GIPFELERKLÄRUNG VON BUKAREST 2008

GIPFELERKLÄRUNG VON BUKAREST 

Treffen des Nordatlantikrats auf Ebene der Staats- und Regierungschefs am 2-4. April 2008 in Bukarest

1.           Wir, die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Nordatlantischen Bündnisses, sind heute zusammengekommen, um unser Bündnis zu erweitern und unsere Fähigkeit weiter zu stärken, uns den bestehenden und sich abzeichnenden Sicherheitsbedrohungen des 21. Jahrhunderts zu stellen. Wir haben Bilanz der erheblichen Fortschritte gezogen, die wir in den letzten Jahren bei der Transformation der NATO gemacht haben, und sind uns einig, dass dieser Prozess fortgesetzt werden muss. In Würdigung des dauerhaften Wertes der transatlantischen Bindung und der NATO als des wesentlichen Forums für Sicherheitskonsultationen zwischen Europa und Nordamerika bekräftigten wir unsere Solidarität und Geschlossenheit wie auch unser Bekenntnis zu der gemeinsamen Vision und den gemeinsamen demokratischen Werten, wie sie im Washingtoner Vertrag niedergelegt sind. Der Grundsatz der Unteilbarkeit der Sicherheit der Bündnispartner ist von wesentlicher Bedeutung. Eine starke kollektive Verteidigung unserer Bevölkerungen, unseres Gebiets und unserer Streitkräfte ist das Kernziel unseres Bündnisses und bleibt unsere wichtigste Sicherheitsaufgabe. Wir bekräftigen unseren Glauben an die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen.

2.           Heute haben wir beschlossen,Albanien und Kroatien einzuladen, Gespräche über den Beitritt zu unserem Bündnis zu beginnen.  Wir beglückwünschen diese Länder zu dieser historischen Errungenschaft, die in jahrelanger intensiver Arbeit und durch das unter Beweis gestellte Bekenntnis zu unserer gemeinsamen Sicherheit und den gemeinsamen Werten der NATO erworben wurde. Der Beitrittdieser neuen Mitglieder wird die Sicherheit aller im euro-atlantischen Raum stärken und uns unserem Ziel eines Europas näher bringen, das ungeteilt, frei und friedlich ist.

3.           Wir sehen dem Gipfeltreffen im Jahr 2009 anlässlich des 60jährigen Bestehens der NATO, auf dem die fortdauernde Bedeutung der transatlantischen Bindung betont werden wird, erwartungsvoll entgegen. Wir werden unser Bündnis mit neuen Mitgliedern, besseren Antworten auf Herausforderungen im Sicherheitsbereich unter Berücksichtigung der gemachten Erfahrungen, besser dislozierbaren Fähigkeiten und neuen Beziehungen zu unseren Partnern weiter transformieren. Das Gipfeltreffen wird Gelegenheit bieten, die Vision des Bündnisses von seiner Rolle bei der Bewältigung der sich abzeichnenden Herausforderungen des 21. Jahrhunderts und der Wahrung der Fähigkeit, das volle Spektrum seiner Missionen zu erfüllen, indem es die Sicherheit in unseren Ländern kollektiv verteidigt und zur Stabilität in anderen Ländern beiträgt, präziser darzustellen und zu stärken. Demzufolge ersuchen wir den Rat in Ständiger Sitzung, eine Erklärung zur Sicherheit des Bündnisses auszuarbeiten, die auf dem Gipfel im Hinblick darauf verabschiedet werden soll, den Rahmen für diese wichtige Aufgabe weiter abzustecken.

4.           In Bukarest haben wir eine Reihe unserer Partnernationen, den Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon und prominente Vertreter anderer internationaler Organisationen begrüßt. Viele der heutigen Herausforderungen auf dem Gebiet der Sicherheit können von der NATO nicht im Alleingang erfolgreich bewältigt werden. Sie sind am besten durch eine breite Partnerschaft mit der internationalen Gemeinschaft insgesamt im Rahmen eines wirklich umfassenden Ansatzes auf der Grundlage eines gemeinsamen Gefühls der Offenheit und Zusammenarbeit sowie der Entschiedenheit auf allen Seiten zu bewältigen. Wir sind entschlossen, Frieden und Stabilität zu fördern und den globalen Herausforderungen, die zunehmend unser aller Sicherheit betreffen, durch Zusammenarbeit zu begegnen.

5.           Der Erfolg dieser gemeinsamen Anstrengung hängt in hohem Maß vom individuellen Engagement ab. Wir zollen der Professionalität und Tapferkeit der über 60.000 Männer und Frauen aus Bündnisstaaten und anderen Ländern, die an den Missionen und Operationen der NATO beteiligt sind, unseren Respekt.  Wir bekunden den Familien und Angehörigen derjenigen, die in Ausübung ihres Dienstes ihr Leben gelassen haben oder verwundet wurden, unsere tiefste Anteilnahme. Ihre Opfer sollen nicht vergeblich gewesen sein.

6.           Die Sicherheit im euro-atlantischen Gebiet und auf internationaler Ebenen ist eng mit Afghanistans Zukunft als friedlichem und demokratischem Staat verknüpft, der die Menschenrechte achtet und frei von der terroristischen Bedrohung ist. Aus diesem Grund ist unsere unter einem VN-Mandat operierende Internationale Sicherheitsbeistandstruppe (ISAF), die derzeit 40 Nationen umfasst, unsere oberste Priorität. In der Zusammenarbeit mit den Afghanen haben wir bedeutende Fortschritte gemacht, aber wir erkennen, dass die verbleibenden Herausforderungen zusätzliche Anstrengungen erfordern. Weder wir noch unsere afghanischen Partner werden es zulassen, dass Extremisten und Terroristen die Kontrolle über Afghanistan wiedererlangen oder das Land als Stützpunkt für den Terrorismus nutzen, der die Menschen in allen unseren Ländern bedroht. Mit unseren ISAFPartnern und mit Beteiligung von Präsident Karzai werden wir eine Erklärung zu Afghanistan herausgeben. Diese Erklärung legt eine klare Vision dar, die von vier Prinzipien geleitet wird: einem festen und gemeinsamen langfristigen Engagement, der Unterstützung für eine stärkere afghanische Führungsrolle und Verantwortung; einem umfassenden Ansatz der internationalen Gemeinschaft, in dem zivile und militärische Anstrengungen miteinander verbunden werden, und einer intensiveren Zusammenarbeit mit und Einbindung der Nachbarn Afghanistans, insbesondere Pakistans. Wir begrüßen die Ankündigungen von Bündnismitgliedern und Partnern, neue Beiträge in Form von Streitkräften und durch andere Unterstützung zu leisten, als weiteren Beweis unserer Entschlossenheit, und wir hoffen auf weitere Beiträge. Wir begrüßen ferner die Ernennung von Botschafter Kai Eide zum Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für Afghanistan und Leiter der Hilfsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA); er wird den Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft zusätzliche Dynamik und Kohärenz verleihen. Wir begrüßen die bevorstehende Konferenz in Paris, auf der die Fortschritte bei den internationalen Anstrengungen zur weiteren Umsetzung des Afghanistan Compact überprüft und diese Anstrengungen verstärkt werden sollen.

