NATO-Außenministertreffen am 7./8. Dezember 2011 in Brüssel
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(© NATO)
Bei einem gemeinsamen Abendessen diskutierten die Außenminister der NATO am 7. Dezember 2011 die weitere Zusammenarbeit mit den Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas nach dem Arabischen Frühling und mit den Partnern im euroatlantischen Raum.
At a dinner meeting on 7 December 2011, NATO Ministers of Foreign Affairs discussed how to further engage with countries of the Middle East and North Africa following the Arab Spring, as well as with partners in the Euro-Atlantic area.
Erklärung der Außenminister
Nordatlantikrat
7. Dezember 2011
1. Auf dem Gipfeltreffen in Lissabon verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der NATO im vergangenen Jahr ein neues Strategisches Konzept, das uns bei der Wahrung der Sicherheit des Bündnisses in einer sich wandelnden Welt gegenüber der vollen Bandbreite an Bedrohungen mit den entsprechenden Fähigkeiten und einem erweiterten Netzwerk an Partnern leitet. Unsere fortwährenden Anstrengungen in Afghanistan, Kosovo und andernorts sowie unsere erfolgreich abgeschlossene Operation in Libyen zeugen von den einzigartigen Fähigkeiten der NATO und unserem politischen Willen, schwierige und dennoch notwendige Missionen anzugehen. Wir sprechen dem militärischen und zivilen Personal, das für unsere kollektive Sicherheit große Opfer gebracht hat, und auch weiterhin bringen wird, unsere Anerkennung aus. Wir schätzen und würdigen die wachsende Zahl an Partnern, die in unserem gemeinsamen Interesse an Frieden und Stabilität Beiträge zu NATO-geführten Operationen leisten.
2. Dieses Jahr ist die NATO dem Aufruf des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zum Schutz des libyschen Volkes gefolgt, das zu jener Zeit einem Angriff seiner eigenen Regierung ausgesetzt war. Operation „Unified Protector“ war ein klarer Ausdruck unseres Bekenntnisses zu Freiheit und Sicherheit. Die Operation wurde effizient und mit Präzision durchgeführt und viele Partner aus der Region und anderen Teilen der Welt trugen bei diesem erfolgreichen Einsatz zur Rettung zahlloser Menschenleben bei. Die Zukunft Libyens liegt nun in den Händen des libyschen Volkes.
3. In einem herausfordernden Wirtschaftsklima sind wir unverändert entschlossen, die Fähigkeit der NATO sicherzustellen, den komplexen sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen, und den Reformprozess des Bündnisses voranzutreiben. Eingedenk unserer Verpflichtungen aus dem Strategischen Konzept und aus der Gipfelerklärung von Lissabon und vorausschauend auf das nächste Gipfeltreffen im Mai 2012 in Chicago haben wir uns bei dieser Gelegenheit auf einige der Prioritäten der NATO konzentriert.
4. Wir verurteilen die jüngsten terroristischen Anschläge in Afghanistan auf das Schärfste und sprechen den Opfern und ihren Angehörigen unser Beileid aus.
5. Wir begrüßen die Ergebnisse der kürzlich von Afghanistan geleiteten Bonner Konferenz zur Unterstützung eines souveränen Afghanistans, dass mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeitet, um seine Zukunft zu sichern. Wir teilen die Vision eines prosperierenden und demokratischen Afghanistans, das in Frieden lebt und freundschaftliche Beziehungen zu all seinen Nachbarn pflegt. Die Verpflichtung zu einem dauerhaften Engagement zwischen Afghanistan und der internationalen Gemeinschaft ist entscheidend, um das Land während des Übergabeprozesses und auch danach zu unterstützen.
