NATO-Außenministertreffen in Berlin vom 14.-15. April 2011
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(© NATO)
Erklärung zu Libyen
veröffentlicht im Anschluss an die Sitzung der Außenminister der NATO‑Mitgliedstaaten und der Außenminister der nicht der NATO angehörenden Staaten, die zur Operation Unified Protector beitragen
14. April 2011
Heute sind wir, die Außenminister der Bündnispartner und der Partner, die sich an der NATO-geführten Operation Unified Protector (OUP) zur Unterstützung der Durchsetzung der Resolution 1973 des VN-Sicherheitsrats beteiligen, in Berlin zusammengekommen, um die Lage in Libyen und unsere gemeinsamen Anstrengungen zur Unterstützung der allgemeinen Ziele der internationalen Gemeinschaft im Hinblick auf Libyen zu erörtern. Die wertvollen Beiträge, die die OUP-Partner leisten, zeugen von einer breiten Unterstützung für diese Operation. Die NATO wird ihre Aktionen weiterhin in enger Abstimmung mit den Vereinten Nationen, anderen regionalen Akteuren und internationalen Organisationen koordinieren.
Wir bedauern die fortgesetzten Gewalt- und Gräueltaten in Libyen, die das Regime gegen sein eigenes Volk verübt; sie haben eine sehr ernste humanitäre Situation geschaffen, insbesondere in den belagerten Städten. Wir unterstreichen, wie wichtig es ist, dass das Regime die Versorgung mit Wasser, Gas, Strom und anderen Leistungen in den Gebieten wiederherstellt, in denen regimetreue Kräfte brutal vorgegangen sind, und dass es den uneingeschränkten, sicheren und ungehinderten humanitären Zugang zu allen Menschen in Libyen erlaubt, die der Hilfe bedürfen. Gaddafi und sein Regime haben durch ihre generelle und wiederholte Weigerung, die Resolutionen 1970 und 1973 des VN-Sicherheitsrats zu erfüllen, jegliche Legitimität eingebüßt.
Wir begrüßen das Ergebnis der ersten Sitzung der Kontaktgruppe, die gestern in Doha stattfand, und unterstützen nachdrücklich ihre Forderung an Gaddafi, die Macht abzugeben, sowie ihr unerschütterliches Bekenntnis zur Umsetzung der Resolutionen 1970 und 1973 des VN-Sicherheitsrats. Wir würdigen die Rolle, die die Gruppe dabei spielt, die großen politischen Leitlinien für die internationalen Bemühungen in Libyen festzulegen, wobei wir wissen, dass die politische Richtung der militärischen Mission vom Nordatlantikrat mit der unverzichtbaren Beteiligung der OUP-Partner vorgegeben wird. Wir bekräftigen, dass wir die festen Verpflichtungen einhalten, die die Völkergemeinschaft auf der Londoner Konferenz eingegangen ist, um dabei zu helfen, die Gewalt zu beenden und das libysche Volk und seine berechtigten Bestrebungen zu unterstützen.
Die NATO-geführten Kräfte führen derzeit eine robuste Aktion durch, um Zivilpersonen und von Zivilpersonen bewohnte Gebiete in Libyen, die von einem Angriff bedroht sind, zu schützen und die Flugverbotszone und das Waffenembargo durchzusetzen, die durch die Resolution 1973 des VN‑Sicherheitsrats genehmigt wurden. Wir zollen unseren Männern und Frauen in Uniform, die diese schwierige Aufgabe wahrnehmen, Anerkennung für ihre Kompetenz, ihren Mut und ihre Professionalität. Wir werden unsere militärischen Aktionen weiterhin anpassen, damit wir unser Mandat, Zivilpersonen und von Zivilpersonen bewohnte Gebiete zu schützen, so wirksam wie möglich erfüllen. Wir sind entschlossen, zu diesem Zweck innerhalb unseres Mandats alle notwendigen Ressourcen bereitzustellen und bei der Operation ein Höchstmaß an Flexibilität zu zeigen. Wir werden ein hohes Operationstempo gegen legitime Ziele beibehalten, und wir werden diesen Druck ausüben, so lange dies notwendig ist und bis folgende Ziele erreicht sind:
1. Alle Angriffe und angedrohten Angriffe gegen Zivilpersonen und von Zivilpersonen bewohnte Gebiete sind eingestellt worden.
