Abteilungen und Referate

Abteilungen und Referate

Die Ständige Vertretung ist in verschiedene Abteilungen und Referate gegliedert:

Abteilung I (Politik)

Die Politische Abteilung berät den deutschen NATO-Botschafter in außen- und sicherheitspolitischen Angelegenheiten und vertritt die Bundesregierung in politischen Ausschüssen, die Entscheidungen des NATO-Rats vorbereiten.

Schwerpunkte hierbei liegen bei den Partnerschaften zu Nicht-Alliierten, den Operationen der NATO sowie beim Umgang mit den neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen.

Unter den Partnerschaften der NATO ist hervorzuheben die Kooperation mit Russland im Rahmen des NATO-Russland-Rates sowie mit der Ukraine und Georgien. Besondere Formate gibt es für die Partner im OSZE-Raum (Partnerschaft für den Frieden), die Partner im Mittelmeerraum (Mediterraner Dialog) sowie für die Golfanrainer (Istanbuler Kooperations-Initiative). Darüber hinaus pflegt die NATO Partnerschaften zu Japan, Südkorea, Australien, Neuseeland, Pakistan und Afghanistan und unterhält Beziehungen zu einer Vielzahl internationaler Organisationen, insbesondere zur Europäischen Union und zu den Vereinten Nationen.

Die Partnerschaften dienten in der Vergangenheit vielfach der Vorbereitung auf die Mitgliedschaft. Sie sind weiterhin Instrumente des Stabilitätsexports in Transformationsländer und ermöglichen die Einbeziehung einer Vielzahl von Ländern in NATO-geführte Operationen sowie in Lösungsansätze gegenüber neuen globalen Herausforderungen.

Die Operationen der NATO werden im NATO-Hauptquartier geplant, begonnen, justiert und beendet. In enger Zusammenarbeit mit der militärpolitischen Abteilung sowie der Deutschen Militärischen Vertretung bereitet die politische Abteilung diese Entscheidungen vor. Gegenwärtig führt die NATO Operationen in Afghanistan, Libyen, Kosovo, am Horn von Afrika sowie im Mittelmeer durch.

• ISAF: In Afghanistan bereitet die NATO die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanische Regierung bis Ende 2014 vor.
• Operation Unified Protector: In Libyen setzt die NATO die vom VN-Sicherheitsrat verhängten Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung (u.a. Waffenembargo und Flugverbotszone) durch, bis die Zivilbevölkerung nicht mehr bedroht wird.
• KFOR: In Kosovo unterstützt die NATO die kosovarische Polizei und die EU-Mission EULEX bei der Gewährleistung einer stabilen Sicherheitslage.
• Operation Ocean Shield: Am Horn von Afrika schützt die NATO gemeinsam mit der EU-Mission Atalanta und anderen internationalen Akteuren die Handelsschifffahrt und Transport des Welternährungsprogramms vor Angriffen durch Piraten.
• Operation Active Endeavour: Im Mittelmeer erstellt die NATO ein Lagebild, um terroristischen Aktivitäten vorzubeugen.

Seit der Verabschiedung des Strategischen Konzepts vom November 2010 widmet sich die NATO zunehmend den sogenannten neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen:

• Cyber-Angriffe: Die NATO schützt ihre eigenen Netze sowie die Netze, auf denen NATO-Informationen ausgetauscht werden.
• Massenvernichtungswaffen: Die NATO stellt die Verteidigung gegen Massenvernichtungswaffen sicher, etwa durch den Aufbau eines eigenen Raketenabwehrschilds. Außerdem leistet die NATO ihren Beitrag zu Internationaler Rüstungskontrolle, Nichtverbreitung und Abrüstung.
• Terrorismus: Mit ihrem Krisenmanagement sowie internem Informationsaustausch bekämpft die NATO weltweiten Terrorismus und beugt ihm gleichzeitig vor.
• Energiesicherheit: Die NATO beschäftigt sich mit der Sicherheit kritischer Energieinfrastruktur im Bündnisgebiet.

Abteilung II (Militärpolitik)

Die Abteilung Militärpolitik in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der NATO wird von einem Brigadegeneral geführt. Er wird unterstützt von einem Oberst im Generalstabsdienst, vier weiteren Generalstabsoffizieren sowie einem Beamten des höheren Dienstes und einer Fremsprachenassistentin.
Der Leiter der Abteilung ist zugleich mit der truppendienstlichen Führung der in der Ständigen Vertretung eingesetzten Soldaten beauftragt und führt die Bezeichnung „Dienstältester Offizier in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der NATO“.