6. Wir begrüßen auch die Ergebnisse der Istanbuler Konferenz über „Sicherheit und Zusammenarbeit im Herzen Asiens“, die den Anstrengungen zur Stärkung der regionalen Sicherheit und Zusammenarbeit zusätzliche Dynamik verliehen hat. Wir wissen diesen regionalen Prozess sehr zu schätzen, der zu mehr Vertrauen und Zusammenarbeit mit Afghanistans Nachbarländern beiträgt. Ein sicheres und stabiles Afghanistan ist nur in einer sicheren und stabilen Region vorstellbar. Wir erwarten, dass die Partner in der Region diese Anstrengungen durch die strikte Einhaltung der Grundsätze gutnachbarlichen Verhaltens unterstützen.
7. Der Prozess der vollständigen Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen bis Ende 2014 ist auf gutem Weg. Nachdem Präsident Karzai kürzlich die zweite Tranche von Gebieten zur Übergabe bekannt gegeben hat, werden die afghanischen Sicherheitskräfte nun bald, mit angemessener Unterstützung durch die Internationale Sicherheitsbeistandstruppe (ISAF), die führende Rolle bei der Gewährleistung der Sicherheit für ungefähr 50 Prozent der afghanischen Bevölkerung spielen. Wir haben diskutiert, dass es notwendig ist, Meilensteine festzulegen, um Fortschritte des Übergabeprozesses und die Schritte hin zu einer unterstützenden Rolle der ISAF zu verfolgen und festzuhalten. Ein erfolgreicher Übergabeprozess muss begleitet werden von weiteren Verbesserungen beim staatlichen Handeln, einschließlich der Achtung der Menschenrechte, bei der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Intensivierung der Korruptionsbekämpfung sowie bei der Entwicklung und beim Aufbau ziviler Kapazitäten. Die entschlossene Führung und der aktive Einsatz der afghanischen Regierung sowie das fortdauernde Engagement der internationalen Gemeinschaft sind notwendig, um langfristige Stabilität in Afghanistan zu gewährleisten.
8. Das Bündnis ist unverändert entschlossen, als Teil einer umfassenden Kraftanstrengung der internationalen Gemeinschaft, Afghanistan auch nach Abschluss des landesweiten Übergabeprozesses Ende 2014 zu unterstützen. Wir bekräftigen, dass das Bündnis einen von Afghanistan selbst geleiteten Friedens- und Aussöhnungsprozess, der niemanden ausschließt, unterstützen und Beiträge für die Schaffung eines hierfür erforderlichen Umfelds leisten wird. Wir haben mit der Diskussion der zukünftigen Rolle der NATO in Afghanistan nach 2014 begonnen und wir erwarten, dass auf dem Gipfeltreffen in Chicago der strategische Plan verabschiedet wird, der hierbei als Hauptrichtschnur dienen wird. Wir haben darüber hinaus in Konsultation mit den afghanischen Behörden die Weiterentwicklung der 2010 auf dem Gipfeltreffen in Lissabon unterzeichneten Dauerhaften Partnerschaft der NATO mit Afghanistan diskutiert. Der Rat wird diese Arbeit in Vorbereitung des Gipfeltreffens in Chicago weiter vorantreiben.
9. Wir sehen den morgigen Konsultationen mit unseren Partnern, deren Unterstützung bei unserer gemeinsamen Kraftanstrengung in Afghanistan im Verlauf des weiteren Übergabeprozesses entscheidend ist, erwartungsvoll entgegen.
10. Die NATO ist unverändert fest entschlossen, mit regionalen Akteuren einschließlich Pakistan zusammenzuarbeiten. Wir sprechen dem pakistanischen Volk unser tief empfundenes Beileid für den bedauerlichen Vorfall am 26. November 2011 und die pakistanischen Militärangehörigen aus, die ums Leben kamen. Wir ermutigen Pakistan, es Afghanistan gleichzutun und sich an der derzeit laufenden Untersuchung zu beteiligen. Wir sind unverändert entschlossen, unsere Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Pakistan zu stärken, was auch dazu dienen wird, das Ziel eines sicheren und stabilen Afghanistans in einer sicheren und stabilen Region voranzutreiben.
