eckpfeiler für die Frage der Nichtverbreitung und Abrüstung bleibt, und wir fordern seine vollständige Einhaltung durch alle Vertragsstaaten. Wir bekräftigen, dass Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung weiterhin einen bedeutende Rolle spielen, um die Verbreitung sowie den Einsatz von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägermittel zu verhindern. Die aktuellen Herausforderungen zur Frage der Proliferation unterstreichen die Wichtigkeit der Stärkung bestehender nationaler Maßnahmen, der Umsetzung der Resolution 1540 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sowie bestehender multilateraler Nichtverbreitungs- und Exportkontrollregime und internationaler Rüstungskontroll- und Abrüstungsvereinbarungen, einschließlich des Bio-Toxinwaffenvertrags, des Chemiewaffenübereinkommens und des Haager Verhaltenskodex gegen die Proliferation ballistischer Flugkörper.

45. Wie schon im Strategischen Konzept der NATO betont, können Sicherheitsinteressen des Bündnisses auch durch die Unterbrechung in der Versorgung mit lebenswichtigen Ressourcen tangiert werden. Wir unterstützen eine abgestimmte internationale Anstrengung, um die Gefährdung der energierelevanten Infrastruktur zu beurteilen und um ihre Sicherheit zu erhöhen. Vor diesem Hintergrund erteilen wir dem Rat in Ständiger Sitzung den Auftrag, Konsultationen über die unmittelbarsten Risiken zur Energiesicherheit aufzunehmen, um die Bereiche zu definieren, in denen die NATO zur Gewährleistung der Sicherheitsinteressen ihrer Mitglieder einen Mehrwert einbringen und auf entsprechendes Ersuchen nationale und internationale Anstrengungen unterstützen kann.

46. Unser aufrichtiger Dank gilt unserem Gastgeber Lettland für seine großzügige Gastfreundschaft. Hier in Lettland, bei einer Nation, deren Beitritt zur NATO die Sicherheit für alle im euro-atlantischen Raum gefestigt und uns unserem gemeinsamen Ziel eines einen und freien Europa näher gebracht hat, das in Frieden vereint ist und gemeinsame Werte teilt, haben wir die unersetzbare Bindung zwischen Nordamerika und Europa bekräftigt und unser Engagement für die weitere Transformation unseres Bündnisses unterstrichen. Die von uns gemeinsam getroffenen Entscheidungen, zusammen mit der Arbeit, die wir in Auftrag gegeben haben, zeigen, dass sich unsere Allianz durch ihre Operationen, ihre transformierten Verteidigungsfähigkeiten und ihr tieferes Engagement mit Ländern innerhalb und außerhalb des euro-atlantischen Raums sowie durch weitere interne Reformen auf das Sicherheitsumfeld im 21. Jahrhundert einstellt. Diese Anstrengungen werden unsere Mission in Afghanistan und die Fähigkeit des Bündnisses stärken, sich weiteren Herausforderungen zu stellen. Wir werden im Frühjahr 2008 erneut zusammentreffen, um die Fortschritte zu überprüfen und weitere Weisungen für die laufende Transformation der NATO erteilen, auch zu unserem Erweiterungsprozess.

Die Türkei erkennt die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien mit ihrem verfassungsmäßigen Namen an.

NATO-Gipfel in Riga 2006 Bild vergrößern Bundeskanzlerin Angela Merkel (M.) im Gespräch mit Vaira Vike-Freiberga, Staatspräsidentin Lettlands und Jaap de Hoop Scheffer, Generalsekretär der Nato, am Rande des Gipfeltreffens in Riga.