Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Merkel zum NATO-Gipfel in Chicago

Bundeskanzlerin Angela Merkel gab am 10.05.2012 im Plenum des Deutschen Bundestags eine Regierungserklärung zu den bevorstehenden Gipfeltreffen von G-8 und NATO in den USA ab. Beim NATO-Gipfel in Chicago (20./21. Mai 2012) stehen der Aufbau eines Raketenabwehrsystems in Europa sowie die Unterstützung für Afghanistan nach dem geplanten Abzug der Kampftruppen auf dem Programm.

Ausschnitte der Regierungserklärung vom 10. Mai 2012 der Bundeskanzlerin zum NATO-Gipfel:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In den nächsten Wochen werden die Vereinigten Staaten von Amerika Gastgeber zweier wichtiger internationaler Konferenzen sein. Zuerst treffen sich die G-8-Staaten in Camp David. Anschließend findet die Jahrestagung der NATO in Chicago statt.
...
Kein Land der Welt kann die großen Herausforderungen unserer Zeit tatsächlich erfolgreich alleine bewältigen - auch die außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen nicht.

So ist es nur folgerichtig, dass unmittelbar im Anschluss an den G-8-Gipfel der NATO-Gipfel in Chicago stattfindet, auf dem ebenfalls einmal mehr deutlich werden wird, in welch veränderter Form gegenüber der Zeit des Kalten Krieges die außen- und sicherheitspolitischen Aufgaben unserer Zeit die Allianz und darüber hinaus die Staaten der Welt fordern.

Wir sollten den Ausgangspunkt nie vergessen: In den vergangenen 63 Jahren stand keine Organisation so klar und so zuverlässig für Frieden und Freiheit wie die Nordatlantische Allianz. Gerade wir Deutschen - das möchte ich hier heute noch einmal erwähnen - haben der NATO und der Solidarität unserer Verbündeten ganz besonders viel zu verdanken.

Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und dem Ende des Kalten Krieges in den 90er-Jahren öffnete die NATO ihre Türen für neue Mitglieder und Partner im Osten, und sie beendete den Krieg auf dem Balkan.

Erstmals seit dem Washingtoner NATO-Gipfel von 1999 sind die USA jetzt wieder Gastgeber eines NATO-Gipfels. Der Bundesverteidigungsminister, der Bundesaußenminister und ich werden gemeinsam dort sein.

Eine zentrale Botschaft unseres Treffens in Chicago ist für mich die Bekräftigung der transatlantischen Verbindung zwischen Europa und Nordamerika auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Interessen - und das in Zeiten völlig neuer Bedrohungen.

Die Welt verändert sich, und zwar immer schneller. Sie wird komplexer, und Europäer und Amerikaner blicken heute stärker als früher zum Beispiel auf Asien und die aufstrebenden Schwellenländer. Aber ich sage: Dennoch oder vielleicht gerade deswegen sind wir, die Europäer und die Amerikaner, unverändert aufeinander angewiesen. Dies gilt vorneweg für die Stabilisierung Afghanistans, damit von dort keine terroristische Gefahr mehr für die Welt ausgeht.

Wir werden eine Bilanz des bisherigen ISAF-Engagements ziehen und weitere wichtige Schritte für ein stabiles und sicheres Afghanistan beschließen. Immer wieder mussten wir Rückschläge auf dem Weg dorthin verkraften; das steht völlig außer Zweifel. Doch ebenso steht außer Zweifel, dass in Afghanistan bereits wichtige Ziele erreicht worden sind: Das Land ist heute kein Rückzugsraum für al-Qaida mehr, die Taliban sind geschwächt, die Zahl der Anschläge geht seit Monaten kontinuierlich zurück, die Zahl der afghanischen Sicherheitskräfte ist in den letzen Jahren durch verstärkte Ausbildungsmaßnahmen der internationalen Gemeinschaft kontinuierlich gestiegen und wird in diesem Jahr die geplanten 352 000 erreichen.