7.           Unser Bekenntnis zu regionaler Sicherheit und Stabilität auf dem ganzen Balkan bleibt unerschütterlich. Wir würdigen die rasche, unparteiische und wirksame Leistung der KFOR angesichts der Gewalt, und wir verurteilen alle Angriffe auf die unter einem VNMandat operierende NATO-geführte KFOR und andere internationale Präsenzen in Kosovo. Wir bekräftigen, dass die KFOR auf der Grundlage der Resolution 1244 des Sicherheitsrats in Kosovo bleiben wird, um zur Gewährleistung eines sicheren Umfelds, das Bewegungsfreiheit einschließt, für alle Menschen in Kosovo beizutragen, sofern der Sicherheitsrat nichts anderes beschließt.

8.           In Kosovo werden die NATO und die KFOR weiterhin mit den Regierungsstellen zusammenarbeiten, und unter Berücksichtigung ihres operativen Mandats wird die KFOR gegebenenfalls mit den Vereinten Nationen, der Europäischen Union und anderen internationalen Akteuren kooperieren und ihnen dabei helfen, die Entwicklung eines stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Kosovos zu unterstützen. Wir unterstützen Maßnahmen der Vereinten Nationen zur Gewährleistung der Achtung der Rechtsstaatlichkeit und rufen alle Parteien auf, positive Schritte zu unternehmen, um Gewalt in Kosovo zu verhindern und zu verurteilen.  Die NATO und die KFOR begrüßen die von den Regierungsstellen in Kosovo bislang geübte Zurückhaltung. Wir erwarten die weitere vollständige Umsetzung ihrer Verpflichtungen in Bezug auf Standards, insbesondere was die Rechtsstaatlichkeit und den Schutz ethnischer Minderheiten und Gemeinschaften und den Schutz historischer und religiöser Stätten sowie die Bekämpfung von Kriminalität und Korruption angeht.

9.           Die NATO ist bereit, ihre Rolle bei der Umsetzung künftiger Sicherheitsvereinbarungen zu übernehmen. Unter Hinweis auf die Resolution 1244 des VN-Sicherheitsrats stellen wir fest, dass es notwendig ist, die internationalen Präsenzen  in ganz Kosovo aufrechtzuerhalten, deren Anstrengungen zur Bewegungsfreiheit und zu Menschen- und Warenströmen einschließlich der Beobachtung der Grenzen beitragen. Wir rufen alle Akteure der Region auf, sich konstruktiv zu engagieren und jegliche Maßnahmen oder Äußerungen zu unterlassen, die die Sicherheitslage in Kosovo oder in einem anderen Teil der Region untergraben könnten. Die KFOR wird den engen Sicherheitsdialog mit allen Parteien fortführen.

10.         Das Informationsumfeld unserer Zeit, insbesondere was unsere Operationen in Afghanistan und Kosovo angeht, unterstreicht, dass es notwendig ist, die Politik und das Engagement der NATO in internationalen Operationen der lokalen und internationalen Öffentlichkeit in geeigneter Weise, rechtzeitig, genau und flexibel zu vermitteln. Wir begrüßen die Fortschritte, die bei der Stärkung der strategischen Kommunikationsfähigkeit der NATO erzielt wurden, die durch das Medienoperationszentrum für Krisenfälle veranschaulicht werden. Wir begrüßen ferner, dass auf unserem Gipfeltreffen ein neuer NATO-Fernsehsender im Internet aus der Taufe gehoben wurde, der regelmäßig aktuelle Nachrichten und Videoberichte, insbesondere aus den verschiedenen Regionen Afghanistans, ausstrahlt. Wir unterstreichen unsere Bereitschaft, unsere strategische Kommunikation bis zu unserem Gipfel 2009 weiter zu verbessern.

11.         Die in Afghanistan und auf dem Balkan gemachten Erfahrungen zeigen, dass die internationale Gemeinschaft enger zusammenarbeiten und einen umfassenden Ansatz verfolgen muss, um den sicherheitspolitischen Herausforderungen von heute und morgen erfolgreich begegnen zu können. Die wirksame Umsetzung eines umfassenden Ansatzes bedarf der Zusammenarbeit und des Beitrags aller wichtigen Akteure, einschließlich nichtstaatlicher Organisationen und einschlägiger lokaler Gremien. Hierzu müssen alle wichtigen internationalen Akteure koordiniert vorgehen und ein breites Spektrum ziviler und militärischer Instrumente in einem abgestimmten Bemühen einsetzen, das ihre jeweiligen Stärken und Mandate berücksichtigt.  Wir haben einen Aktionsplan gebilligt, der ein Paket pragmatischer Vorschläge zur Weiterentwicklung und Umsetzung des Beitrags der NATO zu einem umfassenden Ansatz umfasst.  Diese Vorschläge zielen darauf ab, die einheitliche Anwendung der eigenen Krisenbewältigungsinstrumente der NATO zu verbessern und die praktische Zusammenarbeit mit anderen Akteuren auf allen Ebenen, wo immer dies angebracht ist, zu verstärken; dazu zählen auch Vorkehrungen für die Unterstützung bei Stabilisierung und Wiederaufbau. Sie beziehen sich auf Bereiche wie Planung und Durchführung von Operationen, Aus- und Fortbildung sowie Intensivierung der Zusammenarbeit mit Akteuren von außen. Wir beauftragen den Rat in Ständiger Sitzung, diesen Aktionsplan vorrangig umzusetzen und ihn unter Berücksichtigung aller relevanten Entwicklungen und der gemachten Erfahrungen fortlaufend zu überprüfen.

12.         Wir begrüßen die mehr als zehnjährige Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und der NATO zur Unterstützung der Arbeit der Vereinten Nationen im Zusammenhang mit der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Durch die auf einem VN-Mandat beruhenden NATO-geführten Operationen auf dem Balkan und in Afghanistan haben wir eine operative Zusammenarbeit bei der Friedenssicherung entwickelt. Diese gemeinsamen Erfahrungen zeigen, wie wertvoll eine effektive und effiziente Abstimmung zwischen den beiden Organisationen ist. Die weitere Zusammenarbeit wird erheblich dazu beitragen, sich den Bedrohungen und Herausforderungen zuzuwenden, auf die zu reagieren die internationale Gemeinschaft aufgerufen ist. Die NATO bekräftigt ihren Glauben an die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, einschließlich der Ausübung des in Artikel 51 der VNCharta anerkannten naturgegebenen Rechtes auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung, wie es im Washingtoner Vertrag niedergelegt ist. Die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit liegt beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

13.         Die NATO spielt auch ihre Rolle, indem sie zur Umsetzung der Resolution 1373 und damit zusammenhängender Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen durch die Mitgliedstaaten im Kampf gegen den Terrorismus beiträgt, und sie fördert die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, indem sie zur Umsetzung der VNSicherheitsratsresolution 1540 durch die Mitgliedstaaten beiträgt.