2. Das Regime hat nachprüfbar alle militärischen Kräfte - Heckenschützen, Söldner und sonstige paramilitärische Kräfte eingeschlossen - aus allen bewohnten Gebieten, in die sie gewaltsam eingedrungen sind, die sie besetzt oder belagert haben, in ganz Libyen, auch in Adschabija, Brega, al-Dschebal al-Gharbiya, Kikla, Misurata, Nalut, Ras Lanuf, Jafran, al-Sawija, al-Sintan und Suwara, in ihre Stützpunkte abgezogen.
3. Das Regime muss den unverzüglichen, uneingeschränkten, sicheren und ungehinderten humanitären Zugang zu allen Menschen in Libyen erlauben, die der Hilfe bedürfen.
Wir fühlen uns der vollständigen Umsetzung der Resolutionen 1970 und 1973 des VN‑Sicherheitsrats nach wie vor verpflichtet. Im Zuge der Durchführung unserer Mission bekräftigen wir unsere Unterstützung für die Souveränität, Unabhängigkeit, territoriale Unversehrtheit und nationale Einheit Libyens. Wir bekräftigen ferner unsere nachdrückliche Unterstützung für die Entwicklung einer transparenten politischen Lösung, die der einzige Weg ist, die Krise zu beenden und in Libyen dauerhaften Frieden und eine bessere Zukunft für das libysche Volk zu schaffen.
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Gemeinsame Erklärung, herausgegeben auf der Sitzung der NATO-Ukraine-Kommission auf Ebene der Außenminister in Berlin
15. April 2011
Wir, die Außenminister der NATO-Ukraine-Kommission, kamen heute in Berlin zusammen, um die derzeitigen Prioritäten der Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der NATO zu erörtern.
Außenminister Hryschtschenko begrüßte die Verabschiedung des neuen Strategischen Konzepts der NATO und die herausgehobene Rolle, die es den Partnern bietet. Die Minister der Bündnisstaaten unterstrichen die Bedeutung der ausgeprägten Partnerschaft zwischen der NATO und der Ukraine, wobei sie bekräftigten, dass eine unabhängige, demokratische und wohlhabende Ukraine für die euro-atlantische Sicherheit von ausschlaggebender Bedeutung ist. Sie begrüßten die von Präsident Janukowytsch während des Besuch des Generalsekretärs in Kiew im Februar bekundete Bereitschaft, den aktiven politischen Dialog und die praktische Zusammenarbeit zu fördern.
Wir waren uns darin einig, dass die NATO-Ukraine-Kommission und das jährliche nationale Programm unverändert eine zentrale Rolle bei der Weiterentwicklung der Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Ukraine auf der Grundlage gemeinsamer Werte spielen.
Die NATO-Minister begrüßten die Priorität, die die ukrainische Regierung den innerstaatlichen Reformen einräumt, und gaben ihrer Hoffnung auf deren wirksame Umsetzung Ausdruck. Sie ermutigten die Ukraine zu umfassenden Reformen in den Bereichen Stärkung der Demokratie, einschließlich der überprüften Wahlgesetzgebung, Rechtsstaatlichkeit sowie Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten. Sie bekräftigten ihre Bereitschaft, der Ukraine bei der Erreichung der im jährlichen nationalen Programm für 2011 umrissenen Ziele zu helfen.
Die NATO-Minister brachten ihr große Wertschätzung für den Beitrag der Ukraine zur euro‑atlantischen Sicherheit zum Ausdruck und stellten fest, dass die Ukraine der erste Partner ist, der sich an den Reaktionskräften der NATO beteiligt, und dass sie zu fast allen NATO-geführten Operationen und Missionen beiträgt. Sie riefen die Ukraine auf, einen Beitrag zur Operation Ocean Shield und zusätzliche Hilfe für Ausbildungsmaßnahmen in Afghanistan in Erwägung zu ziehen.