Aber nicht nur die Quantität der Sicherheitskräfte wurde erhöht, auch ihre Qualität hat sich deutlich verbessert. So hat die rasche und professionelle Reaktion der afghanischen Sicherheitskräfte auf die jüngsten Anschläge in Kabul und anderen Städten im vergangenen Monat gezeigt, dass die laufenden Ausbildungsanstrengungen durchaus Früchte tragen. Die afghanischen Sicherheitskräfte sind zunehmend in der Lage, selbst für die Sicherheit im eigenen Land zu sorgen. Das heißt, die Rolle der internationalen Truppen in Afghanistan verschiebt sich immer mehr von der Operationsführung hin zu Unterstützung und Beistand. Das ist genau das, was die internationale Gemeinschaft mit der graduellen Übergabe der Sicherheitsverantwortung im gesamten Land an die afghanische Regierung bis 2014 erreichen will.

Die internationale Rolle schwindet in dem Maße, in dem die Afghanen Verantwortung übernehmen können und wollen. Heute lebt bereits mehr als die Hälfte der Afghanen in Gebieten, für die die afghanischen Sicherheitskräfte die Verantwortung tragen. Die gute Nachricht lautet also: Der Prozess der Übergabe in Verantwortung, den wir auf dem NATO-Gipfel 2010 in Lissabon beschlossen haben, kommt voran, und zwar so, wie wir uns das vorgenommen haben.

In Chicago wird es nun konkret darum gehen, den in Lissabon beschlossenen Fahrplan bis Ende 2014 zu bekräftigen. Die Bundesregierung steht zu dem oft genannten Motto: zusammen hinein, zusammen heraus.

Dazu gehört im Übrigen auch, dass sich Afghanistan über 2014 hinaus auf die internationale Staatengemeinschaft verlassen kann. Die internationale Afghanistan-Konferenz in Bonn im Dezember 2011 hat das ausdrücklich bestätigt.

Konkret heißt das: Wir unterstützen Afghanistan auch nach dem Ende von ISAF ab 2015 substanziell, auch wenn der künftige NATO-Auftrag ein grundlegend anderer sein wird als der bisherige. Kern des neuen Auftrags werden die Ausbildung, die Unterstützung und die Beratung der afghanischen Sicherheitskräfte sein, sowohl beim Militär als auch bei der Polizei. Gleichzeitig erwarten wir von Afghanistan, dass es seine Regierungsführung verbessert, den Wahlprozess reformiert und vor allen Dingen die Korruption bekämpft.

Afghanistan braucht für die Zeit nach 2014 jedoch nicht nur eine sicherheitspolitische, sondern auch eine wirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Perspektive. Wir wollen dazu schon beim G-8-Gipfel in Camp David an die Afghanistan-Konferenz in Bonn im letzten Dezember anknüpfen und für die nächste Afghanistan-Konferenz in Tokio ein Signal aussenden; denn die Mitgliedstaaten der G 8 tragen derzeit knapp 80 Prozent der zivilen Hilfe für Afghanistan. Deshalb haben wir hier weiterhin eine sehr große Verantwortung.

Die Bundesregierung wird sich mit einem substanziellen Beitrag auch an dieser Aufgabe beteiligen, erwartet allerdings auch ihrerseits von ihren Partnern, dass sie dies ebenfalls tun, bis die Afghanen auch die finanzielle Verantwortung, nach und nach aufsteigend, übernehmen können. Hier sind allerdings nicht nur die NATO-Staaten gefragt, sondern auch die internationale Staatengemeinschaft insgesamt; denn die ganze Welt hat ein Interesse an Stabilität in dieser Region und daran, dass Afghanistan nie wieder Rückzugsraum für Terroristen werden kann.

Ich möchte in diesem Zusammenhang nicht über Afghanistan sprechen, ohne an alle deutschen Landsleute zu denken, die dort ihren Beitrag leisten. Ich danke unseren Soldatinnen und Soldaten genauso wie den zivilen Helferinnen und Helfern. Ihr Einsatz ist von großer Bedeutung, und er verdient unser aller Respekt.