11. Wir verurteilen die jüngste Gewalt gegen die NATO-geführte Kosovo-Truppe (KFOR). Wir bekräftigen unsere volle Unterstützung der KFOR, die weiterhin umsichtig, entschlossen und unparteiisch agiert, um zur Aufrechterhaltung der Bewegungsfreiheit und eines sicheren Umfelds für alle Menschen in Kosovo im Einklang mit ihrem Mandat der Vereinten Nationen beizutragen. Wir loben die Koordinierungsarbeit der KFOR mit der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union in Kosovo (EULEX). Wir rufen alle Parteien eindringlich dazu auf, Zurückhaltung zu üben und vollständig mit allen internationalen Akteuren vor Ort zusammenzuarbeiten, um die Bewegungsfreiheit einschließlich der Entfernung von Straßensperren unverzüglich sicherzustellen. Wir lehnen Gewaltanwendung, auch gegen die KFOR, EULEX und andere internationale Akteure, kategorisch ab. Das Bündnis und seine KFOR-Partner sind sich unverändert einig, entschlossen und festen Willens, die Entwicklung eines friedlichen, stabilen und multiethnischen Kosovos zu unterstützen. Die derzeitige Krise erfordert Mäßigung und Dialog, um eine nachhaltige politische Lösung zu finden. Wir begrüßen die am 2. Dezember 2011 zwischen Belgrad und Pristina erzielte Grundsatzvereinbarung über das von der Europäischen Union entwickelte Konzept des integrierten Managements für Übergangspunkte (IGM) als konstruktiven Schritt nach vorne. Wir rufen beide Seiten auf, die Vereinbarung unverzüglich und nach Treu und Glauben umzusetzen. Wir betonen, dass diese Vereinbarung zur sofortigen Wiederherstellung der Bewegungsfreiheit im nördlichen Teil Kosovos beitragen sollte. Wir rufen beide Seiten eindringlich dazu auf, ihre konstruktive Teilnahme an den von der Europäischen Union vermittelten Gesprächen fortzuführen, um nachhaltige Lösungen zu finden.
12. Wir werden weiter mit unseren Partnern zusammenarbeiten und auf unseren im April 2011 in Berlin gefassten Beschlüssen zu Partnerschaften aufbauen, um diese Partnerschaften im Hinblick auf das Gipfeltreffen in Chicago und darüber hinaus weiter zu stärken. Wir haben uns mit unseren seit Langem bestehenden und beiderseits vorteilhaften Partnerschaften mit vielen Ländern im euroatlantischen Raum, einschließlich der strategisch wichtigen Region des westlichen Balkans, im Mittelmeerraum, in der Golfregion und rund um den Globus befasst, die die NATO politisch und operativ unterstützt haben. Wir zollen unseren Anwärterpartnern der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien [1] , Montenegro, Bosnien und Herzegowina und Georgien unsere Anerkennung für die beträchtliche Einsatzunterstützung, die sie der NATO geleistet haben.
13. Wir bekräftigen unsere Politik der offenen Tür und unser festes Bekenntnis zur euroatlantischen Integration unserer Anwärterpartner im Einklang mit den zuvor auf den Gipfeltreffen in Bukarest, Straßburg/Kehl und Lissabon gefassten Beschlüssen. Demokratische Werte, regionale Zusammenarbeit und gutnachbarschaftliche Beziehungen sind für dauerhaften Frieden und Stabilität wichtig. Wir begrüßen die von den Anwärterstaaten erzielten Fortschritte und ermutigen sie, weiter die notwendigen Beschlüsse und Reformen umzusetzen, um ihre euroatlantischen Bestrebungen voranzubringen.