14.         Die Beziehungen zwischen der NATO und der EU betreffen eine breite Palette von Fragen von gemeinsamem Interesse, die sich auf Sicherheit, Verteidigung und Krisenbewältigung einschließlich des Kampfes gegen den Terrorismus, der Entwicklung kohärenter und sich gegenseitig verstärkender militärischer Fähigkeiten und ziviler Notfallplanung beziehen. Unsere erfolgreiche Zusammenarbeit auf dem westlichen Balkan, auch im Rahmen der EU-Operation Althea durch die Berlin-Plus-Vereinbarungen, trägt zu Frieden und Sicherheit in der Region bei. Im Lichte gemeinsamer Werte und strategischer Interessen arbeiten die NATO und die EU in wichtigen Krisenmanagementoperationen Seite an Seite und werden dies auch weiterhin tun. Wir wissen um den Wert, den eine stärkere und effizientere europäische Verteidigung hat, indem sie Fähigkeiten zur Bewältigung der gemeinsamen Herausforderungen bereit stellt, mit denen sowohl die NATO als auch die EU konfrontiert sind. Wir unterstützen daher diesbezügliche, sich gegenseitig verstärkende Anstrengungen. Für den Erfolg dieser und künftiger kooperativer Bemühungen ist ein größeres Engagement zur Gewährleistung wirksamer Methoden der Zusammenarbeit erforderlich. Wir sind daher entschlossen, die strategische Partnerschaft zwischen der NATO und der EU gemäß der Vereinbarung zwischen unseren beiden Organisationen zu verbessern, um eine engere Zusammenarbeit und größere Effizienz zu erreichen, im Geiste der Transparenz unnötige Doppelarbeit zu vermeiden und die Unabhängigkeit der beiden Organisationen zu achten. Eine stärkere EU wird weiter zu unserer gemeinsamen Sicherheit beitragen.

15.         Wir verurteilen alle terroristischen Gewalttaten ungeachtet ihrer Beweggründe oder Erscheinungsformen auf das Schärfste. Unsere Nationen sind nach wie vor entschlossen, diese Geißel einzeln und gemeinsam so lange wie notwendig im Einklang mit dem Völkerrecht und den Grundsätzen der Vereinten Nationen zu bekämpfen. Terroristen setzen eine Vielzahl konventioneller Waffen und Taktiken, darunter asymmetrische Taktik, ein und trachten möglicherweise danach, Massenvernichtungswaffen (MVW) zur Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu benutzen. Wir messen dem Schutz unserer Bevölkerungen, Gebiete, Infrastrukturen und Streitkräfte vor den Folgen terroristischer Angriffe große Bedeutung bei. Wir werden weiterhin eine Politik zur Verhinderung und Bekämpfung der Verbreitung entwickeln und dazu beitragen, um den Zugang von Terroristen zu MVW und deren Nutzung durch sie zu verhindern. Wir werden auch künftig unser Arbeitsprogramm zur Entwicklung moderner Fähigkeiten unterstützen, um bei der Verteidigung gegen Terrorangriffe zu helfen, auch durch die kontinuierliche Entwicklung neuer Technologien. Wir sind unverändert entschlossen, die Fähigkeit des Bündnisses zu stärken, Informationen und nachrichtendienstliche Erkenntnisse über den Terrorismus, insbesondere zur Unterstützung von NATO-Operationen, auszutauschen. Unser Bündnis stellt eine essenzielle transatlantische Größe für die Antwort auf den Terrorismus dar, und unsere Nationen werden weiterhin zur vollen Umsetzung der Resolution 1373 des VNSicherheitsrats und damit zusammenhängender Resolutionen, insbesondere der Resolution 1540, sowie zu den diesbezüglichen umfassenderen Anstrengungen der Völkergemeinschaft beitragen. Dialog und Zusammenarbeit mit anderen Organisationen, soweit angemessen, und mit unseren Partnern sind von entscheidender Bedeutung, und wir begrüßen die Bemühungen um eine Neubelebung der Umsetzung des Partnerschaftsaktionsplans gegen den Terrorismus. Wir bekräftigen unser Bekenntnis zur Operation „Active Endeavour“, unserem maritimen Einsatz im Mittelmeer, die weiterhin einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen den Terrorismus leistet.

16.         Wir sind weiterhin tief besorgt über die fortdauernden Gewalt- und Gräueltaten in Darfur und rufen alle Parteien auf, die Feindseligkeiten einzustellen. Nach Konsultationen mit den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union (AU) und mit deren Zustimmung ist die NATO unverändert bereit, die Bemühungen dieser Organisationen um Friedenssicherung in der Region zu unterstützen. Auf Ersuchen der Afrikanischen Union hat die NATO zugesagt, die AU-Mission in Somalia zu unterstützen, und wir sind willens, weitere Ersuchen um Unterstützung dieser Mission zu prüfen. Als Beispiel für unseren umfassenden Ansatz begrüßen wir die direkte Zusammenarbeit zwischen der NATO und der AU, die durch unsere vor kurzem abgeschlossene Unterstützung der AUMission in Sudan und unsere fortlaufende Unterstützung der Afrikanischen Eingreiftruppe zum Ausdruck kommt. Die NATO begrüßt die EU-Operation EUFOR in Tschad/der Zentralafrikanischen Republik und den Beitrag der EU zu Stabilität und Sicherheit in der Region.

17.         Wir bekräftigen die Bereitschaft des Bündnisses, die Regierung und Bevölkerung Iraks zu unterstützen und beim Aufbau irakischer Sicherheitskräfte zu helfen. Wir haben positiv auf das Ersuchen von Premierminister AlMaliki reagiert, die NATOAusbildungsmission für Irak (NTMI) bis Ende 2009 zu verlängern. Wir prüfen ferner wohlwollend das Ersuchen der irakischen Regierung, die NTM-I-Mission in Bereichen wie Ausbildung der Führungskräfte in Marine und Luftwaffe, Polizeiausbildung, Grenzsicherheit, Terrorismusbekämpfung, Reform des Verteidigungssektors, Aufbau von Verteidigungsinstitutionen und Rechenschaftspflicht bei Kleinwaffen und leichten Waffen zu verstärken. Die NTM-I leistet weiterhin einen wichtigen Beitrag zu den internationalen Bemühungen um die Ausbildung und Ausrüstung irakischer Sicherheitskräfte; bislang wurden mehr als 10.000 Angehörige dieser Kräfte ausgebildet. In Ergänzung dieser Anstrengungen hat die NATO auch Vorschläge für einen strukturierten Rahmen der Zusammenarbeit gebilligt, um die langfristigen Beziehungen zu Irak zu auszubauen und weiterhin die Fähigkeiten Iraks zu entwickeln, gemeinsamen Herausforderungen und Bedrohungen zu begegnen.

18.         Der laufende Erweiterungsprozess der NATO ist ein historischer Erfolg der Bemühungen, Stabilität und Zusammenarbeit zu fördern und uns unserem gemeinsamen Ziel eines Europas näher zu bringen, das ungeteilt und frei und in Frieden und Demokratie sowie durch gemeinsame Werte geeint ist. Die Tür der NATO bleibt offen für europäische demokratische Staaten, die willens und in der Lage sind, die Aufgaben und Verpflichtungen einer Mitgliedschaft nach Maßgabe des Artikels 10 des Washingtoner Vertrags zu übernehmen. Wir bekräftigen, dass es Aufgabe der NATO selbst ist, Entscheidungen über eine Erweiterung zu treffen.

19.         Unsere Einladung an Albanien und  Kroatien, Gespräche über den Beitritt zu unserem  Bündnis aufzunehmen, stellt den Beginn eines neuen Kapitels für den westlichen Balkan dar und zeigt den weiteren Weg in eine Zukunft auf, in der eine stabile Region in vollem Umfang in die euro-atlantischen Strukturen eingegliedert und in der Lage ist, einen bedeutenden Beitrag zur internationalen Sicherheit zu leisten.