Der Leiter der militärpolitischen Abteilung berät den deutschen NATO-Botschafter in allen militärpolitischen Fragen. Er unterstützt ihn umfassend bei der Durchführung von Sitzungen des NATO-Rates und weiterer Botschaftergremien der Allianz wie des NATO-Russland-Rates, der NATO-Ukraine-Kommission und des Euro-Atlantischen-Partnerschafts-Rates.

Daneben vertreten der Leiter der militärpolitischen Abteilung und die Referenten die nationalen Interessen der Bundesrepublik Deutschland in militärpolitischen Ausschüssen. Die Abteilung bereitet zudem die dreimal jährlich stattfindenden Treffen der NATO Verteidigungsminister inhaltlich und organisatorisch vor und unterstützt bei deren Durchführung.

Wichtige Themen, die in der Abteilung Militärpolitik bearbeitet werden, sind

- Militärstrategische Fragen

- laufende NATO-Operationen und Planung neuer Operationen

- die Transformation der Allianz

- die NATO- Verteidigungs- und Streitkräfteplanung

- militärpolitische Aspekte

o der Erweiterungs- und Partnerschaftspolitik des Bündnisses

o des herausgehobenen Dialogs der Allianz mit Russland und der Ukraine

o der Maßnahmen des Bündnisses im Kampf gegen den Terrorismus

o der Zusammenarbeit der Allianz mit anderen internationalen Organisationen, insbesondere den Vereinten Nationen und der Europäischen Union

- militärstrategische Aspekte der Nuklearstrategie des Bündnisses

- Maßnahmen zur Verhinderung von und Verteidigung gegen die Proliferation von Massenvernichtungswaffen.

Bundesverteidigungsministerium

Aufgaben des Referats III

Aufgabenbereiche

-    Beratung des Botschafters in Finanz-,Wirtschafts-, Haushalts- und Wissenschaftsangelegenheiten

-    Finanzpolitische Grundsatzfragen der NATO

-    Sicherheitspolitisch relevante Fragen des Bündnisses sowie des Euro-Atlantischen-Partnerschaftsrates (EAPC) im Wirtschaftsbereich

-    Neubau des NATO Hauptquartiers, Rahmenbedingungen, Planung, Bedarfsfestlegung, baufachliche Grundsatzfragen

-    NATO-Zivilhaushalt, Planung, Aufstellung, Verbindung zum Bundeshaushalt, Mittelabrufe

-    NATO-Neubauhaushalt, Planung, Aufstellung, Verbindung zum Bundeshaushalt, Mittelabrufe


Vertretung in folgenden NATO-Ausschüssen:

-    Budget Committee (BC) in Angelegenheiten des Zivilhaushalts

-    Industrieplanungsausschuss (IPC)

-    Gesandten-Ausschuss zum Neubau des NATO-HQ

Beschäftigte

Das Referat hat 4 Beschäftige aus dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie.

• Bundeswirtschaftsministerium
• Bundesfinanzministerium

Referat IV (Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung)

Das Referat IV setzt sich aus zivilen und militärischen Mitarbeitern aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung zusammen. Sie beraten den Botschafter und vertreten deutsche Interessen in den Bereichen Ausrüstung und Informationstechnik - auch nutzungsorientiert - sowohl in der Konferenz der Nationalen Rüstungsdirektoren (CNAD) als auch im „Consultation, Command and Control (C3) Board Organisation“ und teilweise auch in dessen Unterstrukturen. Der Referatsleiter ist gleichzeitig Repräsentant des Nationalen Rüstungsdirektors (National Armaments Directors Representative - NADREP) in der CNAD – auch in der Rolle des Aufsichtsboard der „Nato Procurement Organisation (NPO)“. Sein Stellvertreter ist Repräsentant des IT-Direktors im C3-Board und vertritt deutsche Interessen im Aufsichtsboard der „Nato Communications and Information Organisation (NCIO)“.

Wesentliche Aufgabe der CNAD und des C3-Board ist das Fördern der Zusammenarbeit der Nato-Mitgliedsstaaten - in bestimmten Bereichen auch mit Beteiligung von Partnernationen - auf den Gebieten Ausrüstung und Informationstechnik. Dies umfasst auch multinational und Nato-finanzierte Kooperationsvorhaben, wie „Alliance Ground Surveillance“ (AGS), Flugkörperabwehr und das „Afghanistan Mission Network (AMN)“ sowie die Mitwirkung bei der Umsetzung von Nato-Initiativen, wie Smart Defence und Connected Forces Initiative (CFI). Das Referat IV vertritt auch Interessen der deutschen Industrie und ist ständiger Ansprechpartner für die Industrie und Industrieverbände.