14. Bedeutende politische Entwicklungen haben dieses Jahr in Nordafrika und im Nahen Osten stattgefunden. Vor diesem Hintergrund und im Einklang mit unserer Partnerschaftspolitik haben wir beschlossen, unseren politischen Dialog und unsere praktische Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des Mittelmeerdialogs und der Istanbuler Kooperationsinitiative weiter zu vertiefen. Wir haben auch beschlossen, unseren Dialog und unsere Zusammenarbeit im Einzelfall mit anderen interessierten Ländern dieser Regionen voranzutreiben. Im Geiste der in Berlin gefassten Beschlüsse zu Partnerschaften haben wir den Rat beauftragt, Vorschläge zur Beratung auf dem Gipfeltreffen in Chicago auszuarbeiten. Wir sind bereit, im Einzelfall neue Anfragen aus Ländern dieser Regionen, einschließlich Libyen, auf eine Partnerschaft und eine Zusammenarbeit mit der NATO zu prüfen; dabei berücksichtigen wir, dass der Mittelmeerdialog und die Istanbuler Kooperationsinitiative die natürlichen Rahmen für solche Anfragen sind. Die Aktivitäten der NATO würden sich hauptsächlich auf die Reform des Sicherheits- und Verteidigungssektors konzentrieren, wobei andere internationale Anstrengungen berücksichtigt werden.
15. Wir erinnern an die von unseren Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen in Lissabon abgegebene Erklärung, in der bekräftigt wurde, dass die Zusammenarbeit zwischen der NATO und Russland von strategischer Bedeutung bleibt. Trotz Meinungsverschiedenheiten bei Einzelfragen, einschließlich derer zur territorialen Unversehrtheit und Souveränität Georgiens und zu Russlands Verpflichtungen aus dem Jahr 2008, teilen wir gemeinsame sicherheitspolitische Interessen und stehen gemeinsamen Herausforderungen gegenüber. Unsere Zusammenarbeit im NATO-Russland-Rat hat sich im vergangenen Jahr in zahlreichen Bereichen weiterentwickelt. Afghanistan bleibt eine Priorität und wir unterstützen gemeinsam die afghanische Luftwaffe und das Ministerium des Innern durch den Treuhandfonds des NATO-Russland-Rats für die Instandhaltung von Hubschraubern. Unsere gemeinsame Arbeit bei der Drogenbekämpfung sowie bei der Bekämpfung des Terrorismus und der Piraterie liefert positive Ergebnisse. Die Initiative des NATO-Russland-Rats zum Austausch von Luftlagedaten, die auf Informationsaustausch und Koordinierung zur Abwehr terroristischer Handlungen im Luftverkehr abzielt, wird bald einsatzbereit sein. Wir werden weiter auf diesen Erfolgen aufbauen und Möglichkeiten zum Ausbau und zur Vertiefung dieser Zusammenarbeit sondieren. Wir setzen uns darüber hinaus für mehr Vertrauen und Transparenz in den Bereichen Transformation des Verteidigungssektors, Verteidigungsstrategie, Doktrinen, Verteidigungsdispositiv und militärische Übungen ein. Wir wünschen uns eine echte strategische Partnerschaft zwischen der NATO und Russland und wir werden entsprechend handeln, wobei wir von Russland Gegenseitigkeit erwarten. Wir sehen einer Diskussion all dieser Themen einschließlich der Raketenabwehr im NATO-Russland-Rat erwartungsvoll entgegen.
16. Wir bleiben davon überzeugt, dass eine durch eine Zusammenarbeit bei der Raketenabwehr gewonnene Transparenz die Beziehungen zwischen der NATO und Russland weiter stärken würde. Wir haben klargelegt, dass die Fähigkeit der NATO zur Abwehr ballistischer Raketen defensiver Natur ist und die strategische Abschreckung Russlands nicht untergraben wird. Während wir daher die jüngsten Äußerungen Russlands zu möglichen gegen das Raketenabwehrsystem der NATO gerichteten Maßnahmen bedauern, setzen wir uns unverändert dafür ein, Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit mit Russland bei der Raketenabwehr zu sondieren, und begrüßen Russlands Bereitschaft, den Dialog mit der NATO fortzuführen. Wir bekräftigen, dass, während wir die Raketenabwehrfähigkeit der NATO entwickeln und stationieren, wir uns unverändert verpflichtet fühlen, gemeinsam mit Russland das Potenzial für die Verknüpfung unserer derzeitigen und geplanten Raketenabwehrsysteme zum beiderseitigen Nutzen auszuloten.