Meine Damen und Herren, ein zweites wichtiges Thema in Chicago werden die militärischen Fähigkeiten sein, die wir brauchen, um den sicherheitspolitischen Herausforderungen von heute und morgen zu begegnen. Gerade in Zeiten knapper Kassen müssen wir Synergien und Gemeinsamkeiten durch noch engere Zusammenarbeit nutzen. In Lissabon 2010 - Sie erinnern sich - haben wir deshalb das neue Strategische Konzept beschlossen und das Bündnis damit auf das aktuelle Sicherheitsumfeld und die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ausgerichtet. Dafür brauchen wir die geeigneten militärischen Fähigkeiten, die jetzt stufenweise entwickelt werden müssen.

In diesem Zusammenhang wurde das Schlagwort "Smart Defense" geprägt. Dabei geht es um die richtige Prioritätensetzung, eine enge Abstimmung der nationalen Verteidigungsplanungen und die gemeinsame Entwicklung, Beschaffung und Nutzung wichtiger militärischer Fähigkeiten. Dazu einige konkrete Beispiele.

Erstes Beispiel: die NATO-Raketenabwehr. In Lissabon haben wir 2010 dazu einen Grundsatzbeschluss gefasst, um uns vor neuen Bedrohungen, wie der Proliferation von Massenvernichtungswaffen und der Existenz weitreichender Trägersysteme in einigen Ländern, zum Beispiel im Iran, zu schützen. In Chicago können wir jetzt feststellen, dass die sogenannte Anfangsbefähigung der NATO-Raketenabwehr erreicht ist. Für den weiteren Ausbau des Systems hat Deutschland als nationalen Beitrag mobile Patriot-Luftabwehrsysteme angeboten.

Beim Gipfel in Lissabon 2010 hat das Bündnis Russland die Zusammenarbeit bei der Raketenabwehr angeboten. Mit dieser Zusammenarbeit wollen wir ein qualitativ neues Kapitel im Verhältnis zu Russland aufschlagen. Zum ersten Mal würden die NATO und Russland echte gemeinsame Verteidigungsanstrengungen unternehmen. Die Diskussionen sind zum Teil noch sehr kontrovers. Aber Deutschland hat ein elementares Interesse daran, sie zu einem Erfolg zu führen. Es bestehen unterschiedliche Vorstellungen, wie eine Zusammenarbeit bei der Raketenabwehr konkret in die Praxis umgesetzt werden kann. Aber wir werden unsere ernsthaften Bemühungen um eine Kooperation mit Russland fortsetzen. Das Angebot steht weiterhin. Die von Deutschland im März ausgerichtete gemeinsame computergestützte Raketenabwehrübung mit NATO-Nationen und Russland hat unser Engagement einmal mehr unterstrichen.

Ein zweites Beispiel neuer militärischer Fähigkeiten im Sinne von Smart Defense ist das NATO-Projekt zur Bodenraumüberwachung, Alliance Ground Surveillance. Deutschland wird die hierfür benötigten unbemannten Flugzeuge bereitstellen. So ist unser Plan. Ich weiß um die Diskussionen im Haushaltsausschuss. Dadurch erhalten wir neue Aufklärungsmöglichkeiten und erhöhen so die Sicherheit unserer Soldaten in ihren Einsätzen.

Ein drittes Beispiel: In Chicago plant die NATO die Verstetigung des sogenannten Air Policing, also die Überwachung des Luftraums, im Baltikum. Die Bundeswehr hat diese Aufgabe im Baltikum schon mehrfach übernommen. Unsere baltischen Alliierten können somit ihre Ressourcen für andere Fähigkeiten einsetzen, die das Bündnis braucht, anstatt zusätzlich eigene Luftstreitkräfte aufzubauen.

Meine Damen und Herren, bei der Umsetzung des neuen Strategischen Konzepts insgesamt wird es immer öfter nicht mehr nur um nationale Beiträge gehen, sondern auch um die gemeinsame Bereitstellung von Fähigkeiten in der Allianz. Dies geht mit der Erwartung unserer alliierten Partner einher, dass solche Fähigkeiten im Falle eines Einsatzes auch sicher und verlässlich zur Verfügung stehen müssen.