20.         Wir erkennen die intensive Arbeit und das Bekenntnis der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien[1] in Bezug auf die Werte der NATO und die Operationen des Bündnisses an. Wir begrüßen ihre Bemühungen um den Aufbau einer multiethnischen Gesellschaft. Im Rahmen der Vereinten Nationen haben viele Akteure sich aktiv bemüht, die Namensfrage zu regeln, aber das Bündnis hat mit Bedauern zur Kenntnis genommen, dass diese Gespräche zu keinem positiven Ergebnis führten. Daher kamen wir überein, dass eine Einladung an die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ergehen wird, sobald für die Namensfrage eine beiderseits annehmbare Lösung gefunden worden ist. Wir sprechen uns dafür aus, die Verhandlungen unverzüglich wiederaufzunehmen, und erwarten, dass sie so bald wie möglich abgeschlossen werden.

21.         Die Aufnahme Albaniens und Kroatiens wird die Fähigkeit des Bündnisses stärken, sich den Herausforderungen von heute und morgen zu stellen. Diese Länder haben ihr festes Bekenntnis zu den im Washingtoner Vertrag niedergelegten Grundprinzipien sowie ihre Fähigkeit und Bereitschaft unter Beweis gestellt, die Freiheit und unsere gemeinsamen Werte durch einen Beitrag zur kollektiven Verteidigung des Bündnisses und zum gesamten Spektrum der Missionen zu schützen.

22.         Wir werden unverzüglich Gespräche mit dem Ziel aufnehmen, bis Ende Juli 2008 Beitrittsprotokolle zu unterzeichnen und den Ratifizierungsprozess unverzüglich abzuschließen. In der Zeit bis zum Beitritt wird die NATO die eingeladenen Länder so weit wie möglich in Bündnisaktivitäten einbinden und ihnen weiterhin Unterstützung und Hilfe gewähren, auch durch den Aktionsplan zur Mitgliedschaft (MAP). Wir freuen uns darauf, den Reformzeitplan der eingeladenen Länder zu erhalten, auf dessen Grundlage weitere Fortschritte vor und nach dem Beitritt zur Stärkung ihres Beitrags zum Bündnis erwartet werden.

23.         Die NATO begrüßt die euro-atlantischen Bestrebungen der Ukraine und Georgiens, die dem Bündnis beitreten wollen. Wir kamen heute überein, dass diese Länder NATO-Mitglieder werden. Beide Staaten haben wertvolle Beiträge zu Bündnisoperationen geleistet. Wir begrüßen die demokratischen Reformen in der Ukraine und in Georgien und hoffen auf freie und faire Parlamentswahlen in Georgien im Mai. MAPStatus ist für die Ukraine und Georgien der nächste Schritt auf ihrem direkten Weg zur Mitgliedschaft. Heute machen wir deutlich, dass wir die MAP-Anträge dieser Länder unterstützen. Daher werden wir jetzt mit beiden in eine Phase intensiven Engagements auf hoher politischer Ebene eintreten, um die noch offenen Fragen im Zusammenhang mit ihren MAP-Anträgen zu lösen. Wir haben die Außenminister gebeten, auf ihrer Tagung im Dezember 2008 eine erste Bewertung der Fortschritte vorzunehmen. Die Außenminister sind befugt, über die MAP-Anträge der Ukraine und Georgiens zu entscheiden.

24.         Wir bekennen uns unverändert zu der strategisch wichtigen Balkanregion, in der die euro-atlantische Integration auf der Grundlage demokratischer Werte und regionaler Zusammenarbeit für dauerhaften Frieden und dauerhafte Stabilität notwendig bleibt. Wir begrüßen die Fortschritte, die seit dem Gipfeltreffen von Riga bei der Weiterentwicklung unserer Zusammenarbeit mit Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Serbien erreicht wurden. Wir ermutigen jedes dieser drei Länder, die durch die Euro-Atlantische Partnerschaft gebotenen Möglichkeiten für Dialog, Reform und Zusammenarbeit in möglichst vollem Umfang zu nutzen, und wir haben den Rat in Ständiger Sitzung angewiesen, die Entwicklung der Beziehungen zu jedem dieser Partner fortlaufend zu überprüfen.

25.         Wir begrüßen die Entscheidung Bosnien und Herzegowinas und Montenegros, einen Individuellen Partnerschaftsaktionsplan (IPAP) mit der NATO auszuarbeiten. Wir hoffen auf ehrgeizige und substanzreiche Aktionspläne, die die euro-atlantischen Bestrebungen dieser Länder voranbringen werden, und wir sagen ihnen Unterstützung ihrer jeweiligen Reformanstrengungen zur Erreichung dieses Zieles zu. Um dabei zu helfen, diese Anstrengungen zu fördern und zu lenken, haben wir beschlossen, Bosnien und Herzegowina und Montenegro einzuladen, ungeachtet einer möglichen Entscheidung durch das Bündnis einen Intensivierten Dialog über die gesamte Palette politischer, militärischer, finanzieller und sicherheitsrelevanter Fragen im Zusammenhang mit ihren Mitgliedschaftsbestrebungen aufzunehmen.

26.         Wir sind bereit, die ehrgeizigen und substanzreichen Beziehungen zu Serbien unter voller Nutzung seiner PfP-Mitgliedschaft und im Hinblick darauf weiter auszubauen, noch mehr Fortschritte auf dem Weg zur Integration Serbiens in die euro-atlantische Gemeinschaft zu erzielen. Wir bekräftigen unsere Bereitschaft, unsere Zusammenarbeit mit Serbien, insbesondere durch die Entwicklung eines IPAP, zu vertiefen, und wir werden einen Intensivierten Dialog nach einem entsprechenden Ersuchen Serbiens in Erwägung ziehen.

27.         Wir erwarten, dass Serbien sowie Bosnien und Herzegowina in vollem Umfang mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zusammenarbeiten, und werden ihre jeweiligen diesbezüglichen Anstrengungen eingehend beobachten.

28.         Wir erinnern daran, dass die Partnerschaft zwischen der NATO und Russland als strategisches Element zur Förderung der Sicherheit im euro-atlantischen Raum auf der Grundlage von Kernprinzipien, -werten und –verpflichtungen, darunter Demokratie, bürgerliche Freiheiten und politischer Pluralismus, konzipiert wurde. Im Lauf von mehr als zehn Jahren haben wir einen politischen Dialog sowie konkrete Projekte in einem breiten Spektrum internationaler Sicherheitsfragen entwickelt, bei denen wir gemeinsame Ziele und Interessen verfolgen. Zwar sind wir besorgt über russische Erklärungen und Maßnahmen in jüngerer Zeit zu zentralen beide Seiten betreffenden Sicherheitsfragen wie den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE), doch sind wir bereit, mit Russland als gleichberechtigtem Partner in Bereichen, die für beide Seiten von Belang sind, weiterhin zusammenzuarbeiten, wie es in der Erklärung von Rom und in der Grundakte vorgesehen ist. Wir sollten unsere gemeinsamen Anstrengungen beim Kampf gegen den Terrorismus und auf dem Gebiet der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme fortsetzen. Wir rufen Russland dringend auf, wichtige Angebote zur Zusammenarbeit, die gemacht wurden, aktiv aufzugreifen. Wir glauben, dass die bilateralen Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und Russland, unter anderem über Raketenabwehr und KSE, einen wichtigen Beitrag in diesem Bereich leisten können. Wir glauben, dass das Potenzial des NATORusslandRats nicht voll ausgeschöpft ist, und wir sind unverändert bereit, Möglichkeiten für gemeinsame Maßnahmen zu 27 aufzuzeigen und zu verfolgen, wobei wir an den Grundsatz unabhängiger Entscheidungen und Maßnahmen durch die NATO oder Russland erinnern. Wir bekräftigen gegenüber Russland, dass die NATO-Politik der offenen Tür sowie jetzige und künftige Bemühungen der Bündnispartner betreffend die Raketenabwehr dazu gedacht sind, die Sicherheitsherausforderungen, mit denen wir alle konfrontiert sind, besser zu bewältigen, und betonen erneut, dass sie keineswegs eine Bedrohung für unsere Beziehungen darstellen, sondern Möglichkeiten zur Vertiefung des Grades der Zusammenarbeit und Stabilität bieten.