17. Wir bleiben der konventionellen Rüstungskontrolle verpflichtet. Wir nehmen die Beschlüsse der NATO-KSE-Bündnispartner vom November 2011, bestimmten Pflichten aus dem KSE-Übereinkommen in Bezug auf die Russische Föderation nicht mehr nachzukommen, zur Kenntnis. Diese Beschlüsse waren im Einklang mit unseren früheren Erklärungen eine wohlüberlegte Reaktion auf das von Russland 2007 einseitig vorgenommene „Aussetzen“ seiner Pflichten aus dem KSE-Übereinkommen, was im Übereinkommen nicht vorgesehen ist. Diese Beschlüsse können aufgehoben werden, sollte die Russische Föderation zur vollen Erfüllung zurückkehren. Wir unterstreichen, dass die NATO-KSE-Bündnispartner ihre Pflichten aus dem KSE-Übereinkommen gegenüber allen anderen KSE-Vertragsparteien weiter vollständig erfüllen werden. Wir sind unverändert bereit, daran zu arbeiten, eine Lösung zu finden, um das konventionelle Rüstungskontrollregime in Europa auf der Grundlage von zentralen Grundsätzen und Verpflichtungen zu erhalten, zu stärken und zu modernisieren.
18. Wir haben die Fortschritte bei der Umsetzung des auf dem Gipfeltreffen in Lissabon gefassten Beschlusses bezüglich der Entwicklung einer Fähigkeit der NATO zur Abwehr ballistischer Raketen zur vollständigen Abdeckung und zum Schutz der Bevölkerungen, des Gebiets und der Streitkräfte aller europäischen NATO-Staaten gegen die zunehmende Bedrohung durch die Verbreitung ballistischer Raketen geprüft. Diese Fähigkeit wird unter einem Führungssystem der NATO betrieben werden. Seit dem Gipfeltreffen in Lissabon haben mehrere Bündnispartner wichtige Beiträge zur Unterstützung des Raketenabwehrsystems der NATO angekündigt. Diese Beiträge, die sowohl direkt als auch über den angepassten mehrphasigen Ansatz der Vereinigten Staaten für Europa geleistet werden, bekräftigen die Verpflichtung unserer Nationen zur gegenseitigen Verteidigung. Wir haben mit Zufriedenheit zur Kenntnis genommen, dass die Arbeiten zur Entwicklung militärpolitischer Vereinbarungen auf gutem Weg sind, um auf dem Gipfeltreffen in Chicago eine Anfangsbefähigung zu erklären.
19. Im Strategischen Konzept haben wir unsere Entschlossenheit unterstrichen, dafür Sorge zu tragen, dass die NATO über das gesamte Spektrum der Fähigkeiten verfügt, die zur Abschreckung und Verteidigung gegen alle Bedrohungen der Sicherheit unserer Bevölkerung und der Sicherheit unseres Gebiets notwendig sind. Heute haben wir die ersten Ergebnisse der Arbeit geprüft, die derzeit in Bezug auf die Überprüfung des Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs geleistet wird, und Leitlinien hierzu aufgestellt. Wir sehen dem rechtzeitigen Abschluss der Überprüfung für eine Billigung auf dem Gipfeltreffen in Chicago erwartungsvoll entgegen.