In Bekräftigung unserer Vision von einem friedlichen euro-atlantischen Raum betonten wir, wie wichtig weitere kohärente und konstruktive Verhandlungsbemühungen im 5+2-Format zur Lösung des Transnistrien-Konflikts sind.
Die Bündnispartner begrüßten den Beschluss des OSZE-Ministerrats betreffend den Vorsitz der Ukraine im Jahr 2013 und sahen dem weiteren Beitrag der Ukraine zur Förderung der regionalen Sicherheit erwartungsvoll entgegen.
Sie ermutigten die Ukraine, die Reformen des Sicherheits- und des Verteidigungssektors zu beschleunigen, die durch den Militärausschuss mit dem Arbeitsplan für die Ukraine, den Planungs- und Überprüfungsprozess, die Gemeinsame NATO-Ukraine-Arbeitsgruppe zur Verteidigungsreform sowie das NATO-Verbindungsbüro in Kiew unterstützt werden, und sie würdigten die Bereitschaft der Ukraine, sich mit den Bündnispartnern zu wichtigen Strategie- und Planungsdokumenten in diesem Bereich zu beraten.
Wir begrüßten die Fortschritte im Zusammenhang mit dem NATO-/PfP-Treuhandfonds in der Ukraine, einschließlich des Abschlusses der ersten Phase des Projekts zur Zerstörung der Kleinwaffen, sowie die Fortschritte bei der Umschulung und Wiedereingliederung von freigesetztem Militärpersonal. Wir nahmen die Fortschritte beim Projekt „Überwachung und Prognosen betreffend das Flussbecken des Prypyat“ zur Kenntnis, der durch die Ausschlusszone von Tschernobyl fließt. Wir verliehen unserer Hoffnung auf einen raschen Abschluss der Risikobewertung für die Schaffung eines neuen Treuhandfonds zur Entsorgung radioaktiver Quellen Ausdruck.
Eingedenk der tragischen Folgen des Reaktorunfalls in Tschernobyl vor 25 Jahren unterstrichen wir die Notwendigkeit einer stärkeren internationalen Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit.
Wir ermutigten auch zu weiteren Fortschritten in der Zusammenarbeit betreffend neue Herausforderungen für die Sicherheit wie beispielsweise Terrorismus, Proliferation, Schutz vor Angriffen auf Computernetze und Energiesicherheit. Wir nahmen die ausgeweitete Beteiligung der Ukraine am Austausch von Luftlagedaten, die Zusammenarbeit im Bereich Führungs- und Kommunikationssysteme sowie die Stabsgespräche über die Raketenabwehr zur Kenntnis, die im März als erster Meinungsaustausch über Bereiche einer möglichen Zusammenarbeit geführt wurden.
Wir stellten fest, dass die bestehende Zusammenarbeit im Bereich zivile Notfallplanung Potenzial für eine Weiterentwicklung bietet, und prüften die mögliche Hilfe der NATO auf diesem Gebiet für die Fußballeuropameisterschaft im Jahr 2012, die von der Ukraine und Polen ausgerichtet wird.
Wir ermutigten ferner zu weiteren Bemühungen, die darauf gerichtet sind, die Öffentlichkeit in der Ukraine über die NATO und die Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Ukraine zu informieren, auch mit Unterstützung des NATO-Informations- und Dokumentationszentrums in Kiew.
Wir, die Außenminister der NATO-Ukraine-Kommission, sprachen Deutschland unseren Dank für seine Gastfreundschaft aus.
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Gemeinsame Erklärung, herausgegeben auf der Sitzung der NATO-Georgien-Kommission auf Ebene der Außenminister in Berlin
15. April 2011
Die NATO-Georgien-Kommission tagte heute auf Außenministerebene in Berlin, um die Prioritäten für die Zusammenarbeit zwischen Georgien und der NATO zu erörtern.
Die NATO-Minister erinnerten an die Vereinbarung der Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfeltreffen in Bukarest im Jahr 2008, dass Georgien Mitglied der NATO werden wird, und bekräftigten alle Elemente dieses Beschlusses sowie spätere Beschlüsse.