Ich muss im Deutschen Bundestag auf diese Erwartung hinweisen. Deshalb werden wir uns im Deutschen Bundestag perspektivisch damit beschäftigen müssen. Denn wie wir die Erwartungen auch an deutsche Beiträge zu gemeinsam bereitgestellten NATO-Fähigkeiten für den Fall eines Einsatzes mit den Bestimmungen des Parlamentsbeteiligungsgesetzes in Einklang bringen können, das müssen wir im Parlament noch intensiv diskutieren. Diese Diskussion kommt mit Sicherheit auf uns zu.

In Lissabon haben wir darüber hinaus beschlossen, die Mischung der militärischen Fähigkeiten des Bündnisses - konventionell, nuklear und Raketenabwehr - einer grundsätzlichen Überprüfung zu unterziehen. Dieser Prozess kam nicht zuletzt auch auf deutsche Initiative, insbesondere des Bundesaußenministers, zustande und ist bisher einmalig in seiner Art. Dabei spielen der kooperative Sicherheitsansatz und die Themen Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung eine große Rolle.

Ich will noch einmal daran erinnern, dass die NATO sich mit diesen Themen, Abrüstung zum Beispiel, bislang so noch nicht befasst hat. Deshalb ist es gut, dass ich berichten kann, dass wir hier auf gutem Wege zu einem überzeugenden Gipfelergebnis sind. Es zeichnen sich substanzielle Aussagen zum Thema Abrüstung ab sowie auch im Bereich gegenseitiger Transparenzmaßnahmen gegenüber Russland bei substrategischen Nuklearwaffen.

Dies führt zum dritten Hauptthema, das neben Afghanistan und den militärischen Fähigkeiten in Chicago beraten wird. Das ist die Zusammenarbeit der NATO mit ihren Partnern außerhalb der NATO.

Deutschland setzt sich traditionell ganz besonders für diese Zusammenarbeit ein. Sie entspricht unserem Verständnis von moderner, kooperativer Sicherheit, das gerade auch im neuen Strategischen Konzept der NATO verankert ist. Deshalb begrüße ich sehr, dass in Chicago insgesamt 60 Staaten und Organisationen teilnehmen werden, unter anderem auch die Europäische Union, die aus unserer Sicht natürlich einen der wichtigsten strategischen Partner der Allianz darstellt. Denn für die Bundesregierung gehören eine starke transatlantische Sicherheitsgemeinschaft und eine europäische Sicherheitspolitik untrennbar zusammen.

Die Bedeutung unserer Partner wird auch bei den einzelnen Operationen ganz offensichtlich. So sind in Afghanistan heute gemeinsam mit den Alliierten der NATO mehr als 20 Partnerstaaten als Truppensteller für ISAF engagiert. Aber auch an anderen NATO-geführten Operationen sind Partnerstaaten substanziell beteiligt. Ich erinnere nur an das aktuelle Beispiel KFOR, wo erneut das gemeinsame deutsch-österreichische Reservebataillon in den Kosovo entsandt wurde, um während der serbischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen die Sicherheit insbesondere im Norden des Kosovo zu gewährleisten.

Meine Damen und Herren, halten wir für einen Moment inne. Vor zwei Tagen war der 8. Mai. Vor 67 Jahren endete am 8. Mai 1945 die furchtbarste Katastrophe, die in der Geschichte der Menschheit von Deutschland über Europa und die Welt gebracht wurde. Heute leben wir in Deutschland und in der Europäischen Union in Frieden und Freiheit, leider nicht in ganz Europa; denn in der Ukraine und in Weißrussland leiden Menschen immer noch unter Diktatur und Repression.

Niemals dürfen wir vergessen - und sind die Aufgaben unserer Zeit auch noch so groß und mag manche parteipolitische Auseinandersetzung auch noch so anstrengend sein -, welchen Schatz wir in der Europäischen Union und der transatlantischen Gemeinschaft seit nunmehr 67 Jahren hüten müssen: den Schatz von Frieden und Freiheit, von Demokratie und Menschenrechten, von Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde.