20. Auf unserem heutigen Treffen haben wir die Fortschritte bei der Umsetzung der auf dem Gipfeltreffen in Lissabon gefassten Beschlüsse überprüft, die wichtigsten sicherheitspolitischen Herausforderungen, denen das Bündnis gegenüber steht, diskutiert und weitere Maßnahmen beschlossen, um die Operationen und die gesamte Leistungsfähigkeit des Bündnisses zu stärken. Wir sehen dem NATO-Gipfeltreffen in Chicago, auf dem unsere Staats- und Regierungschefs weitere Beschlüsse fassen werden, um sicherzustellen, dass unser Bündnis eine beispiellose Gemeinschaft der Freiheit, des Friedens, der Sicherheit und gemeinsamer Werte bleibt, erwartungsvoll entgegen.
[1] Die Türkei erkennt die Republik Mazedonien mit ihrem verfassungsmäßigen Namen an.
final statement
http://www.nato.int/cps/en/natolive/events_81545.htm
North Atlantic Council
7 December 2011
Meeting of the North Atlantic Council at the level of Foreign Ministers held at NATO Headquarters, Brussels, on 7 December 2011
Press Release (2011) 145
Issued on 07 Dec. 2011
1. At the Lisbon Summit last year, NATO Heads of State and Government adopted a new Strategic Concept that guides us in ensuring the Alliance’s security in a changing world, against the full range of threats, with appropriate capabilities and a broadened network of partners. Our continuing efforts in Afghanistan, Kosovo and elsewhere, as well as our successfully concluded operation in Libya, demonstrate NATO’s unique capabilities and our political will to take on difficult, but necessary missions. We pay tribute to the military and civilian personnel who have made and continue to make great sacrifices for our collective security. We acknowledge with appreciation the growing number of partners that contribute to NATO-led operations based on our shared interest in peace and stability.
2. This year, NATO answered the United Nations Security Council’s call to protect the people of Libya, who at that time were under attack by their own government. Operation Unified Protector was a clear expression of our commitment to freedom and security. The operation was conducted effectively and with precision, involving many partners from the region and beyond, in a successful effort that saved countless lives. The future of Libya is now in the hands of the Libyan people.
3. In a challenging economic climate, we remain determined to ensure NATO’s ability to meet the complex security challenges of the 21st century and to take forward the Alliance’s reform process. Recalling our commitments in the Strategic Concept and the Lisbon Summit Declaration, and looking ahead to the next Summit in Chicago in May 2012, we have on this occasion focused on some of NATO’s priorities.
4. We condemn in the strongest terms the recent terrorist attacks in Afghanistan and express our sympathy to the victims and their families.
5. We welcome the outcome of the recent Afghan-led Bonn Conference in support of a sovereign Afghanistan that engages with the International Community to secure its own future. We share the vision of a prosperous and democratic Afghanistan that lives in peace, while enjoying friendly relations with all of its neighbours. The commitment to an enduring engagement between Afghanistan and the International Community is vital to support the country through transition and beyond.
6. We also welcome the results of the Istanbul Conference on “Security and Cooperation in the Heart of Asia” which added impetus to efforts towards strengthening regional security and cooperation. We highly value this regional process, which contributes to building greater confidence and cooperation with the neighbouring countries of Afghanistan. A secure and stable Afghanistan can only be envisioned in a secure and stable region. We expect regional partners to support these efforts through strict adherence to principles of good neighbourly conduct.
7. The process of transition to full Afghan security responsibility by the end of 2014 is on track. Following President Karzai’s recent announcement of the second tranche of areas to be transitioned, Afghan forces will soon have the lead role, with appropriate International Security Assistance Force (ISAF) support, for providing the security for around 50% of the Afghan population. We discussed the need to define the milestones to chart progress on transition and ISAF’s move to a support role. Successful transition must be accompanied by further improvements in governance, including respect for human rights, strengthening the rule of law and intensifying the fight against corruption, as well as in development and civilian capacity building. The Afghan Government’s determined leadership and active engagement, together with the International Community’s continued commitment, are necessary to ensure lasting stability in Afghanistan.