29.         Wir nehmen zur Kenntnis, dass Russland die Vereinbarung über das Truppenstatut im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden ratifiziert hat, und hoffen, dass dieses Instrument die weitere praktische Zusammenarbeit fördern wird. Wir würdigen Russlands Bereitschaft, die ISAF-Mission der NATO in Afghanistan durch Erleichterung des Transits durch russisches Gebiet zu unterstützen. Wir würden eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen der NATO und Russland zur Unterstützung und mit Zustimmung der Regierung von Afghanistan begrüßen und hoffen, auf der soliden Arbeit aufbauen zu können, die bereits bei der Ausbildung von Drogenbekämpfungsbeamten aus Afghanistan und Zentralasien geleistet wurde. Unsere fortgesetzte Zusammenarbeit im Rahmen der Initiative zur kooperativen Nutzung des Luftraums und Russlands Unterstützung der Operation „Active Endeavour“ im Mittelmeer  tragen zu unserem gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus bei. Wir begrüßen auch unsere Zusammenarbeit auf den Gebieten militärische Interoperabilität, Raketenabwehr im Einsatzgebiet, Such- und Rettungsdienst auf See und Zivilschutzplanung.

30.         Wir bekräftigen, dass die NATO-Politik der Öffnung durch Partnerschaften, Dialog und Zusammenarbeit ein wesentlicher Teil der Zielsetzung und der Aufgaben des Bündnisses ist. Die Partnerschaften des Bündnisses überall auf der Welt sind von dauerhaftem Wert und tragen zu Stabilität und Sicherheit im euro-atlantischen Raum und darüber hinaus bei. Angesichts dessen begrüßen wir die Fortschritte, die seit unserem letzten Gipfeltreffen in Riga bei der Stärkung der NATO-Politik der Partnerschaften und der Zusammenarbeit erzielt wurden, und wir bekräftigen unsere Verpflichtung, weitere diesbezügliche Anstrengungen zu unternehmen.

31.         Wir wissen die Beiträge, die unsere Partner zu den NATO-Missionen und Operationen erbringen, sehr zu schätzen. Siebzehn Nationen außerhalb des Bündnisses stellen Streitkräfte für unsere Operationen und Missionen, und viele andere leisten Unterstützung in unterschiedlicher Form. Wir werden uns weiterhin bemühen, eine größere Interoperabilität zwischen unseren Streitkräften und denen der Partnernationen zu fördern, den Informationsaustausch und die Konsultationen mit Nationen, die zu NATOgeführten Operationen beitragen, zu intensivieren und den Partnerländern Rat und Hilfe der NATO zu verteidigungs- und sicherheitsbezogenen Aspekten der Reform anzubieten.

32.         Wir begrüßen unsere euro-atlantischen Partner auf dem Gipfeltreffen in Bukarest und bekräftigen den dauerhaften Wert des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats (EAPR) und des Programms Partnerschaft für den Frieden. Wir sind weiterhin zu substanziellen politischen Diskussionen und einer wirksamen Zusammenarbeit innerhalb dieser Rahmenstrukturen bereit. Wir begrüßen die Rückkehr Maltas in die PfP und sehen dem aktiven Engagement des Landes im EAPR erwartungsvoll entgegen. Wir begrüßen die Stärkung des politischen Dialogs durch das EAPRSicherheitsforum. Wir werden mehreren neuen praktischen Initiativen, die die Schaffung von Integrität in Verteidigungsinstitutionen und die wichtige Rolle von Frauen bei der Konfliktbeilegung in Übereinstimmung mit der Resolution 1325 des VNSicherheitsrats einschließen, Priorität einräumen. Wir würdigen die Erfolge, die das Euro-Atlantische Koordinierungszentrum für Katastrophenhilfe in den letzten zehn Jahren bei der Koordinierung der Beiträge der NATO und der Partnerländer zum Katastrophenschutz erreicht hat. Wir werden die NATO/PfPTreuhandfonds und ihre Öffnung für andere Partnerländer weiterhin in vollem Umfang nutzen. Wir begrüßen und unterstützen nach wie vor das Engagement aller interessierten Partner im gesamten euro-atlantischen Raum für Programme zur Unterstützung verteidigungsbezogener und allgemeiner Reformen, einschließlich des Individuellen Partnerschaftsaktionsplans (IPAP). Unter Hinweis auf unsere Entscheidung auf dem Gipfeltreffen in Istanbul sind wir bereit, unsere Partner in den strategisch wichtigen Regionen des Kaukasus und Zentralasiens einzubeziehen, auch durch die Stärkung der Verbindungsvereinbarungen in diesen Regionen, und wir werden den Dialog mit unseren zentralasiatischen Partnern über Afghanistan fortsetzen. Wir würdigen die wichtigen Beiträge unserer EAPR-Partner zu den Bündnisoperationen und freuen uns darauf, mit ihnen bei der Bewältigung der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts auf dem Gebiet der Sicherheit zusammenzuarbeiten.

33.         Wir nehmen erfreut die wichtigen Fortschritte zur Kenntnis, die seit den Gipfeltreffen von Istanbul und Riga im Rahmen unseres Mittelmeerdialogs erzielt worden sind. Sowohl die Frequenz als auch die Substanz der politischen Konsultationen mit unseren Mittelmeerdialogpartnern haben zugenommen, und die Begegnung zwischen unseren Außenministern und sieben Partnern des Mittelmeerdialogs im Dezember letzten Jahres trug zu einer weiteren Vertiefung unserer Partnerschaft bei. Wir planen daher, diese Dynamik durch die Vertiefung unserer Verbindungsvereinbarungen mit der Region auf der Grundlage der Freiwilligkeit weiterzuverfolgen. Unsere praktische Zusammenarbeit hat in mehreren Bereichen zugenommen, und neue Möglichkeiten wurden insbesondere auf dem Gebiet der Aus- und Fortbildung geschaffen. Wir begrüßen die bei der Umsetzung der NATO-Initiative für die Zusammenarbeit in der Aus- und Fortbildung erzielten Fortschritte im Geist der gemeinsamen Verantwortung und im Hinblick darauf, den NATO-Kurs für regionale Zusammenarbeit an der NATOVerteidigungsakademie aus der Taufe zu heben, an der zwei Pilotkurse erfolgreich durchgeführt wurden. Wir ermutigen unsere Partner des Mittelmeerdialogs, mit uns an der Weiterentwicklung dieser Initiative zu arbeiten. Der Abschluss Individueller Kooperationsprogramme mit Ägypten und Israel wird dabei helfen, mit diesen Ländern eine langfristige, strukturierte und wirksame Zusammenarbeit zu begründen. Wir ermutigen unsere anderen Partner des Mittelmeerdialogs, in naher Zukunft ihre eigenen Individuellen Kooperationsprogramme zu entwickeln. Wir begrüßen die Durchführung des allerersten Treuhandfondsprojekts des Mittelmeerdialogs, mit dem Jordanien bei der Entsorgung von Blindgängern unterstützt wird, und die Inangriffnahme der Durchführbarkeitsstudie für das Treuhandfondsprojekt, mit dem Mauretanien bei der Entsorgung von Munition unterstützt werden soll. Wir danken unseren Partnern des Mittelmeerdialogs für ihre verschiedenen Beiträge zu unseren Operationen und Missionen.