Mich hat deshalb auch das Bild berührt, als der bisherige französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy und sein Nachfolger François Hollande vor zwei Tagen, am 8. Mai, gemeinsam des Endes des Zweiten Weltkrieges in Paris gedacht haben. In ihrem gemeinsamen Gedenken - übrigens auch in dem Besuch unseres Bundespräsidenten am vergangenen Samstag in den Niederlanden - wird uns allen der immerwährende Auftrag aller Staaten Europas und der Welt vor Augen geführt: der Auftrag für Frieden und Freiheit.

Der G-8-Gipfel in Camp David und der NATO-Gipfel in Chicago, der politischen Heimat des amerikanischen Präsidenten Barack Obama, einer Stadt, die für Offenheit, Dynamik und das Zusammentreffen ganz verschiedener Kulturen steht, diese beiden Gipfel werden demonstrieren, wie eng die Welt wirtschaftlich und sozial verflochten ist. Sie werden demonstrieren, wie eng gerade das Band zwischen unseren nordatlantischen Alliierten und Europa ist, wie erfolgreich dieses Bündnis durch ein weltumspannendes Netz aus Partnerschaften für Frieden, Freiheit, Demokratie und Menschenwürde heute und in Zukunft eintritt. Diese Werte sind jede Anstrengung und jeden Einsatz wert.

Herzlichen Dank.

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Excerpt from the policy statement delivered by Federal Chancellor Angela Merkel in the German Bundestag on Thursday, 10 May 2012:

Mr President! Dear colleagues! Ladies and gentlemen! During the coming weeks, the United States will host two important international events. First, the G8 will be meeting in Camp David. Afterwards, NATO will be holding its annual summit meeting in Chicago.

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No country in the world can successfully meet the great challenges of our time on its own – including foreign and security policy challenges.

So it is only logical that immediately following the G8 summit, the NATO summit meeting will be held in Chicago. At this meeting, it will once again become clear how different today’s foreign and security policy challenges are compared to those of the Cold War. These present-day challenges are the ones that the Alliance and all countries in the world must tackle.

We should never forget our point of departure: during the past 63 years, no organization more clearly and reliably symbolized peace and freedom than the North Atlantic Alliance. We Germans in particular – and I want to mention this again here today – owe a deep debt of gratitude to NATO and to our fellow Allies’ solidarity.

When the Iron Curtain was swept away and the Cold War ended in the 1990s, NATO opened its door to new members and partners to the east; it also ended the war in the Balkans.

The United States is now hosting its first NATO summit since the one held in Washington in 1999. The Federal Minister of Defence, the Federal Minister for Foreign Affairs, and I myself will all be attending this event.

In my view, one central message of our meeting in Chicago will be to reaffirm the transatlantic bond between Europe and North America based on shared values and interests – in times characterized by completely new threats.

The world is changing, and doing so at an ever faster pace. It is becoming increasingly complex, and Europeans and Americans are today focussing ever greater attention on, for example, Asia and the emerging economies. Yet I say: nevertheless, or possibly for that exact reason, we Europeans and Americans remain as dependent on one another as ever. This applies first and foremost to stabilizing Afghanistan, to ensure it will never again become a breeding ground for international terrorism.

We will take stock of our ISAF engagement so far, and we will decide on further significant steps towards a stable and secure Afghanistan. Again and again we have suffered setbacks as we move in this direction, that is true. Yet it is equally certain that important goals have already been reached. Afghanistan is no longer an al-Qaida safe haven, the Taliban have been weakened, the number of attacks has been continually decreasing for months, and the size of the Afghan national security forces has been steadily growing in recent years, thanks to increased training efforts by the international community. This year, the target level of 352,000 will be reached.

There has been not only a quantitative increase in the security forces, but a clear qualitative one as well. For example, the rapid and professional reaction by Afghan national security forces to the most recent attacks in Kabul and other cities last month demonstrated that current training efforts are indeed bearing fruit. The Afghan national security forces are increasingly able to independently secure their own country. This means the role of the international troops in Afghanistan is moving more and more away from operations and ever closer to providing support. That is exactly what the international community wants to achieve with the gradual transition of security responsibility for the entire country to the Afghan government by 2014.