8. The Alliance remains committed, as part of a broad effort by the International Community, to support Afghanistan beyond the completion of country-wide transition by the end of 2014. We reaffirm the Alliance’s support for, and contributions to establishing the conditions for, an inclusive Afghan-led peace and reconciliation process. We have initiated discussion on NATO’s future role in Afghanistan post-2014 and we expect the Summit in Chicago to adopt the strategic plan which will provide key guidance in this regard. We have also discussed the further development, in consultation with the Afghan authorities, of NATO’s Enduring Partnership with Afghanistan, signed at the Lisbon Summit in 2010. The Council will continue to take this work forward in preparation for the Chicago Summit.
9. We look forward to consulting with our partners tomorrow, whose support is critical to our joint endeavour in Afghanistan as transition proceeds.
10. NATO remains strongly committed to working with regional actors, including with Pakistan. We express our deep condolences to the people of Pakistan for the regrettable incident and the loss of lives of Pakistani military personnel on 26 November 2011. We encourage Pakistan to join Afghanistan in participating in the investigation now underway. We remain committed to strengthening our partnership and cooperation with Pakistan, which will also serve to support the goal of a secure and stable Afghanistan in a secure and stable region.
11. We condemn the recent violence against the NATO-led Kosovo Force (KFOR). We reiterate our full support for KFOR, which continues to act carefully, firmly, and impartially to contribute to the maintenance of freedom of movement and a safe and secure environment for all people in Kosovo, in accordance with its United Nations mandate. We commend KFOR’s coordination with the European Union Rule of Law Mission in Kosovo (EULEX). We urge all parties to exercise restraint and cooperate fully with all international actors on the ground to ensure freedom of movement without delay, including by removing roadblocks. We categorically reject the use of violence, including against KFOR, EULEX and other international actors. The Alliance and its KFOR Partners remain united, resolved, and resolute to support the development of a peaceful, stable, and multi-ethnic Kosovo. The present crisis requires moderation and dialogue to find a sustainable political solution. We welcome the agreement in principle reached between Belgrade and Pristina on 2 December 2011 on the EU-developed concept of integrated management for crossing points (IBM) as a constructive step forward. We call on both sides to implement the agreement expeditiously and in good faith. We stress that this agreement should promote the immediate restoration of freedom of movement in the northern part of Kosovo. We urge both sides to continue their constructive participation in the EU-facilitated talks in order to achieve sustainable solutions.
12. We will continue to work with our partners, building on our Berlin partnership decisions of April 2011, to further enhance these partnerships with a view to the Chicago Summit and beyond. We reflected on our longstanding and mutually beneficial partnerships with many countries in the Euro-Atlantic area, including the strategically important Western Balkans region, and in the Mediterranean region, in the Gulf region, and around the globe that have supported NATO politically and operationally. We applaud the significant operational support provided to NATO by our aspirant partners the former Yugoslav Republic of Macedonia¹, Montenegro, Bosnia and Herzegovina, and Georgia.
13. We reaffirm our Open Door policy and our strong commitment to the Euro-Atlantic integration of our aspirant partners, in accordance with previous decisions taken at the Bucharest, Strasbourg-Kehl and Lisbon Summits. Democratic values, regional cooperation, and good neighbourly relations are important for lasting peace and stability. We welcome progress aspirant countries have made and we encourage them to continue to implement the necessary decisions and reforms to advance their Euro-Atlantic aspirations.
14. Significant political developments have taken place this year in North Africa and the Middle East. Against this background and in accordance with our partnership policy, we have agreed to further deepen our political dialogue and practical cooperation with members of the Mediterranean Dialogue and the Istanbul Cooperation Initiative. We have also agreed to promote, on a case-by-case basis, our dialogue and cooperation with other interested countries in these regions. In the spirit of the Berlin partnership decisions, we have tasked the Council to develop proposals for consideration at the Chicago Summit. We stand ready to consider, on a case-by-case basis, new requests from countries in these regions, including Libya, for partnership and cooperation with NATO, taking into account that the Mediterranean Dialogue and the Istanbul Cooperation Initiative are natural frameworks for such requests. NATO’s activities would focus primarily on security and defence sector reform, while taking into account other international efforts.