Das Referat IV ist innerhalb der DNV mit der Vertretung der Bundesregierung im Logistik-Ausschuss der Nato (Logistics Committee (LC)) sowie Ausschuss für Standardisierung (Committee for Standardization (CS)) beauftragt und stimmt dazu die Zusammenarbeit mit dem Deutschen Militärischen Vertreter (DMV) ab.

Darüber hinaus nimmt das Referat IV die Vertretung Deutschlands im Ausschuss für Verteidigungsplanung und -politik (Defence Policy and Planning Committee) hinsichtlich der Optimierung der Strukturen und Abläufe der Nato-Agenturen (Nato Agencies Reform) wahr. Im Rahmen dieser Reform soll die Agenturlandschaft mit dem Ziel der Steigerung von Effektivität, Effizienz und Kosteneinsparungen konsolidiert, rationalisiert und optimiert werden.

Referat V (Militärhaushalte und Sicherheitsinvestitionen)

Das Referat V vertritt die deutschen Interessen in den Gremien der NATO, die sich mit den finanziellen Ressourcen des militärischen Bereichs der Allianz befassen. Es stellt den deutschen Sprecher im Resource Policy and Planning Board (RPPB), das für Grundsatzfragen der militärischen NATO-Haushalte und für die Beratung des NATO-Rats in allen finanziellen Angelegenheiten des militärischen Bereichs der NATO zuständig ist. Dazu gehört, die Empfehlung für die Obergrenze des jeweiligen Jahreshaushalts sowie die Finanzplanung jeweils für die kommenden 4 Jahre zu erarbeiten. Das Referat V stellt weiterhin den deutschen Sprecher im Haushaltsausschuss (Budget Committee, BC), sowie die Verabschiedung und Durchführung des NATO-Militärhaushalts vorbereitet und kritisch begleitet wird. Der Militärhaushalt, der sich z.Zt. insgesamt auf ca. 1,3 Mrd. Euro beläuft, finanziert die Betriebskosten der NATO-Hauptquartiere, der NATO-Agenturen bzw. sonstiger NATO-Einrichtungen sowie der NATO-Einsätze. Schließlich stellt dieses Referat auch den deutschen Sprecher im Infrastrukturausschuss der NATO (IC). Dieser Ausschuss ist zuständig für die Planung und Durchführung des NATO-Sicherheits-Investitionsprogramms (NSIP), für das die NATO-Mitgliedsstaaten jährlich ca. 640 Mio. Euro bereitstellen. Mit diesem Programm werden in den NATO-Staaten die erforderlichen, gemäß den NATO-Vorschriften gemeinsam finanzierbaren Investitionen realisiert und finanziert.

Der deutsche Anteil am Militärhaushalt sowie am NSIP beträgt ca. 16 %.

Das Referat besteht aus neun Angehörigen, die aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung abgeordnet sind.

Referat VI (Presse)

Die beiden Mitarbeiter des Referats VI, dem kleinsten der Vertretung, kümmern sich um die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Sie vertreten die deutschen Interessen in den Gremien der NATO, die sich mit Öffentlichkeitsarbeit beschäftigen, stehen den in Brüssel akkreditierten Journalisten als Ansprechpartner zur Verfügung und betreuen Besuchergruppen im NATO Hauptquartier.

Referat VII (Sprachendienst)

Die Mitarbeiter des Sprachendienstes unterstützen alle Arbeitseinheiten der Deutschen NATO-Vertretung. Übersetzt werden Texte und Weisungen aus allen Ressorts, die in der DNV vertreten sind. Es handelt sich um Beiträge und Dokumente für die tägliche Arbeit in den NATO-Gremien. Ferner wird die deutsche Fassung der Schlusskommuniqués der NATO-Gipfel- und der Ministertagungen erstellt. Darüber hinaus helfen die Mitarbeiter in terminologischen Anfragen weiter.

Referat VIII

Die Verwaltung ist ein moderner interner Dienstleister, der die notwendigen Rahmenbedingungen für das Funktionieren der Ständigen Vertretung schafft. Der Aufgabenbereich ist weit gefächert und  reicht von der Beantwortung von Personal- und Organisationsfragen, über den Einsatz des Fuhrparks, die Ausstattung der Büros, die Versorgung mit Informationstechnik bis hin zur Sicherung der Ständigen Vertretung, sowie der Leistung von Wartungs- und Reinigungsarbeiten.