Partnerschaften und Kooperationen

Die NATO ist nicht nur Verteidigungsbündnis sondern zunehmend auch Sicherheitsallianz. Die Partnerschaftsbeziehungen, d.h. die Zusammenarbeit mit Ländern, die nicht der Allianz angehören, gewinnen daher immer größere Bedeutung. Derzeit unterhält das Bündnis Partnerschaften mit über 40 Staaten und internationalen Organisationen. Angesichts des veränderten Sicherheitsumfelds und neuer Herausforderungen soll das Netzwerk der Länder und internationalen Organisationen, mit denen die NATO einen politischen Dialog führt, weiter verbreitert und die konkrete Zusammenarbeit mit den Partnern vertieft werden.

Zu den bereits seit längerem bestehenden institutionalisierten Partnerschaftsformaten zählen:

  • Euro-Atlantischer Partnerschaftsrat (EAPR) sowie dessen Vorgängerformat, seit 1992 (OSZE-Raum)
  • Mittelmeerdialog (MD), seit 1994
  • Istanbuler Initiative zur Zusammenarbeit (ICI), seit 2004
  • Kontaktstaaten „Partners across the globe“ (bilaterale Kooperationsprogramme mit Australien, Japan, Korea, Neuseeland, der Mongolei, Afghanistan, Pakistan und dem Irak; seit 2010 in diesem Format zusammengefasst)
  • Besondere Formen der Zusammenarbeit verbindet die NATO zudem mit Russland, der Ukraine und Georgien in Form des NATO-Russland-Rats (seit 1997), der NATO-Ukraine-Kommission (seit 1997) und der NATO-Georgien-Kommission (seit 2008).

Auch über diese institutionalisierten Formen der Zusammenarbeit hinaus ist das Bündnis in der Lage, unter Nutzung flexibler Formate einen Austausch auch mit weiteren Ländern zu pflegen, die politisch, militärisch oder logistisch zu NATO-geführten Operationen und Missionen beitragen oder die Interesse an Konsultationen mit der NATO bekunden.

Zu diesem Zweck beschlossen die NATO-Außenminister bei ihrem Treffen in Berlin im April 2011 eine neue Partnerschaftspolitik der Allianz, die die Zusammenarbeit mit anderen Staaten und Organisationen effizienter, pragmatischer und flexibler gestalten soll. Die Bundesregierung unterstützt nachdrücklich die weitere, den Bedürfnissen der Partner angepasste neue Partnerschaftspolitik, die den Bedarf der Partner in den Mittelpunkt der Zusammenarbeit rückt, ohne dabei legitime Interessen des Bündnisses aus den Augen zu verlieren.

Ebenso steht Deutschland unverändert zur „Politik der offenen Tür“. Eventuelle NATO-Beitritte weiterer Staaten verlangen jedoch weitere Reformanstrengungen in den interessierten Ländern und müssen einen Mehrwert für die euroatlantische Sicherheit erbringen.

Im Rahmen der kooperativen Sicherheit setzt sich die NATO ebenfalls für weltweite Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung ein. Hierzu gehören sowohl Einzelmaßnahmen wie Treuhandfonds zur Sicherung von Munitionslagern, zur Verschrottung von militärischem Altmaterial oder zum Minenräumen als auch die politische Flankierung von internationalen Bemühungen zu einer effektiven Nichtverbreitungspolitik und zu einer Reduzierung des Atomwaffenarsenals. Insbesondere der NATO-Russland-Rat bietet mit seinen zahlreichen Untergremien einen geeigneten Rahmen für Transparenzmaßnahmen als Voraussetzung für den Einstieg in entsprechende Verhandlungen.

Seit seiner Gründung im Mai 2002 hat sich der NATO-Russland-Rat nicht nur als sichtbarer Ausdruck eines Zusammenwirkens mit Russland nach Ende des Kalten Krieges, sondern insbesondere als Forum konkreter Zusammenarbeit bewährt. Neben der Ausweitung des politischen Dialogs wurde auch die Arbeit der verschiedenen Arbeitsgruppen intensiviert. Gemeinsame Ausbildung und praktische Zusammenarbeit finden unter anderem auf dem Gebiet der militärischen Zusammenarbeit, in der zivilen Notfallplanung, zu Afghanistan, beim Kampf gegen den Terrorismus, der Sicherheit von Nuklearwaffen oder bei der kooperativen Nutzung des Luftraums statt.