Die Minister der NATO-Georgien-Kommission betonten erneut, welche zentrale Rolle der NATO-Georgien-Kommission und dem jährlichen nationalen Programm bei der Überwachung des Prozesses zukommt, der auf dem Gipfeltreffen in Bukarest in Gang gesetzt wurde. In diesem Zusammenhang begrüßten sie die Eröffnung des NATO-Verbindungsbüros in Georgien, das die Hilfe und Unterstützung der NATO für die Reformbemühungen Georgiens verstärken wird.
Die NATO-Minister würdigten nachdrücklich den substanziellen Beitrag Georgiens zur euro‑atlantischen Sicherheit; dazu zählen auch die Bemühungen Georgiens als zweitgrößter nicht der NATO angehörender ISAF-Truppensteller. Sie bekundeten allen georgischen Soldaten, die in der ISAF Dienst leisten, ihren Dank und sprachen den Familien der georgischen Soldaten, die bei dieser Mission ihr Leben ließen oder verwundet wurden, ihre tief empfundene Anteilnahme aus. Die NATO‑Minister begrüßten, dass Georgien auch bereit ist, zusätzliche Hilfe für Ausbildungsmaßnahmen in Afghanistan und Unterstützung für die Operation Active Endeavour bereitzustellen.
Die Minister der NATO-Georgien-Kommission bekundeten ihre Bereitschaft, die praktische Zusammenarbeit weiter zu entwickeln, auch in Bezug auf neue Herausforderungen für die Sicherheit wie beispielsweise Terrorismus und Gefahren für Computernetze und Energiesicherheit. Sie brachten ihre Bereitschaft zum Ausdruck, den politischen Dialog auf allen Ebenen der Beziehungen zwischen der NATO und Georgien weiter zu stärken, und betrachteten ihre Sitzung als gute Gelegenheit, einen Meinungsaustausch auch über allgemeine Fragen von gemeinsamem Interesse zu führen.
Die NATO-Minister begrüßten die stetigen Fortschritte, die Georgien bei der Umsetzung seines jährlichen nationalen Programms erzielt hat. Die NATO-Minister begrüßten die positive Gesamtdynamik in der demokratischen Entwicklung Georgiens. Gleichzeitig stellten sie fest, dass die georgische Regierung noch zu tun hat, um die notwendigen Reformen zu verabschieden und umzusetzen und um mit der Opposition bei der Durchführung demokratischer Reformen zusammenzuarbeiten. Die NATO-Minister betonten, wie wichtig die Reform des Wahlrechts im Hinblick auf die bevorstehenden Parlamentswahlen im Jahr 2012 ist. Sie ermutigten Georgien ferner, die Rechtsstaatlichkeit und die Rolle der Zivilgesellschaft weiter zu stärken und die Reform der Justiz und der Medien weiter zu vertiefen.
Die NATO-Minister begrüßten den Prozess zur Überprüfung der nationalen Sicherheit, der in Georgien im Gange ist, und verliehen ihrer Hoffnung auf seinen rechtzeitigen Abschluss bis Ende 2011 Ausdruck. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Überprüfung der strategischen Verteidigung und der Ziele des jährlichen nationalen Programms ermutigten sie zu weiteren Reformen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit, die durch den kürzlich eingesetzten Militärausschuss mit dem Arbeitsplan für Georgien, den Planungs- und Überprüfungsprozess im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden und das Verbindungsbüro der NATO in Tiflis unterstützt werden. Die NATO-Minister würdigten die Bereitschaft Georgiens, sich mit den Bündnispartnern zu wichtigen Strategie- und Planungsdokumenten zu beraten. Die Minister der NATO-Georgien-Kommission begrüßten auch die erfolgreiche Umsetzung und die Ausweitung des professionellen Entwicklungsprogramms der NATO und Georgiens für ziviles Personal des georgischen Verteidigungsministeriums and anderer Sicherheitsinstitutionen. Sie begrüßten ferner den Start des NATO‑Georgien‑Treuhandfonds III für die Beseitigung explosiver Kampfmittelrückstände und die Unterstützung der medizinischen Rehabilitation und warben um weitere Beiträge für dieses Projekt.
