NATO-Verteidigungsministertreffen am 8./9. Juni 2011

Erklärung zu Libyen veröffentlicht im Anschluss an die Sitzung der NATO-Verteidigungsminister mit den nicht der NATO angehörenden Staaten, die zur Operation Unified Protector beitragen.

Am 08. Juni 2011 sind wir, die Verteidigungsminister der Bündnisstaaten und der Partner bei der NATO‑geführten Operation Unified Protector, zusammengekommen, um eine Bestandsaufnahme der Lage in Libyen zu machen und unser Bekenntnis zur Unterstützung der Durchsetzung der VN-Resolutionen 1970 und 1973 zu bekräftigen. Diese enthalten das klare Mandat, Zivilpersonen und von Zivilpersonen bewohnte Gebiete, die von einem Angriff bedroht sind, zu schützen und die Flugverbotszone sowie das Waffenembargo durchzusetzen.

Unsere Operation unterstützt die Ziele der internationalen Gemeinschaft, wie sie von der Libyen-Kontaktgruppe festgelegt wurden: eine rasche Lösung der Krise herbeizuführen, der Gewalt ein Ende zu setzen und es dem libyschen Volk zu erlauben, seine eigene Zukunft frei zu bestimmen. Unsere Operation erfährt unverändert starke Unterstützung in der Region und profitiert weiterhin von Beiträgen von nicht der NATO angehörenden Partnern; diese Beiträge sind von unschätzbarem Wert..

Wir erfüllen unser Mandat. Wir haben bedeutende und stetige Fortschritte gemacht und infolgedessen zahllose Menschenleben gerettet. Durch die Aufrechterhaltung eines hohen Operationstempos und die Durchführung von Präzisionsschlägen gegen legitime militärische Ziele haben wir die Fähigkeit des Gaddafi-Regimes, Zivilpersonen anzugreifen, ernsthaft beeinträchtigt und den Druck auf von Zivilpersonen bewohnte Gebiete wie Misrata verringert. Unsere Operationen werden mit äußerster Sorgfalt durchgeführt, um zivile Opfer zu vermeiden.

Wir verurteilen die fortgesetzten Angriffe des libyschen Regimes gegen seine eigene Bevölkerung wie auch seine Weigerung, die Forderungen der internationalen Gemeinschaft zu erfüllen, wie sie in den VN-Resolutionen 1970 und 1973 niedergelegt sind. Wir haben unsere Anstrengungen intensiviert, auch durch die Dislozierung von zusätzlichen Kampfflugzeugen und –hubschraubern, und wir sind entschlossen, unsere Operation zum Schutz des libyschen Volkes so lange wie nötig fortzusetzen. Wir haben daher die Operation Unified Protector ab dem 27. Juni um weitere 90 Tage verlängert. Wir sind entschlossen, im Rahmen unseres Mandats die notwendigen Mittel bereitzustellen und größtmögliche operative Flexibilität zu zeigen, um diese Anstrengungen nachhaltig zu unterstützen, und wir begrüßen die zusätzlichen Beiträge zu unseren gemeinsamen Bemühungen. Wir bekräftigen mit Nachdruck die von unseren Außenministern am 14. April in Berlin formulierten Ziele, dass das libysche Regime die Angriffe auf Zivilpersonen einstellen, alle seine Kräfte in die Stützpunkte abziehen und unverzüglichen, uneingeschränkten, sicheren und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe gewähren muss.

Wir haben ein klares VN-Mandat und verfügen über die Mittel und Entschlossenheit, es zu einem guten Ende zu bringen. Wir sind zuversichtlich, dass die richtige Kombination von militärischem, politischem und wirtschaftlichem Druck dabei helfen wird, den Angriffen auf Zivilpersonen ein Ende zu bereiten und die Bedingungen zu schaffen, die es dem libyschen Volk ermöglichen, seine eigene Zukunft zu bestimmen. Wir würdigen die Anstrengungen, die die Vereinten Nationen durch den Sondergesandten des VN-Generalsekretärs, die Kontaktgruppe und andere zuständige regionale Organisationen sowie durch weitere Akteure unternommen haben, um eine glaubwürdige und dauerhafte politische Lösung zu erreichen. Wir erwarten mit Interesse die Ergebnisse der morgigen Sitzung der Kontaktgruppe in Abu Dhabi, die der Unterstützung der allgemeinen internationalen Bemühungen um die Beendigung der Krise gewidmet ist.

Wir werden uns weiterhin mit anderen wichtigen Organisationen, darunter die Vereinten Nationen, die Europäische Union, die Liga der Arabischen Staaten und die Afrikanische Union abstimmen, und uns mit anderen Gremien wie der Organisation der Islamischen Konferenz beraten; wir unterstützen die Anstrengungen dieser Organisationen in der Zeit unmittelbar nach dem Konflikt und auch längerfristig. Sobald die in Berlin formulierten Ziele erfüllt sind, ist die NATO bereit, sofern darum ersucht wird und dies notwendig ist, eine Rolle bei der Unterstützung von Initiativen nach dem Konflikt zu spielen, die von den Vereinten Nationen und der Libyen-Kontaktgruppe angestoßen werden sollten.

Die Zeit arbeitet gegen Gadaffi, der eindeutig seine Legitimität eingebüßt hat und deshalb zurücktreten muss. Es gibt keine Zukunft für ein Regime, das seine eigene Bevölkerung systematisch bedroht und angreift. Das libysche Volk verdient es, in einem souveränen, unabhängigen und geeinten Libyen über seine eigene Zukunft entscheiden zu dürfen.

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