15. We recall the statement made by our Heads of State and Government at their Lisbon Summit, which reaffirmed that NATO-Russia cooperation remains of strategic importance. Despite differences on specific issues, including on Georgia’s territorial integrity and sovereignty and Russia’s commitments of 2008, we share common security interests and face common challenges. Our cooperation in the NATO-Russia Council (NRC) over the past year has developed in a number of areas. Afghanistan remains a priority and together we are supporting the Afghan Air Force and Ministry of the Interior through the NRC Helicopter Maintenance Trust Fund. Our joint work on counter-narcotics, as well as on fighting terrorism and piracy, is producing positive results. The NRC Cooperative Airspace Initiative, which focuses on information exchange and coordination against acts of air terrorism, will shortly become operational. We will continue to build on these achievements and look for opportunities to enhance and deepen such cooperation. We are also engaged in improving trust and transparency in defence transformation, strategy, doctrines, military posture and military exercises. We want to see a true strategic partnership between NATO and Russia, and we will act accordingly, with the expectation of reciprocity from Russia. We look forward to discussing all these matters in the NRC, as well as missile defence.
16. We remain convinced that transparency gained through missile defence cooperation would further strengthen NATO-Russia relations. We have made clear that NATO’s ballistic missile defence capability is defensive in nature and will not undermine Russia’s strategic deterrent. While we therefore regret recent Russian statements on possible measures directed against NATO’s missile defence system, we remain committed to exploring opportunities for missile defence cooperation with Russia, and welcome Russia’s readiness for continued dialogue with NATO. We reaffirm that, as we develop and deploy the NATO missile defence capability, we remain committed to exploring jointly with Russia the potential for linking current and planned missile defence systems in mutually beneficial ways.
17. We remain committed to conventional arms control. We note the decisions in November 2011 of NATO CFE Allies to cease implementing certain CFE obligations with regard to the Russian Federation. These decisions were a considered response, in line with our previous statements, to the 2007 unilateral Russian “suspension” of its CFE obligations, which is not provided for by the Treaty. These decisions are reversible should the Russian Federation return to full implementation. We underscore that NATO CFE Allies will continue to implement fully their CFE obligations with respect to all other CFE States Parties. We remain prepared to work toward finding a solution to preserve, strengthen and modernize the conventional arms control regime in Europe, based on key principles and commitments.
18. We reviewed progress in the implementation of the Lisbon Summit decision to develop a NATO ballistic missile defence (BMD) capability to provide full coverage and protection for all NATO European populations, territory and forces against the increasing threat posed by the proliferation of ballistic missiles. It will operate under a NATO Command and Control system. Since the Lisbon Summit, several Allies have announced important contributions in support of NATO’s missile defence system. These contributions, both direct and through the United States European Phased Adaptive Approach, reaffirm the bond between our nations to defend one another. We noted with satisfaction that work is on track to develop political-military arrangements in order to declare an Interim Capability by the time of the Chicago Summit.
19. In the Strategic Concept, we underscored our commitment to ensuring that NATO has the full range of capabilities necessary to deter and defend against any threat to the safety of our population and the security of our territory. Today, we reviewed the initial findings of, and provided guidance on, the work underway in the Deterrence and Defence Posture Review. We look forward to the completion of the review in time for approval at the Chicago Summit.
20. At our meeting today we have reviewed progress in implementing the Lisbon Summit decisions, discussed key security challenges facing the Alliance, and agreed on further measures to enhance the Alliance’s operations and overall effectiveness. We look forward to the NATO Summit in Chicago, at which our Heads of State and Government will take further decisions to ensure that our Alliance remains an unparalleled community of freedom, peace, security and shared values.
1. Turkey recognises the Republic of Macedonia with its constitutional name.