The international community’s role is becoming less and less significant as the Afghans are increasingly able and willing to assume responsibility. Today, more than half of the Afghan population lives in areas where security responsibility lies with the Afghan national security forces. So the good news is: the process of a responsible handover agreed at the Lisbon NATO Summit in 2010 is moving forward, and it is doing so in the way we expected.

In Chicago, we will specifically need to underscore the road map leading up to 2014 that was adopted in Lisbon. The Federal Government is firmly committed to the often repeated motto: in together, out together.

That, by the way, includes making sure Afghanistan can count on the support of the international community beyond 2014. This was explicitly confirmed at the International Afghanistan Conference in Bonn in December 2011.

In concrete terms, this means we will continue to provide substantial support to Afghanistan in 2015 and beyond, when ISAF will have ended. That said, NATO’s future task will be fundamentally different compared to its current one. In future, NATO efforts will essentially focus on training, mentoring and advising the Afghan national security forces, which include both the military and the police. At the same time, we expect that Afghanistan will improve its governance, reform its election procedure, and above all fight corruption.

However, looking beyond 2014, Afghanistanneeds development not only in the security policy domain, but also with regard to its economy and civil society. We therefore already at the G8 Summit in Camp David intend to continue the relevant discussions we began at the Afghanistan conference in Bonn last December, and we will send out a signal looking ahead to the upcoming Afghanistan conference Tokyo – for it is a fact that the G8 countries currently fund nearly 80 per cent of Afghanistan’s civilian assistance. We therefore continue to have a major responsibility in this regard.

The Federal Government will provide a substantial amount of funding for this task, as well. Yet it expects its partners to do the same, until the Afghans can assume an ever greater share of financial responsibility. This will require commitment not only from NATO countries, but also from the international community; for the entire world has an interest in the stability of this region and in Afghanistannever again becoming a sanctuary for terrorists.

I do not want to speak about Afghanistan in this context without mentioning all our fellow German citizens who are making a contribution in that country. My thanks goes out to all of our servicemen and women, as well as to all civilian staff. Their efforts are making a major difference and deserve our collective respect.

Ladies and gentlemen, a second important topic in Chicago will be the military capabilities that we require to tackle today’s and tomorrow’s security policy challenges. Particularly in times of financial austerity, we must take advantage of synergies and shared assets through even closer cooperation. You will remember that, in Lisbon in 2010, we adopted the new Strategic Concept for this purpose, which adapts the Alliance to the current security environment and readies it to meet the challenges of the 21^st century. To do so, we need suitable military capabilities that must now be developed through a staged approach.

In this connection, “Smart Defence” has become the new motto. It is all about setting the right priorities, closely coordinating national defence planning, and jointly developing, procuring, and using important military capabilities. Let me give some examples:

First, NATO ballistic missile defence. At Lisbon in 2010, we took the fundamental decision to protect ourselves against new threats, such as the proliferation of weapons of mass destruction and the existence of long-range delivery systems in some countries, for example Iran. At the Chicago Summit, we can now announce achievement of the so-called NATO Ballistic Missile Defence (BMD) Interim Capability. Germany has offered to make available mobile Patriot air defence missile systems as a national contribution for further developing this system.

At the Lisbon Summit in 2010, the Allianceinvited Russia to cooperate on ballistic missile defence. Through such cooperation, we want to open a truly new chapter in the Alliance’s relationship with Russia. NATO and Russia would for the first time be embarking on real joint defence efforts. Discussions are in part still highly controversial. But Germany has a vested interest in seeing them succeed. There are varying ideas about how to translate into specific action cooperation on ballistic missile defence. Yet we will press ahead with our concerted effort to achieve cooperation with Russia. The offer still stands. The joint computer-assisted exercise (CAX) conducted in Germany in March involving NATO member countries and Russia once again underscored our engagement.

A second instance of new military capabilities exemplifying Smart Defence is NATO’s Alliance Ground Surveillance project. Germany will make available the unmanned aerial vehicles required for this capability. That is what we plan to do. I know this is currently the subject of discussions in the budget committee. The aim is to obtain new ISR capabilities, and to enhance the security of our service members in operations.

