Partnerschaften und Kooperationen
Partnerschaften und Kooperationen
Seit seiner Gründung im Mai 2002 hat sich der NATO-Russland-Rat nicht nur als sichtbarer Ausdruck eines Zusammenwirkens mit Russland nach Ende des Kalten Krieges, sondern insbesondere als Forum konkreter Zusammenarbeit bewährt. Neben der Ausweitung des politischen Dialogs wurde auch die Arbeit der Arbeitsgruppen speziell auf den Gebieten terroristische Bedrohung, Sicherheit von Nuklearwaffen, Abwehr von taktischen Raketen und in der Initiative zur kooperativen Nutzung des Luftraums intensiviert. Gemeinsame Ausbildung und praktische Zusammenarbeit finden unter anderem auf dem Gebiet der militärischen Zusammenarbeit, in der zivilen Notfallplanung und der Rettung von Seeleuten statt.
Auf der Grundlage des Aktionsplans gegen Terrorismus arbeiten seit September 2006 russische und NATO-Einheiten im Mittelmeer in der /Operation Active Endeavour/ (OAE) zusammen.
Die Weiterentwicklung und Festigung der Partnerschaft der NATO mit der Ukraine auf der Grundlage der NATO-Ukraine-Charta von 1997 ist ein wesentliches Element der europäischen Sicherheit. Grundlage der Zusammenarbeit ist der von der NATO-Ukraine-Kommission auf der Ebene der Außenminister im November 2002 verabschiedete Aktionsplan (insbesondere Verteidigungsreform und interne Reformmaßnahmen zur Stärkung der Demokratie, von Menschenrechten und Rechtstaatlichkeit). Seit 2007 beteiligt sich die Ukraine an der /Operation Active Endeavour/ (OAE).
Der Euro-Atlantische Partnerschaftsrat (EAPR) hat derzeit 50 Mitglieder: 24 Partner (darunter Länder in Osteuropa, u.a. Russland und die Ukraine, im südlichen Kaukasus und in Zentralasien, auf dem Balkan sowie westeuropäische Neutrale wie Finnland, Irland, Österreich, Schweden und die Schweiz) sowie die 28 NATO-Mitgliedstaaten.
Die 1994 als Antwort der Allianz auf den Umbruch in den mittel-, ost- und südosteuropäischen sowie zentralasiatischen Staaten beschlossene Partnerschaftsinitiative umfasst ein weitreichendes Angebot zu praktischer militärischer und ziviler Zusammenarbeit sowie sicherheitspolitischen Konsultationen. Wichtigstes Ziel ist dabei der Erfahrungs- und Stabilitätstransfer; daneben auch die Annäherung (Interoperabilität) der Partnerstreitkräfte an die Allianz: Die erfolgreiche praktische Zusammenarbeit (gemeinsame Übungen, Teilnahme an NATO-geführten Friedensmissionen, Ausbildung, Kampfmittelbeseitigung, Austausch von Verbindungsoffizieren) im Rahmen der sogenannten "Partnerschaft für den Frieden (PfP)" wird durch regelmäßige Konsultationen zu sicherheitspolitischen Fragen des euro-atlantischen Raumes im EAPR ergänzt.
Seit 1994 trägt der Mittelmeerdialog der NATO zur Vertrauensbildung und Zusammenarbeit zwischen dem Bündnis und den sieben Dialogstaaten (Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Marokko, Mauretanien und Tunesien) bei. Ziel des Mittelmeerdialoges ist es, Transparenz zu schaffen, Vertrauen zu bilden, politischen Dialog über Fragen gemeinsamen Interesses zu führen und die praktische Zusammenarbeit zu intensivieren, beispielsweise im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Der Mittelmeerdialog ergänzt und verstärkt andere Mittelmeerinitiativen, wie die Initiativen der EU und der OSZE.
In Istanbul wurde 2004 außerdem die Bereitschaft der NATO zur Zusammenarbeit mit dem weiteren Mittleren Osten erklärt. Dafür haben die NATO-Mitgliedstaaten die *Istanbuler Kooperationsinitiative (ICI)* ins Leben gerufen. Diese Initiative richtet sich an interessierte Länder der Region, um für beide Seiten gewinnbringende Beziehungen zu fördern und so zu mehr Sicherheit und Stabilität beizutragen. Sie ergänzt Aktivitäten anderer internationaler Akteure (insbesondere G8 und EU). Inzwischen wurden Kuwait, Bahrain, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate aufgenommen.
Die Ausgestaltung und Fortentwicklung der Partnerschaftsbeziehungen der NATO war ein Kernthema des NATO-Gipfels in Riga im November 2006. Es wurde beschlossen, die Politik der Einbindung in Netzwerke von Partnerschaften weiterzuentwickeln, insbesondere um das politische und praktische Potenzial bestehender Kooperationsprogramme voll zu entwickeln und die operative Bedeutung von Beziehungen zu Nicht-NATO-Ländern, einschließlich interessierter Kontaktstaaten, zu steigern. Das Bündnis ist nun in der Lage, unter Nutzung flexibler Formate Ad-hoc-Treffen mit den Ländern anzuberaumen, die politisch, militärisch und auf andere Art und Weise zu NATO-geführten Operationen und Missionen beitragen oder die Interesse an Konsultationen mit der NATO bekunden.
Auf dem NATO-Gipfel von Bukarest im April 2008 wurden wichtige Entscheidungen zur Heranführung weiterer Mitgliedskandidaten durch die NATO getroffen. Albanien und Kroatien wurden zum Beitritt eingeladen. Der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien wurde die Beitrittsreife attestiert; hier hängt die Einladung von der vorherigen Klärung der Namensfrage des Landes im Rahmen des VN-Verhandlungsprozesses mit Griechenland ab. Bosnien-Herzegowina und Montenegro wurde der Status des "Intensivierten Dialogs" verliehen. Auch ggü. Serbien unterstrich die NATO ihre Politik der offenen Tür.
Ukraine und Georgien sollen nach dem Beschluss von Bukarest ebenfalls Mitglieder der NATO werden. Ihre Aufnahme in das Mitgliedschaftsaktionsprogramm wird auf den nächsten Treffen der NATO-Aussenminister und der Staats- und Regierungschefs Gegenstand weiterer Überprüfungen sein.
In der Folge des Konflikts zwischen Georgien und Russland im August 2008 und mit Blick auf die weitere Ausgestaltung der Beziehungen zwischen Georgien und der NATO wurde auf dem Treffen der NATO-Aussenminister am 19.08.2008 die NATO-Georgien Kommission (NGC) eingerichtet. Sie gründet als politischer und koordinierender Überbau auf den drei Säulen der NATO-Hilfsmaßnahmen zur Überwindung der Konfliktfolgen, der bereits bestehenden NATO-Kooperationsinstrumente mit Georgien (u.a. Intensivierter Dialog und Individueller Partnerschaftsaktionsplan) sowie dem auf dem Bukarest-Gipfel vereinbarten Prozess eines "Intensivierten Engagements" zur Förderung des politischen Dialogs.