34.         Wir begrüßen die Antwort von vier Ländern in der Golfregion auf unser Angebot zur Zusammenarbeit im Rahmen der Istanbuler Kooperationsinitiative (ICI) und ermutigen andere Länder der Region, dieses Angebot aufzugreifen. Hierzu planen wir unsere Verbindungsvereinbarungen mit dieser Region auf der Grundlage der Freiwilligkeit weiterzuentwickeln. Wir nehmen erfreut ihr gewachsenes Interesse und ihre vermehrte Beteiligung an Aus- und Fortbildungsaktivitäten der NATO zur Kenntnis und sind bereit, unsere Zusammenarbeit in diesem und in anderen Bereichen zu intensivieren. Wir begrüßen die bei der Umsetzung der NATO-Initiative für die Zusammenarbeit in der Aus- und Fortbildung erzielten Fortschritte im Geist der gemeinsamen Eigenverantwortung und im Hinblick darauf, den NATO-Kurs für regionale Zusammenarbeit an der NATOVerteidigungsakademie aus der Taufe zu heben, an der zwei Pilotkurse erfolgreich durchgeführt wurden Wir ermutigen unsere ICI-Partner, mit uns an der Weiterentwicklung dieser Initiative zu arbeiten. Wir bestärken unsere ICI-Partner darin, ein Individuelles Kooperationsprogramm zu entwickeln, um unsere Zusammenarbeit besser zu strukturieren. Wir wissen die Unterstützung, die unsere ICI-Partner zu den Operationen und Missionen des Bündnisses leisten, sehr zu schätzen.

35.           Das Bündnis misst seinen sich erweiternden und vielfältigen Beziehungen zu anderen Partnern auf der ganzen Welt großen Wert bei. Zu unseren Zielen in diesen Beziehungen gehören Unterstützung für Operationen, Zusammenarbeit im Sicherheitssektor und ein besseres gemeinsames Verständnis für die Förderung gemeinsamer Sicherheitsinteressen und demokratischer Werte. Mit einigen dieser Länder haben wir erhebliche Fortschritte beim Aufbau des politischen Dialogs und der Ausarbeitung individueller auf das jeweilige Land zugeschnittener Kooperationspakete gemacht. Wir begrüßen insbesondere den bedeutenden Beitrag Australiens, Japans, Neuseelands und Singapurs zu den NATOgeführten Anstrengungen in Afghanistan. Wir würdigen auch die wertvollen Beiträge der Republik Korea zu Bemühungen um Unterstützung der Nato-geführten Mission in Afghanistan. In Anerkennung dessen, dass jedes dieser Länder ein einzigartiges Niveau an Beziehungen zur NATO anstrebt und dass auch andere Länder möglicherweise in Dialog und Zusammenarbeit mit der NATO einzutreten wünschen, bekräftigen wir unsere Bereitschaft, bestehende individuelle Beziehungen weiterzuentwickeln, sowie unsere Offenheit, neue individuelle Beziehungen herzustellen - vorbehaltlich der Billigung durch den Nordatlantikrat und in einem Tempo, das den beiderseitigen Interessen Rechnung trägt

36.         Wir bekräftigen die fortdauernde Bedeutung der Schwarzmeerregion für die euroatlantische Sicherheit. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Fortschritte, die bei der Konsolidierung der regionalen Eigenverantwortung durch die wirksame Nutzung bestehender Initiativen und Mechanismen erzielt worden sind. Das Bündnis wird diese Bemühungen, die von regionalen Prioritäten geleitet werden und auf Transparenz, Komplementarität und dem Grundsatz der Einbeziehung aller beruhen, gegebenenfalls weiterhin unterstützen, um den Dialog und die Zusammenarbeit unter den Schwarzmeerstaaten und mit dem Bündnis auszubauen.

37.         Die Verbreitung ballistischer Flugkörper stellt für die Streitkräfte, das Gebiet und die Bevölkerungen der Bündnispartner eine zunehmende Bedrohung dar. Die Raketenabwehr ist Teil einer breiter angelegten Antwort zur Begegnung dieser Bedrohung. Wir erkennen daher den substanziellen Beitrag zum Schutz der Bündnispartner vor ballistischen Flugkörpern großer Reichweite, der durch die geplante Dislozierung amerikanischer Raketenabwehrelemente in Europa geboten werden soll. Wir sondieren gegenwärtig Möglichkeiten, diese Fähigkeit mit den derzeitigen NATOAnstrengungen im Bereich der Raketenabwehr zu verknüpfen, um sicherzustellen, dass sie integraler Bestandteil einer künftigen NATO-weiten Raketenabwehrarchitektur würde. Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Unteilbarkeit der Sicherheit der Bündnispartner sowie der NATOSolidarität beauftragen wir den Rat in Ständiger Sitzung, Optionen für eine umfassende Raketenabwehrarchitektur zu entwickeln, um den Abdeckungsbereich auf das gesamte Bündnisgebiet und alle Bevölkerungen zu erstrecken, die nicht anderweitig durch das US-System abgedeckt sind; diese Optionen sollen auf unserem Gipfeltreffen 2009 überprüft werden und Grundlage für jedwede künftige politische Entscheidung sein.

38.         Wir würdigen ferner die bereits laufenden Arbeiten zur Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen der NATO und Russland in der Raketenabwehr. Wir bekennen uns zu einem Höchstmaß an Transparenz und gegenseitigen vertrauensbildenden Maßnahmen, um etwaige Besorgnisse zu zerstreuen. Wir ermutigen die Russische Föderation, sich US-Vorschläge zur Zusammenarbeit in der Raketenabwehr zunutze zu machen, und wir sind bereit, das Potenzial für eine Verknüpfung der Raketenabwehrsysteme der Vereinigten Staaten, der NATO und Russlands zum geeigneten Zeitpunkt auszuloten.

39.         Wir bekräftigen, dass Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung weiterhin einen wichtigen Beitrag zu Frieden, Sicherheit und Stabilität und in dieser Hinsicht zur Verhinderung der Verbreitung und des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme leisten werden. Wir haben den für uns ausgearbeiteten Bericht über die Stärkung des Profils der NATO in diesem Bereich zur Kenntnis genommen. Im Rahmen einer breiter angelegten Antwort auf Sicherheitsfragen sollte die NATO weiterhin zu den internationalen Bemühungen im Bereich Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung beitragen, und wir beauftragen den Rat in Ständiger Sitzung, diese Themen fortlaufend aktiv zu überprüfen.

40.         Das Bündnis hat sowohl seine konventionellen Streitkräfte gegenüber dem Stand  zu Zeiten des Kalten Krieges beträchtlich verringert als auch die der NATO assignierten Kernwaffen um mehr als 90% reduziert. Die Bündnispartner haben auch ihre Kernwaffenarsenale verringert. Frankreich hat seine Nuklearsystemtypen auf zwei und die Zahl seiner nuklearen Trägersysteme um mehr als die Hälfte verringert und angekündigt, dass es die Zahl seiner nuklearen Gefechtsköpfe auf unter 300 verringern wird und keine weiteren Waffenarten im operativen Arsenal verbleiben werden. Das Vereinigte Königreich hat nur noch ein Nuklearsystem und hat die Sprengkraft seines nuklearen Arsenals um 75% und die Zahl der operativ verfügbaren nuklearen Gefechtsköpfe auf weniger als 160 verringert. Die Vereinigten Staaten haben ihr Kernwaffenarsenal auf weniger als 25% des Umfangs, den es auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges hatte, verringert und die der NATO assignierten taktischen Nuklearwaffen um fast 90% abgebaut.