A third example: in Chicago, NATO plans to announce the continuation of Baltic Air Policing, for the purpose of guarding the airspace in the Baltic. The Federal Armed Forces have repeatedly assumed this task. This allows our Baltic Allies to make their resources available to the Alliance elsewhere, instead of building up their own air forces.

Ladies and gentlemen, when it comes to overall implementation of the new Strategic Concept, attention will increasingly be focused not only on national contributions, but also on jointly making available capabilities within the Alliance. As a result, our fellow Allies expect that such capabilities, should they need to be employed, will be available on a definite and reliable basis.

Since I am speaking to the German Bundestag today, I must point out that this expectation exists. That is why, in the long term, we will need to address this issue in the German Bundestag. Because our Parliament still needs to intensively discuss how we will be able to accommodate expectations regarding German contributions to joint NATO capabilities, in the event of their employment, while also respecting the regulations set out in the Parliamentary Participation Act. This discussion will definitely be coming our way.

In Lisbon, we also agreed to conduct a fundamental review of the Alliance’s mix of military capabilities, i.e. its conventional, nuclear, and missile defence forces. This process was embarked upon not least thanks to the initiative of our Federal Foreign Minister, and it is a unique, first-time opportunity. The cooperative security approach, as well as disarmament, arms control, and non-proliferation, play a major role in these efforts.

Let me remind you that NATO has never before debated the respective issues, including disarmament, in such a context. It is therefore good that I can report we are on track to achieving a convincing summit deliverable in this sphere. Substantial language is also within reach on disarmament, and concerning reciprocal transparency measures vis-à-vis Russia with respect to substrategic nuclear weapons.

This leads to the third main topic that, in addition to Afghanistan and military capabilities, will be the focus of our attention in Chicago, namely NATO’s cooperation with its non-NATO partners.

Germany traditionally works very hard to promote such cooperation. It is fully in line with our idea of modern, cooperative security, which is specifically also anchored in NATO’s new Strategic Concept. This is why I particularly welcome the fact that a total of 60 states and organizations will be participating in the Chicago Summit, including the European Union, which in our view is of course one of the Alliance’s most important strategic partners. Because, for the Federal Government, a strong transatlantic security community and European security policy are inseparably linked.

The significance of our partner countries is fully evident in the Alliance’s operations. For example, more than 20 partner countries are engaged in Afghanistan today as NATO ISAF troop contributors. Partner countries are substantially contributing to other NATO-led operations, as well. Let me remind you of the current example of KFOR, where the German-Austrian reserve battalion was activated and sent back to Kosovo to provide security during the Serbian parliamentary and presidential elections, with a focus on northern Kosovo.

Ladies and gentlemen, let us pause for a moment of quiet reflection. Two days ago was the eighth of May. Sixty-seven years ago, on 8 May 1945, the most terrible catastrophe in the history of mankind ever brought upon Europe and the world by Germany came to an end. Today, we live in peace and freedom in Germany and in the European Union – although not throughout Europe, since in Ukraine and in Belarus people are still suffering under oppressive dictatorships.

May we never forget – no matter how great our present-day challenges or how trying confrontations between political parties may be – that we must treasure the European Union and the transatlantic community, which we have been entrusted with for some 67 years: it is a treasure of peace and freedom, of democracy and human rights, of rule of law and human dignity.

That is why I found it so moving to see the outgoing French President Nicolas Sarkozy and his successor François Hollande two days ago, on 8 May, commemorating the end of the Second World War together in Paris. Through their joint commemoration – and, may I add, through our Federal President’s visit last Saturday to the Netherlands – we all are reminded of what states in Europe and throughout the world are forever mandated to do: that is, to guarantee peace and freedom.

The G8 Summit in Camp David and the NATO Summit in Chicago – which is the political home of United States President Barack Obama, and a city that symbolizes openness, dynamics and the intermingling of very different cultures – these two summits will demonstrate how closely interconnected the world has become, both economically and socially. They will demonstrate how close the bond between our North Atlantic Allies and Europe is, and how successfully this Alliance is promoting, and will continue to promote, a global network of partnerships for peace, freedom, democracy, and human dignity. Safeguarding these values is worth our every effort.

Thank you.

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