Die Minister der NATO-Georgien-Kommission bekundeten ihre nachhaltige Unterstützung für den internationalen Verhandlungsprozess in Genf und die Mechanismen zur Verhütung von Zwischenfällen und die Reaktion darauf. Die NATO-Minister ermutigten alle Teilnehmer an diesen Verhandlungen, eine konstruktive Rolle zu spielen und weiterhin eng mit der OSZE, den Vereinten Nationen und der EU zusammenzuarbeiten, um eine friedliche Konfliktlösung im georgischen Hoheitsgebiet anzustreben. Die Minister der NATO‑Georgien-Kommission bekundeten ihre Unterstützung für die Arbeit der Beobachtermission der Europäischen Union (EUMM) in Georgien und betonten, dass die internationalen Beobachter ungehinderten Zugang in ganz Georgien, einschließlich der Regionen Südossetien und Abchasien in Georgien, erhalten müssen. Die NATO-Minister bekräftigten ihre nachhaltige Unterstützung für die territoriale Unversehrtheit und Souveränität Georgiens innerhalb seiner international anerkannten Grenzen. Sie bekräftigten ferner ihre fortgesetzte Politik der Nichtanerkennung der Regionen Ossetien und Abchasien in Georgien und erinnerten an die auf dem Lissabonner Gipfeltreffen gefassten Beschlüsse, insbesondere an den Beschluss, Russland nach wie vor aufzufordern, die Anerkennung der Regionen Südossetien und Abchasien in Georgien als unabhängige Staaten zurückzunehmen.
Außenminister Waschadse bekräftigte die euro-atlantischen Bestrebungen Georgiens, umriss die Bemühungen der georgischen Regierung, die Reformen im Rahmen des jährlichen nationalen Programms zu vertiefen, und bekräftigte die Bereitschaft seines Landes, diese Reformen umzusetzen. Er betonte erneut die Sorge Georgiens angesichts des russischen Aufwuchses in den Regionen Südossetien und Abchasien in Georgien. Er bekräftigte das Bekenntnis Georgiens zur friedlichen Konfliktlösung, Georgiens Zusage, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht keine Gewalt anzuwenden, die volle Einhaltung der Verpflichtungen aus dem durch die EU vermittelten Waffenstillstandsabkommen seitens Georgiens, die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit der Beobachtermission der Europäischen Union (EUMM) in Georgien, die Umsetzung der „staatlichen Strategie für die besetzten Gebiete“ mit ihrem Aktionsplan und eine konstruktive Beteiligung an den Genfer Gesprächen.
Die NATO-Minister begrüßten die Zusage Georgiens, keine Gewalt anzuwenden, und die vollständige Einhaltung des durch die EU vermittelten Waffenstillstandsabkommens durch Georgien. Die NATO-Minister nahmen den Rückzug vom Kontrollpunkt in Perevi als ersten Schritt zur Kenntnis und erinnerten an die auf dem Gipfeltreffen in Lissabon gefassten Beschlüsse, insbesondere an den Beschluss, Russland dringend aufzufordern, seine Verpflichtungen in Bezug auf Georgien zu erfüllen, wie sie von der Europäischen Union am 12. August und 8. September 2008 * vermittelt wurden. Die NATO-Minister begrüßten das Engagement der georgischen Regierung für die Bevölkerung der Regionen Südossetien und Abchasien in Georgien und ermutigten Georgien zu weiterem Engagement in diesen Regionen.
Die Minister der NATO-Georgien-Kommission begrüßten das Treffen der Kommission auf Botschafterebene, das im Herbst 2011 in Georgien stattfinden soll.
Die Minister der NATO-Georgien-Kommission sprachen Deutschland ihren Dank für seine Gastfreundschaft aus.
* Ergänzt durch das Schreiben von Präsident Sarkozy vom 16. August 2008 und die nachfolgende Korrespondenz in dieser Angelegenheit.