41.         Wir sind unverändert tief besorgt über die Proliferationsrisiken des iranischen Programms im nuklearen Bereich und betreffend ballistische Flugkörper. Wir rufen Iran auf, die Resolutionen 1696, 1737, 1747 und 1803 des VN-Sicherheitsrats in vollem Umfang zu erfüllen. Wir sind ferner tief besorgt über die Proliferationsaktivitäten der Demokratischen Volksrepublik Nordkorea und rufen sie auf, die Resolution 1718 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in vollem Umfang zu erfüllen. Die Bündnispartner bekräftigen ihre Unterstützung für bestehende multilaterale Nichtverbreitungsübereinkünfte wie den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, und fordern die weltweite Einhaltung des Zusatzprotokolls zum Sicherungsabkommen der Internationalen AtomenergieOrganisation (IAEO) und die uneingeschränkte Erfüllung der Resolution 1540 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Die Bündnispartner kommen überein, ihre Anstrengungen zu intensivieren, um die Nichtverbreitungsübereinkünfte und die einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, deren Unterstützung sie bekräftigen und an die sie gebunden sind, in vollem Umfang durchzuführen. ]

42.         Wir unterstützen uneingeschränkt die Erklärung des Nordatlantikrats vom 28. März 2008 und bekräftigen das Bekenntnis des Bündnisses zum KSE-Vertragsregime, wie es in der Bündnisposition in Ziffer 42 der Gipfelerklärung von Riga von 2006, der Abschlusserklärung der Bündnispartner auf der außerordentlichen KSE-Konferenz in Wien und den Bündniserklärungen, die späteren Entwicklungen Rechnung tragen, zum Ausdruck kommt. Wir messen dem KSE-Regime mit all seinen Elementen größten Wert bei und unterstreichen die strategische Bedeutung des KSE-Vertrags, einschließlich der Flankenregelung, als Eckpfeiler der euro-atlantischen Sicherheit. Wir sind tief besorgt, dass die Russische Föderation ihre einseitige „Aussetzung“ ihrer vertraglichen Verpflichtungen nach dem KSE-Vertrag fortführt. Diese Maßnahme trägt nicht zu unserem gemeinsamen Ziel der Erhaltung der langfristigen Tragfähigkeit des KSE-Regimes bei, und wir fordern die Russische Föderation dringend auf, die Umsetzung wieder aufzunehmen. Die derzeitige Lage, in der die NATO-KSE-Bündnispartner den Vertrag umsetzen, Russland aber nicht, kann nicht unbegrenzt fortbestehen. Wir haben ein Paket konstruktiver und zukunftsgerichteter Vorschläge für parallele Maßnahmen in Schlüsselfragen vorgelegt; dies umfasst auch Schritte der NATO-Bündnispartner betreffend die Ratifizierung des angepassten KSE-Vertrags und der Russischen Föderation betreffend offene Verpflichtungen in Bezug auf Georgien und die Republik Moldau. Wir glauben, dass diese Vorschläge allen von Russland geäußerten Besorgnissen Rechnung tragen. Wir ermutigen die russischen Regierungsstellen, kooperativ mit uns und anderen betroffenen KSE-Vertragsstaaten zusammenzuarbeiten, um auf der Grundlage des Pakets paralleler Maßnahmen eine Einigung zu erzielen, damit wir die Vorteile dieses einzigartigen Regimes gemeinsam erhalten können.

43.         Wir sind besorgt über das Fortbestehen regionaler Konflikte im Südkaukasus und in der Republik Moldau. Unsere Nationen unterstützen die territoriale Integrität, Unabhängigkeit und Souveränität Armeniens, Aserbeidschans, Georgiens und der Republik Moldau. Wir werden nach wie vor Anstrengungen zur friedlichen Beilegung dieser regionalen Konflikte unter Berücksichtigung dieser Grundsätze unterstützen.

44.         Wir haben bereits viel getan, um unsere Streitkräfte und Fähigkeiten in Übereinstimmung mit unseren politischen Zielen, insbesondere den in der Umfassenden Politischen Leitlinie niedergelegten Prioritäten, und unserer operativen Erfahrung zu transformieren. Wir werden diesen Prozess fortsetzen, um zu gewährleisten, dass das Bündnis in der Lage bleibt, seine operativen Verpflichtungen zu erfüllen und das gesamte Spektrum seiner Missionen wahrzunehmen. Unsere Operationen unterstreichen, dass es notwenig ist, moderne interoperable, flexible und durchhaltefähige Streitkräfte zu entwickeln und zu stationieren. Diese Kräfte müssen in der Lage sein, auf Entscheidung des Rates kollektive Verteidigungsoperationen und Krisenreaktionseinsätze im Bündnisgebiet und darüber hinaus, an seiner Peripherie, in strategischer Entfernung und mit nur geringer oder gar keiner Unterstützung durch den Gastgeberstaat durchzuführen. Wir werden ferner sicherstellen, dass wir über die richtige Art von Fähigkeiten verfügen, um den sich entwickelnden Sicherheitsherausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden, und werden uns dabei je nach Notwendigkeit transformieren, anpassen und reformieren.

45.         Die Transformation ist ein kontinuierlicher Prozess, der ständige und aktive Aufmerksamkeit erfordert. Wir unterstützen daher die Bemühungen unserer Verteidigungsminister, die die Steuerung der Verteidigungsaspekte überwachen, um zu gewährleisten, dass die NATO effektiv und effizient bleibt, insbesondere durch die Weiterverfolgung laufender Anstrengungen in folgenden Bereichen:

             Wir müssen gewährleisten, dass wir die für unsere Operationen und andere Verpflichtungen erforderlichen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Zu diesem Zweck werden wir die Bemühungen fortsetzen, um in der Lage zu sein, mehr Streitkräfte zu dislozieren und dauerhaft zu unterstützen. Wir sind bereit, die NATOReaktionskräfte durch Bereitstellung der notwendigen Streitkräfte zu unterstützen, und die Verfügbarkeit operativer und strategischer Reservekräfte für unsere Operationen zu verbessern. Wir werden uns um größere Unterstützung für unsere Operationen in unseren Ländern bemühen, auch durch eine bessere Öffentlichkeitsarbeit.

              Wir werden die zur Durchführung des gesamten Spektrums unserer Missionen und zur Beseitigung spezifischer Lücken erforderlichen Fähigkeiten entwickeln. Insbesondere werden wir darauf hinarbeiten, die strategischen Transportmittel und Lufttransportmittel innerhalb des Einsatzgebiets, insbesondere für den Einsatz geeignete Hubschrauber, zu verbessern, und begrüßen nationale Initiativen zur Unterstützung dieser Arbeit; wir werden uns auch mit der multinationalen Logistik befassen. Wir werden die Überlegenheit im Informationsbereich durch vernetzte Fähigkeiten, einschließlich eines integrierten Führungssystems der Luftstreitkräfte, eines besseren aktuellen maritimen Lagebilds und der rechtzeitigen Bereitstellung der Bodenüberwachungsfähigkeit, weiter ausbauen. Wir werden die Fähigkeit und Interoperabilität unserer Spezialeinsatzkräfte weiter verstärken. Unterstützt durch die Verteidigungsplanungsprozesse werden wir unsere Anstrengungen intensivieren, die richtigen Fähigkeiten und Kräfte mit der größtmöglichen Interoperabilität und Standardisierung zu entwickeln und zu stationieren. Dies wird durch die Verbesserung der transatlantischen Zusammenarbeit der Rüstungsindustrie gefördert werden.

