NATO-Treffen der Außen- und Verteidigungsminister am 18./19. April 2012
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(© StV Roth)
Die Außen- und Verteidigungsminister der NATO waren am 18./19. April zu einem zweitägigen Treffen in Brüssel zusammengekommen. Die Tagung diente der Vorbereitung des bevorstehenden NATO-Gipfels in Chicago vom 20./21. Mai. Zentrales Thema war die Rolle der NATO in Afghanistan nach der Übergabe der vollen Sicherheitsverantwortung 2014.
Die internationale Gemeinschaft will die afghanischen Streitkräfte auch nach 2014 weiter unterstützen – durch Ausbildung und finanzielle Hilfe. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bekräftigte in Brüssel: "Unsere Partnerschaft mit dem afghanischen Volk ist langfristig." Die NATOAußenminister stimmten sich bei ihrem Brüsseler Treffen auch mit den Nicht-NATO-Staaten ab, die in Afghanistan Truppen stellen.
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Außenminister Westerwelle sagte am Rande des Treffens: "Zu Afghanistan gibt es unter den in ISAF engagierten Nationen große Übereinstimmung: Der Prozess der Übergabe der Sicherheitsverantwortung kommt - trotz Rückschlägen - voran. Wir wollen, dass afghanische Sicherheitskräfte wie geplant 2013 die Führung in Sicherheitsfragen im ganzen Land übernehmen, um den Abzug der internationalen Kampftruppen bis Ende 2014 abzuschließen." Bei ihrem Gipfel in Chicago wolle die NATO die Weichen stellen für die Ausbildung und die Unterstützung der afghanischen Streitkräfte auch nach 2014. Deutschland werde sich daran substantiell beteiligen, so Westerwelle. "Wir erwarten hier aber ein breites Engagement der Staatengemeinschaft insgesamt", fügte er hinzu. Akzent auf nuklearer Abrüstung
Im Rahmen der Diskussion über die künftigen Fähigkeiten und Mittel der NATO berieten die Minister auch über Abrüstung und Rüstungskontrolle. Westerwelle sagte, die NATO sei nicht mehr nur ein Sicherheitsbündnis, sondern setze mehr als früher auch einen Akzent auf die nukleare Abrüstung. Auf ihrem Gipfel in Lissabon im November 2010 hatten die NATO-Partner eine Überprüfung ihres Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs in Auftrag gegeben.
Ziel des Überprüfungsprozesses, der bis zum NATO-Gipfel in Chicago abgeschlossen werden soll, ist die Festlegung einer angemessenen Mischung aus nuklearen und konventionellen Streitkräften unter Einschluss der Raketenabwehr und Instrumenten der kooperativen Sicherheit. Damit soll das Bündnis wirksam gegen die Herausforderungen und Bedrohungen des 21. Jahrhunderts gewappnet werden.
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Sicherheit gemeinsam mit Russland organisieren
Schließlich kamen die NATO-Außenminister am 19. April im NATO-Russland-Rat mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zusammen. Dies war eine Gelegenheit, erneut die praktische Zusammenarbeit von NATO und Russland zu besprechen, zum Beispiel bei der Terrorismus-Bekämpfung und in Afghanistan. Dort arbeiten Russland und die NATO-Partner etwa bei der Drogenbekämpfung und bei der Wartung von Helikoptern der afghanischen Luftwaffe zusammen. Ein wichtiger Beitrag zur Mission der Internationalen Schutztruppe in Afghanistan (ISAF) sind auch die Transitvereinbarungen mit Russland.
"Sicherheit in Europa gibt es nur mit, nicht gegen Russland", betonte Außenminister Westerwelle am Rande der Ministerkonferenz. Trotz Meinungsunterschieden in einzelnen Fragen müsse man die Zusammenarbeit mit Russland fortsetzen und im NATO-Russland-Rat gestalten. Auch zu einer möglichen Zusammenarbeit zwischen NATO und Russland bei der Raketenabwehr wurden die Diskussionen fortgesetzt.