Die Weiterentwicklung und Festigung der Partnerschaft der NATO mit der Ukraine auf der Grundlage der NATO-Ukraine-Charta von 1997 ist ein wesentliches Element der europäischen Sicherheit. Grundlage der Zusammenarbeit ist der von der NATO-Ukraine-Kommission auf der Ebene der Außenminister im November 2002 verabschiedete Aktionsplan (insbesondere Verteidigungsreform und interne Reformmaßnahmen zur Stärkung der Demokratie, von Menschenrechten und Rechtstaatlichkeit). Die Ukraine beteiligt sich regelmäßig an NATO-Operationen.

In der Folge des Konflikts zwischen Georgien und Russland im August 2008 und mit Blick auf die weitere Ausgestaltung der Beziehungen zwischen Georgien und der NATO wurde auf dem Treffen der NATO-Aussenminister am 19.08.2008 die NATO-Georgien Kommission eingerichtet. Im Dezember 2008 vereinbarten die NATO-Außenminister, dass GEO ein "Annual National Programme" entwickeln solle, dessen Umsetzung regelmäßig von der NATO bewertet wird. Auf dem Chicago-Gipfel 2012 bekräftigten die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten die auf dem Bukarest-Gipfel 2008 getroffene Entscheidung, dass GEO eines Tages Mitglied der Allianz werde. GEO ist derzeit der größte Nicht-NATO-Truppensteller bei der ISAF-Operation. Die NATO-Georgien-Kommission gründet als politischer und koordinierender Überbau auf den drei Säulen der NATO-Hilfsmaßnahmen zur Überwindung der Konfliktfolgen, der bereits bestehenden NATO-Kooperationsinstrumente mit Georgien (u.a. Intensivierter Dialog und Individueller Partnerschaftsaktionsplan) sowie dem auf dem Bukarest-Gipfel vereinbarten Prozess eines "Intensivierten Engagements" zur Förderung des politischen Dialogs.

Der Euro-Atlantische Partnerschaftsrat (EAPR) hat über 50 Mitglieder: 24 Partner (darunter Länder in Osteuropa, u.a. Russland und die Ukraine, im südlichen Kaukasus und in Zentralasien, auf dem Balkan sowie westeuropäische Neutrale wie Finnland, Irland, Österreich, Schweden und die Schweiz) sowie die 28 NATO-Mitgliedstaaten.
Die als Antwort der Allianz auf den Umbruch in den mittel-, ost- und südosteuropäischen sowie zentralasiatischen Staaten beschlossene Partnerschaftsinitiative umfasst ein weitreichendes Angebot zu praktischer militärischer und ziviler Zusammenarbeit sowie sicherheitspolitischen Konsultationen. Wichtigstes Ziel ist dabei der Erfahrungs- und Stabilitätstransfer; daneben auch die Annäherung (Interoperabilität) der Partnerstreitkräfte an die Allianz: Die erfolgreiche praktische Zusammenarbeit (gemeinsame Übungen, Teilnahme an NATO-geführten Friedensmissionen, Ausbildung, Kampfmittelbeseitigung, Austausch von Verbindungsoffizieren) im Rahmen der sogenannten "Partnerschaft für den Frieden (PfP)" wird durch regelmäßige Konsultationen zu sicherheitspolitischen Fragen des euro-atlantischen Raumes im EAPR ergänzt.

Seit 1994 trägt der Mittelmeerdialog der NATO zur Vertrauensbildung und Zusammenarbeit zwischen dem Bündnis und den sieben Dialogstaaten (Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Marokko, Mauretanien und Tunesien) bei. Ziel des Mittelmeerdialoges ist es, Transparenz zu schaffen, Vertrauen zu bilden, politischen Dialog über Fragen gemeinsamen Interesses zu führen und die praktische Zusammenarbeit zu intensivieren, beispielsweise im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Der Mittelmeerdialog ergänzt und verstärkt andere Mittelmeerinitiativen, wie die der EU und der OSZE.

In Istanbul wurde 2004 außerdem die Bereitschaft der NATO zur Zusammenarbeit mit dem weiteren Mittleren Osten erklärt. Dafür haben die NATO-Mitgliedstaaten die Istanbuler Kooperationsinitiative (ICI) ins Leben gerufen. Diese Initiative richtet sich an interessierte Länder der Region, um für beide Seiten gewinnbringende Beziehungen zu fördern und so zu mehr Sicherheit und Stabilität beizutragen. Sie ergänzt Aktivitäten anderer internationaler Akteure (insbesondere G8 und EU). Inzwischen wurden Kuwait, Bahrain, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate aufgenommen.

NATO-Russia Council

NATO-Russia Council

The NATO-Russia Council (NRC), was established at the NATO-Russia Summit in Rome on 28 May 2002. The NRC is a mechanism for consultation, consensus-building, cooperation, joint decision and joint acti...