                 Wir sind entschlossen, Politiken und Fähigkeiten zu entwickeln, mit denen wir sich abzeichnenden Herausforderungen und Bedrohungen begegnen können. Dies umfasst die Konzipierung einer umfassenden Politik zur Verhütung der Verbreitung von MVW und zur Verteidigung gegen chemische, biologische, radiologische und nukleare Bedrohungen.

                 Wir führen derzeit die Anpassung und Reform der Bündnisstrukturen und –abläufe durch. In diesem Zusammenhang überprüfen wir die NATO-Kommandostruktur für Friedenszeiten, um sie schlanker, effektiver und effizienter zu machen, und wir überprüfen die Planungsprozesse im Verteidigungsbereich, um eine rechtzeitige Bereitstellung der in der Umfassenden Politischen Leitlinie angestrebten Fähigkeiten zu fördern.

46.      Transformation ist ohne ausreichende, richtig priorisierte Ressourcen nicht möglich. Wir sind bereit, auch weiterhin einzeln und gemeinsam die Ressourcen zur Verfügung zu stellen, die unser Bündnis benötigt, um die Aufgaben, die wir von ihm fordern, durchführen zu können. Wir ermutigen daher die Nationen, deren Verteidigungsausgaben rückläufig sind, diese Entwicklung aufzuhalten und eine reale Steigerung der Verteidigungsausgaben anzustreben.

47.      Die NATO ist unverändert entschlossen, den Schutz der Schlüsselinformationssysteme des Bündnisses gegen Cyber-Angriffe zu erhöhen. Wir haben vor kurzem eine Cyber-Abwehrstrategie verabschiedet und entwickeln derzeit die Strukturen und Stellen für ihre Umsetzung. In unserer Cyber-Abwehrstrategie wird betont, dass die NATO und ihre Mitgliedstaaten die Schlüsselinformationssysteme im Einklang mit ihren jeweiligen Verantwortlichkeiten schützen, bewährte Verfahren austauschen und die Fähigkeit bereitstellen müssen, die Bündnispartner auf Ersuchen bei der Abwehr eines Cyber-Angriffs zu unterstützen. Wir sehen der Fortführung der Entwicklung der Cyber-Abwehrfähigkeiten der NATO und der Stärkung der Verbindungen zwischen der NATO und den nationalen Dienststellen erwartungsvoll entgegen.

48.         Wir haben den Bericht „Die Rolle der NATO auf dem Gebiet der Energiesicherheit“ zur Kenntnis genommen, der als Antwort auf den auf dem Gipfeltreffen in Riga erteilten Auftrag erstellt wurde. Die Bündnispartner haben Grundsätze ausgearbeitet, von denen der Ansatz der NATO in diesem Bereich geleitet sein wird, und Optionen und Empfehlungen für weitere Aktivitäten aufgezeigt. Auf der Grundlage dieser Prinzipien wird sich die NATO in folgenden Bereichen engagieren: gemeinsame Nutzung und Austausch von Informationen und nachrichtendienstlichen Erkenntnissen, Stabilitätsprojektion, Förderung der internationalen und regionalen Zusammenarbeit, Unterstützung der Folgenbewältigung und Unterstützung des Schutzes kritischer Energieinfrastruktur. Das Bündnis wird auch künftig über die unmittelbarsten Risiken im Bereich der Energiesicherheit beraten. Wir werden dafür Sorge tragen, dass die Anstrengungen der NATO einen Mehrwert erbringen und in vollem Umfang mit denen der internationalen Gemeinschaft abgestimmt und darin eingebettet werden, in der es eine Reihe von Organisationen gibt, auf dem Gebiet der Energiesicherheit spezialisiert sind. Wir haben den Rat in Ständiger Sitzung beauftragt, einen konsolidierten Bericht über die im Bereich der Energiesicherheit erzielten Fortschritte zu erstellen, den wir auf dem Gipfeltreffen 2009 erörtern werden.

49.         In den letzten zwanzig Jahren sind die Anforderungen an unser Bündnis vielfältiger geworden, da sich das Sicherheitsumfeld geändert hat und sowohl der Umfang unserer Missionen und Operationen als auch die Zahl der Mitglieder erheblich zugenommen hat. Dies erfordert eine kontinuierliche Anpassung und Reform der Strukturen und Abläufe des NATO-Hauptquartiers. Wir haben die Fortschritte zur Kenntnis genommen, die in diesem Bereich im Rahmen der allgemeinen Transformation des Bündnisses gemacht wurden, aber es muss noch mehr getan werden, auch im Hinblick darauf, vollen Nutzen aus unserem Umzug in ein neues Hauptquartiergebäude zu ziehen. Bei der Bewertung dessen, wo Veränderungen erforderlich sind, müssen wir umfassender die Erfahrungen nutzen, die wir bei der Erfüllung unserer Kernaufgaben gemacht haben; dazu zählt die Erfüllung der Erfordernisse in den Bereichen Operationen, Fähigkeitsentwicklung, Partnerschaft und strategische Kommunikation. Auf der Grundlage der Arbeit unserer Verteidigungsminister zur Förderung der Verteidigungsaspekte der Transformation müssen die Bündnispartner auch prüfen, wie der schnellste und kohärenteste Fluss fundierter politischer, militärischer und ressourcenrelevanter Ratschläge zur Unterstützung unserer einvernehmlichen Entscheidungsfindung erreicht und unsere Sensibilität für die zeitkritischen operativen Erfordernisse, auch die der NATOBefehlshaber, geschärft werden kann. Wir haben den Generalsekretär ersucht, rechtzeitig bis zum Gipfeltreffen 2009 einen Kurs für das weitere Vorgehen zur Erreichung dieser Ziele abzustecken.

50.         Wir danken der rumänischen Regierung herzlich für ihre großzügige Gastfreundschaft. Die Stadt Bukarest war Schauplatz des bisher größten NATOGipfeltreffens, auf dem die  Entschlossenheit des Bündnisses, eng mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, sowie sein einzigartiger Beitrag zur Förderung von Sicherheit und Stabilität in einem sich rasch verändernden strategischen Umfeld hervorgehoben wurden. Auf unserem Treffen haben wir Entscheidungen getroffen und weitere Weisungen für die laufende Anpassung der NATO an dieses Umfeld durch ihre Missionen und Operationen, die Modernisierung ihrer Strukturen und Fähigkeiten, eine engere Einbeziehung anderer Staaten und Organisationen sowie ihre fortgesetzte Offenheit für die Aufnahme zusätzlicher Mitgliedstaaten erteilt. Wir haben unseren Dialog und unsere Zusammenarbeit mit Staaten und Organisationen verstärkt, die für unsere Sicherheit von essenzieller Bedeutung sind. Wir werden im nächsten Jahr erneut in Straßburg und in Kehl zusammenkommen, um den 60. Jahrestag der NATO zu begehen, Bilanz ihrer Anpassung zu ziehen und weitere Weisungen für die Modernisierung unseres Bündnisses zu erteilen, damit es die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts auf dem Gebiet der Sicherheit bewältigen kann.
 

[1]           Die Türkei erkennt die Republik Mazedonien mit ihrem verfassungsmäßigen Namen an.